{"id":7492,"date":"2022-10-22T11:50:42","date_gmt":"2022-10-22T09:50:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7492"},"modified":"2022-10-22T12:11:40","modified_gmt":"2022-10-22T10:11:40","slug":"djir-sarai-interview-deutschland-muss-jetzt-auf-der-richtigen-seite-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/22\/djir-sarai-interview-deutschland-muss-jetzt-auf-der-richtigen-seite-stehen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Deutschland muss jetzt auf der richtigen Seite stehen"},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab dem \u201eCicero\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Clemens Traub:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Sie kamen im Alter von 11 Jahren aus Teheran nach Deutschland. Was sind Ihre Kindheitserinnerungen an die Islamische Republik?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ich bin wenige Jahre vor der Macht\u00fcbernahme der Islamisten auf die Welt gekommen. An meine Grundschulzeit kann ich mich noch sehr gut erinnern. Meine Lehrer waren bewaffnete Revolutionsgardisten und unsere Schulb\u00fccher waren voller hasserf\u00fcllter Propaganda, die uns zu gl\u00fchenden Anh\u00e4ngern der Islamischen Republik machen sollten. Politische Verfolgung und Unterdr\u00fcckung waren ein st\u00e4ndiger Begleiter der Menschen, daher herrschte in diesen radikalen Zeiten auch ein permanentes Klima der Angst. Sehr eindr\u00fccklich erinnere ich mich auch noch an die Bombardierungen auf meine Geburtsstadt Teheran durch das irakische Milit\u00e4r. Auch uns Kinder wollten die Revolutionsgardisten f\u00fcr einen Fronteinsatz im Krieg gegen den Irak begeistern.<\/p>\n

Frage: Wie gro\u00df ist Ihre emotionale Verbindung zu Ihrem Geburtsland?<\/p>\n

Djir-Sarai: Der Iran ist meine alte Heimat und meine Muttersprache ist Persisch. Ich bin in Teheran aufgewachsen und habe als Kind dort pr\u00e4gende Jahre meines Lebens verbracht. Meine Heimat ist heute Deutschland, aber meine Gedanken sind auch bei den mutigen und tapferen Menschen im Iran.<\/p>\n

Frage: Sie haben Familienangeh\u00f6rige, die im Iran leben. Was berichten diese \u00fcber die Proteste der letzten Wochen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Ehrlich gesagt berichten sie nicht viel, da sie gro\u00dfe Angst davor haben, von den iranischen Sicherheitsapparaten abgeh\u00f6rt zu werden. Au\u00dferdem wurde das Internet im Iran seitens des Regimes gr\u00f6\u00dftenteils gesperrt, damit die Kommunikation zwischen den Demonstranten beeintr\u00e4chtigt wird. Doch die Community der Exil-Iraner ist weltweit sehr gut vernetzt. Dort tauscht man sich in diesen Tagen intensiv \u00fcber die politischen Vorg\u00e4nge im Iran aus.<\/p>\n

Frage: Was unterscheidet die heutige Protestbewegung von vergangenen Aufst\u00e4nden?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Menschen im Iran haben lange Zeit geglaubt, dass sich ihre Lebensverh\u00e4ltnisse durch Reformen verbessern k\u00f6nnten. So gab es Ende der 1990er Jahren gro\u00dfe Hoffnungen als mit Mohammad Khatami ein vermeintlicher Reformer zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Seit einigen Jahren hat sich f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Iraner jedoch eine tiefe Ern\u00fcchterung eingestellt, da das System schlichtweg nicht reformierbar ist. Das Regime besteht aus ultrakonservativen Hardlinern, deren Existenz vom Fortbestand der Islamischen Republik abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Frage: Wie kann die Bundesregierung die Demonstranten im Iran unterst\u00fctzen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Wir m\u00fcssen unmissverst\u00e4ndlich klar machen, dass wir in diesen Wochen an der Seite der iranischen Demonstranten stehen. Doch auf Worte m\u00fcssen auch Taten folgen, daher braucht es wirkungsvolle und effektive Sanktionen. Die USA und Kanada zeigen den iranischen Machthabern in Teheran mit starken Sanktionen, dass sie die brutalen Menschenrechtsverletzungen nicht dulden. Die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union hingegen sind vor allem symbolischer Natur und k\u00f6nnen nur als erster kleiner Schritte verstanden werden.<\/p>\n

Frage: Die neuen EU-Sanktionen richten sich gegen Sittenw\u00e4chter und Revolutionsgardisten. Warum werden nicht die h\u00f6chsten politischen Machthaber in die Verantwortung genommen?<\/p>\n

Djir-Sarai: F\u00fcr mich ist klar, dass von der Europ\u00e4ischen Union noch mehr kommen muss. Wir sollten zielgerichtete personenbezogene Sanktionen gegen die politische Elite des iranischen Regimes auf den Weg bringen. Die Machthaber der Islamischen Republik d\u00fcrfen mit ihrer menschenrechtsverletzenden Brutalit\u00e4t nicht einfach unbestraft davonkommen. Das erwarten auch viele freiheitsliebenden Iraner von uns. Seit einigen Wochen riskieren sie ihr Leben im Kampf f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte, also f\u00fcr genau jene Werte, die f\u00fcr uns Europ\u00e4er von zentraler Bedeutung sind.<\/p>\n

Frage: Das iranische Regime betreibt ein weltweites Netzwerk an politischen Lobbyisten. Auch das Au\u00dfenministerium hofiert mit dem Berater Adnan Tabatabai einen Getreuen der Islamischen Republik. Warum geben wir Lobbyisten einer Diktatur eine solche B\u00fchne?<\/p>\n

Djir-Sarai: Dazu sollte das Au\u00dfenministerium auf der Grundlage von Fakten Stellung beziehen. Unabh\u00e4ngig davon verweisen Exil-Iraner seit Jahren auf Institutionen und Personen, welche die Interessen des iranischen Regimes in Deutschland auf h\u00f6chster politischer Ebene offensiv bewerben. Deutschland muss den Einfluss von Lobbyisten der Islamischen Republik eind\u00e4mmen. Wir m\u00fcssen die deutsche Naivit\u00e4t gegen\u00fcber dem iranischen Regime endlich hinter uns lassen.<\/p>\n

Frage: Wie erkl\u00e4ren Sie sich die lange anhaltende Naivit\u00e4t in der deutschen Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber der Islamischen Republik?<\/p>\n

Djir-Sarai: \u00c4hnlich wie gegen\u00fcber Putins Regime in Russland haben wir der Wahrheit lange Zeit nicht ins Gesicht sehen wollen. Wandel durch Handel, das war profitabel und auch in den letzten Jahren gegen\u00fcber dem Iran das vorherrschende Mantra der deutschen Au\u00dfenpolitik. Dar\u00fcber hinaus haben wir in Deutschland lange Zeit daran glauben wollen, dass eine Auseinandersetzung zwischen Hardlinern und Reformern zu einer Ver\u00e4nderung f\u00fchren kann. Diese Hoffnung hat sich allerdings als gro\u00dfe Illusion erwiesen.<\/p>\n

Frage: Sie fordern eine neue \u201eIran-Strategie\u201c. Wie sollte diese Strategie aussehen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Anstatt die Appeasement-Politik der letzten Jahre fortzusetzen, m\u00fcssen wir mit der Islamischen Republik hart ins Gericht gehen. Wir brauchen scharfe Sanktionen gegen die politische F\u00fchrung des Landes und m\u00fcssen die Atomverhandlungen mit dem Iran aussetzen. Au\u00dferdem sollten wir das iranische Raketenprogramm wieder intensiver in den Blick nehmen, da es den Frieden der gesamten Region massiv gef\u00e4hrdet und ohne besondere Beachtung der internationalen Gemeinschaft bedrohlich vorangeschritten ist. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf f\u00fcr die Freiheit k\u00fcnftig entschiedener unterst\u00fctzen. Nicht die M\u00e4chtigen der iranischen Diktatur sind unsere Verb\u00fcndeten, sondern all die Menschen, die jeden Tag von einem Leben in Demokratie und W\u00fcrde tr\u00e4umen.<\/p>\n

Frage: K\u00f6nnen Sie uns ein konkretes Beispiel f\u00fcr die deutsche Appeasement-Politik nennen?<\/p>\n

Djir-Sarai: Die Gratulation unseres Bundespr\u00e4sidenten, den ich sehr sch\u00e4tze, zum Jahrestag der sogenannten Islamischen Revolution sind noch lebhaft in meiner Erinnerung. Wissen Sie, ich wurde als Kind dazu gezwungen, meine Heimat und Familie zu verlassen. Was glauben Sie, wie jemand mit meiner Lebensgeschichte empfindet, wenn den Mullahs zum Tag der Revolution gratuliert wird? Ich habe das als au\u00dferordentlich ungl\u00fccklich empfunden.<\/p>\n

Frage: Sie bef\u00fcrworten die Aussetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Was sind Ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr Ihre Position?<\/p>\n

Djir-Sarai: L\u00e4nder wie Israel, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate lehnen das Atomabkommen schon lange ab. Und selbst die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen im Iran spricht sich gegen die Verhandlungen aus. Was glauben wir eigentlich, wer wir Europ\u00e4er sind? Warum sollten ausgerechnet wir den Iran besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen als all die L\u00e4nder des Mittleren Ostens? Es ist arrogant von der Europ\u00e4ischen Union, so zu denken und so zu handeln. Man muss sich im Klaren sein, dass die Islamische Republik ein Feind der Demokratie und eine Bedrohung f\u00fcr alle freien V\u00f6lker auf der Welt ist.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr wie wahrscheinlich halten Sie derzeit einen Systemsturz im Iran?<\/p>\n

Djir-Sarai: Aus meiner Sicht erleben wir gerade einen revolution\u00e4ren Prozess. Die Menschen im Iran wollen heute die Abschaffung der Islamischen Republik. Die Frage ist daher nicht, ob, sondern wann der Systemsturz erfolgreich sein wird. M\u00f6glicherweise wird die islamistische Diktatur die aktuelle Phase der Aufst\u00e4nde niederkn\u00fcppeln und mit Gewalt beenden k\u00f6nnen. Doch die Sehnsucht der iranischen Bev\u00f6lkerung nach Freiheit und Demokratie ist st\u00e4rker und l\u00e4sst sich langfristig nicht unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Frage: F\u00fcrchten Sie nicht ein innenpolitisches Chaos im Iran, wie wir es in vielen L\u00e4ndern in der Region nach dem Arabischen Fr\u00fchlings erlebt haben?<\/p>\n

Djir-Sarai: Was im Iran derzeit passiert, ist nicht vergleichbar mit dem Arabischen Fr\u00fchling. Der Iran hat heute bereits eine starke Zivilgesellschaft mit einer sehr gut ausgebildeten Bev\u00f6lkerung. Die iranische Gesellschaft w\u00e4re in der Lage, ein modernes und freies System aufzubauen. Ich bin sogar zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass ein demokratischer Iran zu einem westlichen Partner und Impulsgeber im Mittleren Osten werden kann. Deutschland sollte daher in den n\u00e4chsten Wochen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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