{"id":7459,"date":"2022-10-20T14:55:42","date_gmt":"2022-10-20T12:55:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7459"},"modified":"2022-10-20T14:55:42","modified_gmt":"2022-10-20T12:55:42","slug":"wissing-interview-das-wissing-ticket-ist-einfach-und-unkompliziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/20\/wissing-interview-das-wissing-ticket-ist-einfach-und-unkompliziert\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Das Wissing-Ticket ist einfach und unkompliziert"},"content":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201et-online\u201c (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven B\u00f6ll und Tim Kummert:<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Herr Wissing, der Bund und die L\u00e4nder haben sich grunds\u00e4tzlich geeinigt, dass es ein bundesweit g\u00fcltiges Nahverkehrsticket f\u00fcr 49 Euro geben soll. Der Sch\u00f6nheitsfehler besteht darin, dass es noch Streit \u00fcber die Finanzen gibt. Ist der 1. Januar als Startzeitpunkt \u00fcberhaupt realistisch?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Wir haben uns in der vergangenen Woche \u00fcber die technischen Fragen geeinigt, also etwa dar\u00fcber, dass das Ticket papierlos im Abo erh\u00e4ltlich sein und deutschlandweit gelten soll. Das sind entscheidende Punkte, um jetzt weiterarbeiten zu k\u00f6nnen. Bislang l\u00e4uft alles nach Plan.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Aus Sicht der L\u00e4nder nicht.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Der Bund hat sich bereit erkl\u00e4rt, 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr das Deutschland-Ticket zu geben. Die L\u00e4nder haben bereits zugestimmt, die gleiche Summe beizutragen, kn\u00fcpfen das aber an eine Erh\u00f6hung der Gelder, mit denen der Bund die L\u00e4nder bei der Organisation des Nahverkehrs unterst\u00fctzt. Diese Frage muss nun die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz kl\u00e4ren. Ich h\u00e4tte die Fragen gerne getrennt voneinander gel\u00f6st.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ein Treffen zwischen den Ministerpr\u00e4sidenten und dem Kanzler findet aber wahrscheinlich erst im November statt.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Weil wir die technischen Details trotzdem weiter vorantreiben, steht einem Start m\u00f6glichst zum Jahresbeginn nichts im Wege, sobald die Finanzfragen gekl\u00e4rt sind. Das ist zumindest meine Hoffnung.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Haben Sie die Zusage Ihres Parteifreundes Christian Lindner, dass die Einf\u00fchrung des 49-Euro-Tickets am Ende nicht an einer Milliarde Euro mehr f\u00fcr den Nahverkehr scheitern wird?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Ich halte nichts davon, \u00f6ffentlich \u00fcber Finanzfragen zu spekulieren.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Kann die Politik es sich denn \u00fcberhaupt leisten, dass dieses Ticket noch scheitert?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Wir m\u00fcssen etwas ver\u00e4ndern, weil wir vor einer gigantischen Aufgabe stehen: Wir m\u00fcssen den Verkehrssektor bis 2045 klimaneutral machen und dabei mobil bleiben. Dieses Ziel erreicht man dadurch, dass man etwas tut. Deshalb brauchen wir attraktive Angebote \u2013 und daf\u00fcr m\u00fcssen wir Barrieren abbauen. Solche Barrieren sind die Komplexit\u00e4t der Verkehrsverb\u00fcnde, der Tarifdschungel, die unglaublich hohen Einstiegspreise gerade in l\u00e4ndlichen Regionen. Dagegen ist das neue Ticket einfach und unkompliziert. Und es ist doch toll, k\u00fcnftig in ganz Deutschland ohne nachzudenken in den Bus oder die Bahn steigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Wir werten die Antwort jetzt einfach mal als: Nein, die Politik kann sich ein Scheitern nicht leisten.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen das Ticket und warten darauf.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das neue Ticket soll es nur digital geben. Brauchen k\u00fcnftig auch alle \u00e4lteren Menschen ein Smartphone?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Es geht nicht darum, dass ein Smartphone die Voraussetzung ist, um den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Es gibt zum Beispiel auch Fahrausweise im Scheckkartenformat, die digital lesbar sind. Wir wollen niemanden \u00fcberfordern, aber das mit dem Nadeldrucker ausgedruckte Papierticket ist nicht die Zukunft. Denn es liefert keine Daten, mit denen wir den \u00d6PNV verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie k\u00f6nnten beim 49-Euro-Ticket genauer auswerten, wer es wo und wann nutzt. F\u00fcrchten Sie dabei nicht Bedenken der Datensch\u00fctzer?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Nein, denn es geht nicht darum, zu erfassen, wer wann wohin f\u00e4hrt. Wir brauchen keine personenbezogenen Daten, aber Informationen dar\u00fcber, wie Strecken genutzt werden. Nur dann k\u00f6nnen wir auch das Angebot passgenau gestalten.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>F\u00fcr 49 Euro pro Monat den Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen zu k\u00f6nnen, ist nicht teuer. Aber deutlich teurer als 9 Euro. Mit wie vielen Abonnenten rechnen Sie?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Es gibt Marktanalysen, die nahelegen, dass die H\u00e4lfte derjenigen, die ein 9-Euro-Ticket gekauft haben, auch ein Ticket f\u00fcr 49 Euro kaufen w\u00fcrden. Wir haben das Ticket bewusst als Abo angelegt, damit man sich nicht jeden Monat neu f\u00fcr ein Ticket entscheiden muss.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Und wer sparen will, k\u00fcndigt das Abo einfach w\u00e4hrend seiner Urlaube?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Es meldet ja auch kaum einer sein Auto w\u00e4hrend des Sommerurlaubs ab. Aber nat\u00fcrlich kann man es jederzeit zum Monatsende k\u00fcndigen. Es ist wie bei anderen digitalen Dienstleistungen: Man schlie\u00dft ein Abo ab und der Anbieter ist selbstbewusst genug zu sagen: Mein Angebot ist so gut, dass du als Kunde dabeibleibst. Mit diesem Selbstbewusstsein m\u00fcssen wir das auch machen. Und wenn die Leute wider Erwarten unzufrieden sind, m\u00fcssen wir eben unser Angebot verbessern.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Trotzdem: In Ballungsr\u00e4umen sind 49 Euro nicht viel, in l\u00e4ndlichen Regionen, wo nur ab und zu ein Bus kommt, dagegen schon.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Das ist vor allem auch ein Ticket f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum. In den St\u00e4dten sind die Tickets heute schon g\u00fcnstiger als auf dem Land. Ein Einzelticket kostet auf dem Land schnell mehr als zehn Euro, ein Monatsticket auch mal 300 Euro. Und damit kann man dann zum Beispiel wegen der Tarifzonen nur zur Arbeit fahren, in der Freizeit aber nicht auch andere Strecken nutzen. Das beenden wir. Deshalb werden gerade auch die Menschen in l\u00e4ndlichen Regionen profitieren. Und weil mir das wirklich wichtig ist: Wir m\u00fcssen endlich aus diesen Entweder-oder-Diskussionen rauskommen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Was meinen Sie damit?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Wer in der Stadt lebt, braucht h\u00e4ufig kein Auto. Auf dem Land ist man aber darauf angewiesen. Auch wenn der Bus jede Stunde statt nur alle zwei kommt, schafft deshalb kaum jemand sein Auto ab. Es geht nicht um \u201eEntweder Auto oder \u00d6PNV\u201c, sondern um beides. Wir m\u00fcssen vernetzt denken: Man f\u00e4hrt mit dem Auto oder dem E-Bike zum n\u00e4chsten Bahnhof und steigt dort in den Zug, der einen schnell in die Stadt bringt. Ich m\u00f6chte den Leuten nicht verbieten, mit dem Auto zu fahren, und sie auch nicht zwingen, den Zug zu nutzen. Ich m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit, den \u00d6PNV zu nutzen, deutlich vereinfachen und ihn damit attraktiver machen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Dann m\u00fcssen Sie allerdings auch viele Bahnh\u00f6fe umbauen und Stellpl\u00e4tze f\u00fcr Fahrr\u00e4der und Autos schaffen.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Das wird eine gigantische Aufgabe: Zum Beispiel brauchen wir an viel mehr Bahnh\u00f6fen Fahrradparkh\u00e4user. Und die m\u00fcssen digital buchbar sein. Es bringt ja niemandem etwas, wenn er ankommt und keinen sicheren, gesch\u00fctzten Stellplatz f\u00fcr sein E-Bike hat.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Was ist denn mit Menschen, die sich 49 Euro pro Monat nicht leisten k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Die L\u00e4nder und Kommunen haben wie bislang auch die M\u00f6glichkeit, mit Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Teilhabe zu sorgen. Gleiches gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr den Sch\u00fclertransport, Job- und Semestertickets und \u00c4hnliches.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Und wie k\u00f6nnte das konkret umgesetzt werden?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Meine Empfehlung w\u00e4re, dass all diese Fragen ausgehend vom Deutschland-Ticket gekl\u00e4rt werden. Von dessen Preis sollten m\u00f6gliche Rabatte abgezogen werden. Sonst behalten wir am Ende das Ticket-Wirrwarr von heute. Die Menschen wollen weniger Komplexit\u00e4t \u2013 Angebote, die jeder auf Anhieb versteht.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>K\u00f6nnten auch Arbeitgeber einen Zuschuss f\u00fcr das 49-Euro-Ticket zahlen?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Das ist m\u00f6glich. Wie vieles andere mehr, da setzen wir keine Grenzen. Mit einem Arbeitgeberzuschuss haben wir bei Job-Tickets heute schon sehr gute Erfahrungen. Entscheidend ist, dass die 49 Euro pro Ticket tats\u00e4chlich im Verkehrssystem ankommen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Kommen wir zur Deutschen Bahn. Der Konzernvorstand hat 2021 eine fixe Verg\u00fctung von fast 3,8 Millionen Euro bekommen. Entspricht das eigentlich dem, was der FDP-Politiker Volker Wissing unter leistungsgerechter Bezahlung versteht?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Ich habe nicht \u00fcber die H\u00f6he der Verg\u00fctung entschieden. Die Bahn hat \u2013 und das ist f\u00fcr mich keine Floskel \u2013 enorme Priorit\u00e4t. Ich will mit den Menschen, die Lust und Leidenschaft haben, die Bahn zu modernisieren, wirklich etwas \u00e4ndern und verbessern. Mit dem Vorstand f\u00fchre ich sehr gute Gespr\u00e4che und bin \u00fcberzeugt, dass das ein hochmotiviertes Team ist, um das Netz zu sanieren, die Schiene zu modernisieren und damit f\u00fcr mehr und p\u00fcnktlichere Z\u00fcge zu sorgen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das Problem ist nur: Die Topmanager haben schon oft versprochen, dass jetzt wirklich alles besser wird. Es kam dann nur meistens anders.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Ich kenne die Probleme gut.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Aber was macht Sie so zuversichtlich, dass sich nun tats\u00e4chlich etwas verbessert?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Eines der gr\u00f6\u00dften Probleme in der Vergangenheit war, dass an Strecken gebaut wurde, w\u00e4hrend sie noch genutzt wurden. Das \u00e4ndern wir nun: In den n\u00e4chsten Jahren sperren wir nacheinander die wichtigsten Korridore f\u00fcr jeweils ein paar Monate, um sie nicht nur grundlegend zu sanieren, sondern gleichzeitig auch zu modernisieren \u2013 so vermeiden wir Baustellenchaos.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Ist es realistisch, dass die Sanierung der wichtigsten Schienenkorridore bis 2030 gelingt, so wie Sie es planen?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Ich gehe davon aus. Wir machen ja viel mehr, als nur die wichtigsten Korridore zu sanieren. Damit wir sie sperren k\u00f6nnen, brauchen wir rechtzeitig alternative Routen f\u00fcr die Z\u00fcge. Deshalb sanieren wir zuerst die Nebenstrecken.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Es m\u00fcssen aber zus\u00e4tzlich noch einige Bahnstrecken neu gebaut werden, um schnellere Verbindungen zu erm\u00f6glichen. Was l\u00e4sst sich von den LNG-Terminals lernen, die gerade binnen weniger Monate errichtet werden?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Wir k\u00f6nnen lernen, dass Planungsbeschleunigung m\u00f6glich ist. Und wir ziehen auch bereits konkrete Schl\u00fcsse: Bestimmte Planungsphasen werden auch bei Verkehrsinfrastrukturprojekten deutlich verk\u00fcrzt. Damit sparen wir zum Beispiel im Bereich der Schiene zum Teil mehrere Jahre ein. Die heutige Ausnahme soll also der k\u00fcnftige Normalfall werden. Um deutlich mehr Tempo geht es \u00fcbrigens auch bei der Digitalisierung \u2026<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>\u2026 die in Deutschland weiterhin stockt.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Noch, ja. In den vergangenen Jahren wurde viel geredet, dass sich endlich etwas tun muss. Aber die Basis daf\u00fcr wurde nicht geschaffen.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Worauf wollen Sie hinaus?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>F\u00fcr eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es einheitliche Standards. Zum Beispiel eine bundesweite digitale Identit\u00e4t. Wenn jedes Bundesland eine eigene definiert und der Bund auch noch eine, gibt es 17 verschiedene. Dann wird das nichts.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Der F\u00f6deralismus ist also mal wieder das Problem.<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Der F\u00f6deralismus ist kein Problem, aber eine Herausforderung. Einige sagen, es sei schwieriger, im F\u00f6deralismus Digitalisierung voranzubringen. Ich sage, es ist m\u00f6glich, und deswegen m\u00fcssen wir es einfach tun. Wir hinken bei der Digitalisierung auch hinterher, weil wir eine seltsame Affinit\u00e4t zum Papier haben. Das 9-Euro-Ticket wurde rund 52 Millionen Mal verkauft, die H\u00e4lfte davon waren Papiertickets. Das kann so nicht bleiben.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Dass das Ticket f\u00fcr 49 Euro nicht in Papierform erh\u00e4ltlich sein wird, ist also der sanfte Zwang des Verkehrsministers?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Eher des Digitalministers. Manche Anst\u00f6\u00dfe m\u00fcssen einfach vom Bund kommen, damit es vorw\u00e4rts geht. Wir wollen die L\u00e4nder nicht bevormunden, sondern mit ihnen zusammenarbeiten und sie unterst\u00fctzen. Es geht hier um eine historische Chance, den \u00d6PNV zu reformieren.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Gehen wir ein paar konkrete Punkte durch, die f\u00fcr eine erfolgreiche Digitalisierung ebenfalls wichtig sind. Bis wann haben alle Haushalte Zugang zu einem Breitband-Anschluss?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Bis 2030 soll Deutschland fl\u00e4chendeckend mit Glasfaser versorgt sein und es soll \u00fcberall dort, wo Menschen sich bewegen, leben und arbeiten, auch 5G geben.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Wann ist das letzte Funkloch geschlossen?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Auch 2030. Und man muss sagen: Es sind schon deutlich weniger geworden. Nur noch 3,6 Prozent der Fl\u00e4che Deutschlands sind wei\u00dfe Flecken, wo es also keinen Mobilfunkempfang gibt. Diese L\u00fccken werden geschlossen, vor allem durch eigenwirtschaftlichen Ausbau und Versorgungsauflagen. Die Mobilfunkf\u00f6rderung des Bundes unterst\u00fctzt den Ausbau dort, wo es f\u00fcr die Unternehmen nicht wirtschaftlich ist.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Bis wann sind alle wichtigen Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Die Umsetzung wird von der Bundesregierung unter Hochdruck vorangetrieben. Voraussetzung f\u00fcr die Nutzung vieler Verwaltungsdienstleistungen online ist vor allem eine digitale Identit\u00e4t, damit die B\u00fcrger sich online gegen\u00fcber dem Amt auch ausweisen k\u00f6nnen. Das ist die Grundlage f\u00fcr die weiteren Schritte. Und die bekommen wir in dieser Wahlperiode hin.<\/p>\n<figure id=\"attachment_1120\" aria-describedby=\"caption-attachment-1120\" style=\"width: 1024px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Volker-Wissing.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1120\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Volker-Wissing.jpg\" alt=\"Dr. Volker Wissing\" width=\"1024\" height=\"683\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Volker-Wissing.jpg 1024w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Volker-Wissing-300x200.jpg 300w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Dr-Volker-Wissing-768x512.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-1120\" class=\"wp-caption-text\">Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Das hei\u00dft: Es gibt bis 2025 auch einen elektronischen Personalausweis, mit dem man etwas anfangen kann?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Die Grundlage daf\u00fcr ist die digitale Identit\u00e4t. Und wir brauchen die Anwendungsm\u00f6glichkeiten, f\u00fcr die man diese eID einfach nutzen kann. Genau daran arbeiten wir.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Und jeder bekommt dann automatisch einen elektronischen Personalausweis?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Den gibt es ja jetzt schon. Er wird aber noch zu wenig genutzt. Wir wollen die digitale Identit\u00e4t f\u00fcr alle einfacher machen und auf das Smartphone holen. Und ich will das an dieser Stelle einmal ganz grunds\u00e4tzlich sagen: Wir k\u00f6nnen nicht dauerhaft in der Verwaltung digital und analog parallel arbeiten, ineffiziente Doppelstrukturen passen nicht zu einem modernen Deutschland.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Lassen Sie uns abschlie\u00dfend noch \u00fcber den Zustand der Koalition reden. Keine der Ampelparteien leidet so unter dem B\u00fcndnis wie die FDP: Vier Landtagswahlen in diesem Jahr liefen desastr\u00f6s f\u00fcr Ihre Partei, in den Umfragen liegen sie bundesweit bei sechs bis acht Prozent. Woran liegt das?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Wir sind in diesen Krisenzeiten mit einer F\u00fclle von schwierigen Entscheidungen konfrontiert; die Krise verlangt ungew\u00f6hnliche Schritte von uns. Das hindert uns aber nicht daran, auf der Grundlage unseres klaren politischen Profils nach vorn zu schauen. Mit Blick auf die Umfragen galt schon immer: entscheidend ist das n\u00e4chste Wahlergebnis.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Sie gehen aber davon aus, dass Sie mindestens bis 2025 hier im Ministerium sitzen?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>So lange dauert die laufende Legislaturperiode, also ja. Die FDP tut einer Regierung in Zeiten des Wandels gut. Denn wir wollen die Menschen in kein Korsett zwingen. Stattdessen wollen wir sie mitnehmen, indem wir gute Angebote und Anreize schaffen \u2013 wie zum Beispiel das Deutschland-Ticket. Aus einem Korsett wollen sich B\u00fcrger befreien \u2013 und das zu Recht. Als FDP wollen wir Avantgarde sein und das Land innovativ, freiheitlich und optimistisch gestalten. Das werden die Menschen am Ende honorieren. Ich sehe ein ganz anderes Problem.<\/p>\n<p><strong>Frage: <\/strong>Und zwar?<\/p>\n<p><strong>Wissing: <\/strong>Unsere Demokratie wird gerade sehr stark strapaziert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir durch diese schwierige Zeit gemeinsam gut durchkommen. Wenn die politischen R\u00e4nder st\u00e4rker werden, wenn also der Extremismus in Deutschland weiter an Boden gewinnt, dann freut sich am End<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab \u201et-online\u201c (Donnerstag) das folgende Interview. 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