{"id":7526,"date":"2022-10-26T10:11:16","date_gmt":"2022-10-26T08:11:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7526"},"modified":"2022-10-26T10:11:16","modified_gmt":"2022-10-26T08:11:16","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-die-landesregierung-muss-sich-fuer-ein-ende-der-daenischen-grenzkontrollen-einsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/26\/schleswig-holstein-christopher-vogt-die-landesregierung-muss-sich-fuer-ein-ende-der-daenischen-grenzkontrollen-einsetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Landesregierung muss sich f\u00fcr ein Ende der d\u00e4nischen Grenzkontrollen einsetzen"},"content":{"rendered":"
\n

Zur erneuten Verl\u00e4ngerung der d\u00e4nischen Grenzkontrollen um sechs Monate erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt<\/strong>:<\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSeit nunmehr sieben Jahren findet die d\u00e4nische Regierung immer wieder neue, mehr oder weniger kreative Begr\u00fcndungen, um die Grenzkontrollen trotz des Schengen-Abkommens zu verl\u00e4ngern. Wir haben erhebliche Zweifel, dass dies rechtskonform ist, aber entscheidend ist, dass es f\u00fcr\u00a0den europ\u00e4ischen Gedanken und das Zusammenwachsen der Grenzregion alles andere als f\u00f6rderlich ist.\u00a0Vor allem f\u00fcr die vielen Pendler und die Touristen sind die Kontrollen und die oftmals langen Staus an der d\u00e4nischen Grenze ein gro\u00dfes \u00c4rgernis. Durch die Kontrollen ist eine unn\u00f6tige St\u00f6rung in der Grenzregion entstanden, die auch f\u00fcr viele Unternehmen problematisch ist.\u00a0Es war doch lange Zeit das erkl\u00e4rte gemeinsame Ziel, dass die Grenzregion kulturell und wirtschaftlich zusammenwachsen soll. Beides wird durch die Grenzkontrollen erschwert.<\/p>\n

Verkehrsminister Madsen hatte im Sommer \u201asmartere\u2018 Grenzkontrollen mit mehr Fahrspuren vorgeschlagen. Jetzt wird in D\u00e4nemark dar\u00fcber gesprochen, die Kontrollen \u201aflexibler\u2018 zu gestalten. Das kann und darf jedoch nicht das Ziel sein. Die Grenzkontrollen sollen nicht \u201asmarter\u2018 oder \u201aflexibler\u2018 werden, sondern schnellstm\u00f6glich enden. Die Haltung Schleswig-Holsteins ist da sehr klar: Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther und die Bundesregierung wurden k\u00fcrzlich vom Landtag einstimmig dazu aufgefordert, weitere Gespr\u00e4che mit der d\u00e4nischen Regierung zu f\u00fchren, um daf\u00fcr zu werben, dass die Grenzkontrollen kein Dauerzustand werden.<\/p>\n

Die Kritik an den Kontrollen wurde zuletzt auch in D\u00e4nemark lauter und die EU-Kommission sieht die anhaltenden Kontrollen ebenfalls zunehmend kritisch.\u00a0Nach der Wahl in D\u00e4nemark wird hoffentlich mehr Bewegung in die Diskussion kommen. Wenn es wirklich um die Sicherheit und nicht nur um Symbolik geht, w\u00e4re eine engere Kooperation der d\u00e4nischen Polizei mit der Landes- und Bundespolizei sicherlich sinnvoller als diese statischen Kontrollen. Der Ministerpr\u00e4sident muss nach der Wahl\u00a0gemeinsam mit der Bundesregierung auf die neue Regierung in Kopenhagen zugehen und durch Gespr\u00e4che erreichen, dass die Kontrollen das Zusammenwachsen Europas und der Grenzregion sp\u00e4testens ab Mai nicht weiter behindern, indem sie eingestellt werden.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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