{"id":7518,"date":"2022-10-25T17:59:31","date_gmt":"2022-10-25T15:59:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7518"},"modified":"2022-10-25T17:59:31","modified_gmt":"2022-10-25T15:59:31","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-das-eigenlob-kann-nicht-ueber-den-fehlstart-von-schwarz-gruen-hinwegtaeuschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/25\/schleswig-holstein-christopher-vogt-das-eigenlob-kann-nicht-ueber-den-fehlstart-von-schwarz-gruen-hinwegtaeuschen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das Eigenlob kann nicht \u00fcber den Fehlstart von Schwarz-Gr\u00fcn hinwegt\u00e4uschen"},"content":{"rendered":"
\n

Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Gr\u00fcn hat einen Fehlstart hingelegt und dar\u00fcber kann auch das ganze Eigenlob nicht hinwegt\u00e4uschen. Die Einsch\u00e4tzung, dass CDU und Gr\u00fcne erfolgreich zusammenarbeiten w\u00fcrden, hat diese Landesregierung jedenfalls sehr exklusiv. Das 100-Tage-Programm der Landesregierung ist einfach nur ein Sammelsurium aus Mini-Projekten, der Abarbeitung von Pr\u00fcfauftr\u00e4gen und der Erstellung von Eckpunktepapieren. Der Ministerpr\u00e4sident ist mit seiner neuen Landesregierung erkennbar aus dem Tritt geraten und f\u00fcr uns derzeit politisch kaum wiederzuerkennen. Es reicht nicht aus, immer nur neue Forderungen an die Bundesregierung zu formulieren, man muss auch seiner eigenen Veranstaltung gerecht werden. Es zeugt auch nicht gerade von souver\u00e4ner F\u00fchrungsst\u00e4rke, offenkundige Probleme wie mit dem Justizstaatssekret\u00e4r zu verneinen und sogar ins L\u00e4cherliche zu ziehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die alte Landesregierung sehr engagiert die Corona-Krise gemeistert hat, gl\u00e4nzt Schwarz-Gr\u00fcn in dieser tiefen Krise bisher mit Arbeitsverweigerung. Anstatt des angek\u00fcndigten B\u00fcrokratieabbaus nervt die Landesregierung die Menschen mit der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform. Anstatt die Familien zu entlasten und den Unternehmen schnell zu helfen, gibt es Alibima\u00dfnahmen und dreiste Klientelpolitik. Anstatt Zuversicht auszustrahlen, betreibt Schwarz-Gr\u00fcn Demokratieabbau f\u00fcr die B\u00fcrger und kleineren Parteien. Bei der Bildung und bei der Digitalisierung herrscht Flaute und das Wirtschaftsministerium ist quasi abgetaucht. Der schwammige Koalitionsvertrag, der unsinnige Ressortzuschnitt und die interessante Personalauswahl r\u00e4chen sich langsam.<\/p>\n

Eine solche Bilanz w\u00e4re in normalen Zeiten unsch\u00f6n, in diesen Zeiten ist sie fatal. Man fragt sich, wohin CDU und Gr\u00fcne dieses Bundesland f\u00fchren wollen und kann nur hoffen, dass es keine f\u00fcnf verlorenen Jahre f\u00fcr Schleswig-Holstein werden. Wir setzen uns als Opposition lieber mit einer starken Landesregierung auseinander als mit einer schwachen. Unser Bundesland hat Besseres verdient.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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