{"id":7473,"date":"2022-10-21T14:47:50","date_gmt":"2022-10-21T12:47:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7473"},"modified":"2022-10-21T14:47:50","modified_gmt":"2022-10-21T12:47:50","slug":"kuhle-interview-deutschland-schiebt-haeufig-die-falschen-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/21\/kuhle-interview-deutschland-schiebt-haeufig-die-falschen-ab\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Deutschland schiebt h\u00e4ufig die Falschen ab"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der Mittelbayerischen Zeitung (online) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller.<\/p>\n

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Konstantin Kuhle<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz besch\u00e4ftigt sich ab heute mit dem Thema Fl\u00fcchtlingszustrom. Die Kommunen beklagen \u00dcberlastungen. Muss die Regierung hier einen Riegel vorschieben?<\/p>\n

Konstantin Kuhle: Die Kommunen sind sehr stark \u00fcberlastet. Wir haben hohe Zahlen von Fl\u00fcchtlingen aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan. Gleichzeitig dr\u00e4ngen immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland aus der privaten in die staatliche Unterbringung. Deshalb muss die Bundesregierung nun alles daransetzen, dass der Zuzug von Menschen ohne Anspruch auf Schutz begrenzt wird.<\/p>\n

Frage: Ein Mega-Problem des Landes lautet Arbeitskr\u00e4ftemangel. Kann der Zustrom von Menschen aus anderen L\u00e4ndern den mindern?<\/p>\n

Kuhle: Man sollte die Trennung zwischen Flucht und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt grunds\u00e4tzlich aufrechterhalten. Menschen, die nach Deutschland fliehen, haben ein Recht auf ein geordnetes Asylverfahren. Wenn sie einen Schutzgrund geltend machen k\u00f6nnen, muss ihnen geholfen werden. Bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aber geht es nicht um unsere humanit\u00e4re Hilfe, sondern um unser nationales Interesse an Arbeitskr\u00e4ften. Das sind unterschiedliche Sto\u00dfrichtungen, die man m\u00f6glichst nicht miteinander vermengen sollte. Will man dennoch einen Wechsel aus dem Asylrecht in die Zuwanderung am Arbeitsmarkt erm\u00f6glichen, muss man das sehr behutsam tun. Die Ampel-Koalition bringt dieser Tage einen sogenannten Chancen-Aufenthalt in den Bundestag ein, um Menschen, die nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, unter bestimmten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zu gew\u00e4hren. Insbesondere d\u00fcrfen die Antragsteller keine Straftaten begangen haben. Ein solcher moderater \u00dcbergang ist vertretbar. Die Flucht vieler Menschen innerhalb Europas und nach Deutschland darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir einen massiven Mangel an Arbeitskr\u00e4ften haben. Deshalb ist das wichtigste migrationspolitische Projekt der Ampel ein Zuwanderungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Da muss dieses Jahr noch etwas passieren.<\/p>\n

Frage: Ist ein Aufenthaltsrecht \u00fcberhaupt ein geeignetes Instrument, um es mit dem Thema Fachkr\u00e4ftemangel zu verbinden?<\/p>\n

Kuhle: Deutschland schiebt h\u00e4ufig die Falschen ab. Menschen, von denen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen k\u00f6nnen, dass sie in Deutschland bleiben werden, sollten die Chance erhalten, hier ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. F\u00fcr eine nachhaltige L\u00f6sung des Arbeitskr\u00e4ftemangels braucht es aber mehr.<\/p>\n

Frage: Muss Deutschland seine Tore f\u00fcr Zuwanderer angesichts des Mangels an Arbeitskr\u00e4ften noch weiter \u00f6ffnen?<\/p>\n

Kuhle: Ja, aber f\u00fcr die richtige Gruppe an Zuwanderern. Wir brauchen vor allem einen Kulturwandel in den Auslandsvertretungen unseres Landes. Jemand, der in Indien oder in bestimmten afrikanischen Staaten einen Antrag auf eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis in Deutschland stellt, ist h\u00e4ufig mit einem b\u00fcrokratischen Wust an ben\u00f6tigten Belegen und Dokumenten und mit Problemen bei der Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen konfrontiert. Hier verlieren wir viele Talente, die sich dann eher f\u00fcr klassische Einwanderungsl\u00e4nder wie Kanada oder Australien entscheiden. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen aber auch daf\u00fcr sorgen, dass Menschen nicht das Asylrecht benutzen, um in den hiesigen Arbeitsmarkt einzuwandern. Da muss Deutschland viel strikter agieren und\u00a0beide Bereiche strikt trennen. Wichtig ist zudem, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit schneller Klarheit herrscht, ob jemand hierbleiben kann oder nicht.<\/p>\n

Frage: Sollte Deutschland seine Abschiebepraxis \u00e4ndern? Wie sieht es mit Abschiebungen in den Iran aus?<\/p>\n

Kuhle: Deutschland sollte eine R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive starten. Es gibt eine hohe Zahl von Menschen, die sich unrechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten und nicht ausreisen. Es braucht daher auf diesem Feld\u00a0zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen, wie eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder durch die Bundespolizei bei R\u00fcckf\u00fchrungen. Mit dem Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung des Chancen-Aufenthalts erleichtert die Ampel die Abschiebung von Straft\u00e4tern. In Sachen Iran ist klar: Wenn im Einzelfall eine Verfolgung in der Heimat droht, darf keine Abschiebung erfolgen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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