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<\/p>\nGr\u00fcne und FDP haben vor Verz\u00f6gerungen beim Mobilfunkausbau in Deutschland gewarnt. Hintergrund ist der Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG).<\/p>\n
Das Verkehrsministerium beantragte f\u00fcr die neue Gesellschaft die Freigabe von 160 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Konkret geht es um einen sogenannten Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag. Dies sollte eigentlich schon 2020 geschehen. Au\u00dferdem beantragt das Ministerium, bisher gesperrte Mittel von 35 Millionen Euro freizugeben.<\/p>\n
Die Gesellschaft wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2021 als Tochterunternehmen des bundeseigenen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect gegr\u00fcndet. Ein Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag zwischen dem Verkehrsministerium und der MIG ist laut Schreiben zwingend erforderlich. Ohne den Vertrag k\u00f6nne die MIG insbesondere weder im erforderlichen Ma\u00dfe eigenes Personal rekrutieren und entsprechende B\u00fcror\u00e4ume mieten, noch ein dringend erforderliches Portal entwickeln.<\/p>\n
Bei einem weiterem Aufschub werde m\u00f6glicherweise das Ziel nicht mehr sicher erreicht, bis zum Jahr 2025 bis zu 4400 \u201ewei\u00dfe Flecken\u201c durch den Aufbau von bis zu 5000 4G-Standorten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Dieses Ziel hatte die Bundesregierung im Juni 2020 nach einem Mobilfunkgipfel mit Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Netzbetreibern angek\u00fcndigt. Daf\u00fcr will der Bund ein F\u00f6rderprogramm von 1,1 Milliarden Euro auflegen. Die EU muss das Programm aber genehmigen.<\/p>\n
In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hie\u00df es, derzeit liefen Abstimmungen mit der EU-Kommission. Die Mobilfunkf\u00f6rderung solle im ersten Halbjahr 2021 starten. Dann k\u00f6nnten Mittel abflie\u00dfen und Standorte realisiert werden.<\/p>\n
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, nach der Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss werde die MIG mit dem Ministerium einen bis 2025 laufenden, unterschriftsreif vorliegenden Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Gleiches gelte f\u00fcr den ebenfalls unterschriftsreifen Mietvertrag f\u00fcr den Unternehmenssitz in Naumburg und f\u00fcr Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Das Mobilfunkf\u00f6rderprogramm sei zwischenzeitlich final mit der europ\u00e4ischen Kommission abgestimmt worden, s\u00e4mtliche offenen Punkte seien einvernehmlich gekl\u00e4rt worden. \u201eDas formale Genehmigungsverfahren wird aller Voraussicht nach im Fr\u00fchjahr 2021 abgeschlossen werden.\u201c Parallel eruiere die MIG mit den Mobilfunkunternehmen m\u00f6gliche F\u00f6rdergebiete.<\/p>\n
Ein Sprecher von Telef\u00f3nica Deutschland sagte: \u201eWir sind im Austausch mit den zust\u00e4ndigen Ministerien f\u00fcr die MIG und unterst\u00fctzen die Umsetzung des dahinter liegenden F\u00f6rderprogramms. Wir werden f\u00fcr die Arbeit der MIG die notwendigen Daten f\u00fcr die Definition von Zielausbauregionen der staatlichen Gesellschaft zuliefern.\u201c<\/p>\n
Zugleich sagte er: \u201eGrunds\u00e4tzlich ist es aber zielf\u00fchrender, Investitionsmittel direkt bei den ausbauenden Netzbetreibern zu belassen, statt \u00fcber teure Frequenzauktionen von den Betreibern eingesammelte Gelder dann mit Zeitverzug und \u00fcber komplexe F\u00f6rderprogramme und staatliche Strukturen wieder an die Betreiber zur\u00fcck zu verteilen. Entsprechend setzen wir uns f\u00fcr die Zukunft f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung von Bestandsfrequenzen ein.\u201c Parallel zur Arbeit der MIG gebe es konkrete kooperative Ans\u00e4tze der Netzbetreiber und noch verbleibende Netzl\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte: \u201eDie MIG sollte nur da unterst\u00fctzen, wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht rentiert. Und sie kann da helfen, wo b\u00fcrokratische Hindernisse den Ausbau hemmen.\u201c<\/p>\n
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, dass bisher nicht ein zus\u00e4tzlicher Mobilfunkstandort erschlossen wurde, sei ein Armutszeugnis f\u00fcr die Digitalpolitik der Regierung.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen lehnten die Freigabe der Gelder f\u00fcr die MIG durch den Haushaltsausschuss ab. \u201eStatt eine neue Mega-Beh\u00f6rde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertr\u00f6deln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen\u201c\u201c, forderten der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler und Margit Stumpp, Expertin f\u00fcr digitale Infrastrukturen.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:210319-99-893211\/2<\/p>\n<\/div>\n
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