{"id":7547,"date":"2022-10-27T18:49:13","date_gmt":"2022-10-27T16:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7547"},"modified":"2022-10-27T18:51:32","modified_gmt":"2022-10-27T16:51:32","slug":"lindner-interview-angebotsengpaesse-ueberwinden-durch-schnelle-planungs-und-genehmigungsverfahren-und-ein-fachkraefteeinwanderungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/27\/lindner-interview-angebotsengpaesse-ueberwinden-durch-schnelle-planungs-und-genehmigungsverfahren-und-ein-fachkraefteeinwanderungsgesetz\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Angebotsengp\u00e4sse \u00fcberwinden durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz."},"content":{"rendered":"

LINDNER-Interview: Angebotsengp\u00e4sse \u00fcberwinden durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz.<\/p>\n

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Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und \u201enzz.ch\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Ren\u00e9 H\u00f6ltschi und Marc Felix Serrao:<\/p>\n

Frage: Herr Minister, wird Deutschland die Defizitobergrenze der Schuldenbremse 2023 wieder einhalten?<\/p>\n

Lindner: Der Bundeshaushalt 2023 wird so aufgestellt, dass wir nicht mehr Schulden aufnehmen werden, als unsere Fiskalregel erlaubt. Erreicht ist die Normalit\u00e4t damit noch nicht, da wir ja die Mehraufwendungen f\u00fcr die Energiekrise \u00fcber den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) finanzieren. Aber es ist ein Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Finanzm\u00e4rkte, dass Deutschland weiter an der Stabilit\u00e4tspolitik festh\u00e4lt.<\/p>\n

Frage: Mit dem WSF nutzt die Bundesregierung zum dritten Mal in Folge eine Art Nebenhaushalt, der nicht unter die Schuldenbremse f\u00e4llt. Das ist de facto eine Umgehung der Fiskalregel.<\/p>\n

Lindner: Die Schuldenbremse f\u00fcr den Bundeshaushalt bleibt bestehen. Das heisst, dass f\u00fcr alle Ausgaben, die nicht krisenbedingt unabweisbar sind, die Fiskalregel gilt. Niemand kann neue gesetzliche Leistungen oder soziale Umverteilung auf Dauer beschliessen und daf\u00fcr Notlagenkredite verwenden. F\u00fcr das, was krisenbedingt erforderlich ist, nutzen wir den WSF, den bereits die vorherige Bundesregierung als Kriseninstrument eingerichtet hat. Auch der Klima- und Transformationsfonds, mit dem wir langfristig Massnahmen zur Dekarbonisierung finanzieren, ist nicht meine Erfindung. Auf mich geht in diesem Zusammenhang nur das Sonderprogramm f\u00fcr unsere Streitkr\u00e4fte zur\u00fcck, das 100 Milliarden Euro an Investitionen umfasst. Es war eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Massnahme, mit der wir endlich die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr beenden.<\/p>\n

Frage: Reichen die 100 Milliarden, oder werden Sie inflationsbedingt nachlegen m\u00fcssen?<\/p>\n

Lindner: Die 100 Milliarden Euro sind ausreichend, aber sie ersetzen nicht eine langfristig erforderliche Erh\u00f6hung der regul\u00e4ren Verteidigungsausgaben. Sie gew\u00e4hren die einmal erforderliche Planungssicherheit f\u00fcr Grossvorhaben, mit der jahrelang vernachl\u00e4ssigte Investitionsbem\u00fchungen aufgeholt werden.<\/p>\n

Frage: All diese Nebenhaushalte generieren Schulden, die zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Wann wird der letzte Euro aus den diversen Krisenprogrammen erstattet sein?<\/p>\n

Lindner: Mit jeder Massnahme ist ein Tilgungsplan verbunden. Die Pandemiekredite der vergangenen Jahre werden in den f\u00fcnfziger Jahren zur\u00fcckgef\u00fchrt sein. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Krediten, die wir jetzt aufgrund des Energiekrieges aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Die FDP ist angetreten mit dem Ziel, die Steuerbelastung zu senken. Ist das mit all den Zusatzausgaben in dieser Legislaturperiode noch realistisch?<\/p>\n

Lindner: F\u00fcr eine grosse Steuerentlastung gibt es leider keine Mehrheit im Bundestag.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re es \u00f6konomisch realistisch?<\/p>\n

Lindner: Es w\u00e4re dringend erforderlich. Aber wir wollen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir haben beschlossen, die kalte Progression abzuwenden. Wir haben viele zus\u00e4tzliche Entlastungen verabredet, die sich nicht festmachen an Steuers\u00e4tzen, sondern an der Erh\u00f6hung steuerfreier Pauschalen. Beispielsweise haben wir den Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder den Sparer-Freibetrag so stark erh\u00f6ht wie kaum je zuvor. Dar\u00fcber hinaus halte ich es f\u00fcr n\u00f6tig, dass wir nach diesem Energiekrieg \u00fcber eine Verbesserung der Attraktivit\u00e4t des Standorts Deutschland mithilfe des Steuerrechts nachdenken. Das alte Gesch\u00e4ftsmodell \u2013 relativ g\u00fcnstige Gaspreise bei weltweit mit den h\u00f6chsten Steuers\u00e4tzen \u2013 wird nicht mehr funktionieren. Erste Instrumente, die ich in der Schublade habe, sind eine Investitionspr\u00e4mie und attraktivere Abschreibungsregeln f\u00fcr die dann notwendigen Investitionen. Jetzt ergibt das aufgrund der Lieferkettenprobleme noch wenig Sinn.<\/p>\n

Frage: Eine der gr\u00f6ssten deutschen Sorgen ist derzeit die Inflation von zuletzt zehn Prozent. Was kann ein Finanzminister, der ja nicht f\u00fcr die Geldpolitik zust\u00e4ndig ist, dagegen tun?<\/p>\n

Lindner: Die Fiskalpolitik des Staates darf die Geldpolitik der Notenbank nicht konterkarieren. Deshalb dr\u00e4nge ich darauf, unsere Finanzpolitik nicht so expansiv anzulegen wie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Unsere Massnahmen d\u00fcrfen die Inflation nicht zus\u00e4tzlich anheizen, sondern m\u00fcssen starke Anreize belassen, beispielsweise Gas sparsam einzusetzen. Zudem kann die Politik dabei helfen, Angebotsengp\u00e4sse zu \u00fcberwinden, damit selbsttragendes Wachstum entsteht. Angebotsengp\u00e4sse \u00fcberwinden wir unter anderem durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder durch ein Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz, mit dem wir leichter die klugen K\u00f6pfe und die fleissigen H\u00e4nde bekommen, die der deutschen Wirtschaft gegenw\u00e4rtig so stark fehlen.<\/p>\n

Frage: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Absch\u00f6pfung von \u00abZufallsgewinnen\u00bb: Das sind Instrumente, die einem Liberalen keine Freude machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lindner: Beim Strommarkt haben wir es mit politisch gemachten Regeln zu tun. Diese sind nicht ausgerichtet auf das Szenario eines Gaspreises, der explodiert, weil er zu einer Waffe gemacht worden ist. Ich habe kein Problem damit, hier einzugreifen und Zufallsgewinne zu verwenden, um in der Breite die Preise zu reduzieren. Bei den Gaspreisen haben wir es mit einem Markt zu tun, der ein Knappheitssignal sendet. Die Knappheit ist zwar auch k\u00fcnstlich hergestellt durch Wladimir Putin, aber der Preis ist ein Knappheitssignal. Dieses Signal darf auf keinen Fall zerst\u00f6rt werden, weil sonst \u00fcberm\u00e4ssig Gas konsumiert wird und die Anreize f\u00fcr den ohnehin notwendigen Strukturwandel hin zu einer Wirtschaft mit weniger fossiler Energie verlorengehen w\u00fcrden. Deshalb ist die Gaspreisbremse so programmiert, dass die Anreize f\u00fcr Einsparungen erhalten blieben.<\/p>\n

Frage: Sehen Sie eine Chance, die Gaspreisbremse schon vor M\u00e4rz 2023 einzuf\u00fchren? Die Opposition macht ordentlich Druck.<\/p>\n

Lindner: Die Opposition hat das Privileg, sich nicht mit den technischen und rechtlichen Details befassen zu m\u00fcssen. Im Ziel sind wir aber einer Meinung: Die Gaspreisbremse soll so schnell wie m\u00f6glich kommen.<\/p>\n

Frage: Im Streit um eine Beteiligung der chinesischen Cosco-Gruppe an einem Terminal im Hamburger Hafen hat die Regierung einem Kompromiss zugestimmt: Der Anteil muss unter 25 Prozent bleiben. Ist damit sichergestellt, dass China keinen ungewollten Einfluss auf diese Infrastruktur erh\u00e4lt?<\/p>\n

Lindner: Die Beteiligung bezieht sich auf eine Gesellschaft, die einen befristeten Pachtvertrag f\u00fcr ein Terminal h\u00e4lt. Es handelt sich nicht um Eigentum an Infrastruktur. Mit unter 25 Prozent gibt es zudem keinen beherrschenden Einfluss. Das ist verantwortbar, wenngleich ich auf das damit verbundene politische Signal gerne verzichtet h\u00e4tte. Wir werden f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle darauf hinwirken, unsere gesetzliche Investitionskontrolle zu verbessern.<\/p>\n

Frage: Auf Vorschlag des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil will die \u00abAmpel\u00bb Hartz IV, die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende, durch ein sogenanntes B\u00fcrgergeld abl\u00f6sen. Was spricht aus Ihrer Sicht f\u00fcr dieses Projekt?<\/p>\n

Lindner: Das B\u00fcrgergeld ist eine wegweisende Reform, die es Menschen erleichtert, wirtschaftlich voranzukommen. Im Kern geht es darum, Menschen zur\u00fcckzubringen in den Arbeitsmarkt, sie zu qualifizieren und ihnen Anreize zu geben, den eigenen Bildungshorizont weiter zu stecken. Und deshalb ist es eine liberale Reform, weil sie das Individuum st\u00e4rkt mit dem Ziel der R\u00fcckkehr in die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat.<\/p>\n

Frage: Passt dazu, dass es in den ersten sechs Monaten des Bezugs kaum Sanktionen bei Regelverst\u00f6ssen gibt und dass das Verm\u00f6gen bis zu einer bestimmten H\u00f6he in den ersten zwei Jahren keine Rolle spielt?<\/p>\n

Lindner: Ja. Wer einen Schicksalsschlag erleidet, darf nicht sofort alles verlieren, was er vielleicht \u00fcber Jahrzehnte an Verm\u00f6gen angespart hat. Das wird aber nur zu Beginn des Bezugs gelten. Wer auf Dauer ausserhalb des Arbeitsmarktes bleibt, muss auch mit seinem Verm\u00f6gen zum Lebensunterhalt beitragen. Und mitnichten ist es so, dass es zu Beginn keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten gibt. Wer regelm\u00e4ssig und vors\u00e4tzlich Termine nicht einh\u00e4lt, kann auch w\u00e4hrend der sogenannten Vertrauenszeit, der ersten sechs Monate des Bezugs, mit Sanktionen belegt werden.<\/p>\n

Frage: Die Regierung hat beschlossen, die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen. Dann sei Schluss, sagt Olaf Scholz. Ist das wirklich das letzte Wort?<\/p>\n

Lindner: Ich werde diese Debatte jetzt nicht wieder von vorne beginnen. Ich bin zufrieden damit, was erreicht worden ist. Unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab es in der Bundesregierung noch kein gemeinsames Verst\u00e4ndnis, dass alle Kapazit\u00e4ten von Kohle und Kernenergie im Winter ans Netz m\u00fcssen. Die FDP hat diesen Vorschlag unterbreitet, und es hat f\u00fcr jedermann sichtbar viele Zwischenschritte ben\u00f6tigt, bis wir eine Einigung hatten. Jetzt z\u00e4hlt das Ergebnis.<\/p>\n

Frage: Und was passiert, wenn es im Winter 2023\/24 wieder eng wird mit der Energieversorgung?<\/p>\n

Lindner: Wir tun alles daf\u00fcr, dass wir im n\u00e4chsten Winter kein versch\u00e4rftes Krisenszenario erleben und konzentrieren uns auf die Dinge, die daf\u00fcr zu tun sind: langfristige Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr LNG (Liquefied Natural Gas oder Fl\u00fcssigerdgas, Anm. d. Red.), die Bef\u00fcllung unserer Gasspeicher und die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir setzen ausserdem darauf, dass unsere Partner in Europa ihre Energieversorgung wieder voll ans Netz bringen; ich denke etwa an Frankreich. Und sonst beantwortet man Fragen dann, wenn sie sich sachlich stellen. Nicht dann, wenn es nur darum geht, Koalitionspartner zu qu\u00e4len.<\/p>\n

Frage: Mal grunds\u00e4tzlich: Warum h\u00e4lt eigentlich auch die FDP am Ausstieg aus der Kernenergie fest? Moderne Kraftwerke sind viel leistungsf\u00e4higer und sicherer. Und sie sind klimafreundlich.<\/p>\n

Lindner: Das ist jetzt eine andere Frage. Einen dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernenergie halte ich weder f\u00fcr sinnvoll noch f\u00fcr realistisch. Die Kosten sind enorm hoch. Ich sehe gegenw\u00e4rtig keinen privaten Investor, der daf\u00fcr in Deutschland infrage k\u00e4me. Ich kenne auch keine Versicherung, die bereit w\u00e4re, das Risiko eines Super-GAUs abzubilden. Das heisst, man w\u00fcrde einen staatlichen Betrieb, staatliche Investitionen und staatliche Haftung brauchen. F\u00fcr einen Marktwirtschafter ist das ein Signal, Abstand zu nehmen. Wir haben mit den regenerativen Energien wirtschaftliche Alternativen, die langfristig auch \u00f6konomisch sinnvoller sein werden. \u00dcberlegen Sie mal, was passiert, wenn das Uran auf der Welt knapp und teuer wird. Die Sonne wird nicht knapp.<\/p>\n

Frage: Aber die Sonne scheint nicht immer.<\/p>\n

Lindner: Es ist klar, dass Deutschland nie energieautark sein wird. Wir werden immer ein Energie-Importland bleiben und beispielsweise synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff einf\u00fchren m\u00fcssen. Zur Gesamtbetrachtung geh\u00f6rt auch, dass wir unsere heimischen \u00d6l- und Gasvorkommen explorieren und nutzen sollten, sowohl in der Nordsee als auch an Land. Unsere Vorkommen galten lange als unwirtschaftlich. Das sieht heute anders aus; sie k\u00f6nnten schon in drei bis f\u00fcnf Jahren einen wichtigen Beitrag leisten.<\/p>\n

Frage: Deutschland hat gr\u00f6ssere Schiefergasvorkommen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aber die dortigen Landesregierungen sind strikt gegen Fracking.<\/p>\n

Lindner: Wir stehen da am Beginn einer Debatte. Wo soll Deutschlands wirtschaftliche St\u00e4rke k\u00fcnftig herkommen? Unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechtert sich. In so einer Situation kann man nicht immer nur sagen: Nein, da wollen wir raus, und nein, das wollen wir nicht. Wir Liberalen haben Antworten: Wir setzen auf eine Kultur der Leistungsfreude und der Technologieoffenheit.<\/p>\n

Frage: Fragt sich, was Sie durchsetzen k\u00f6nnen. Man hat den Eindruck: FDP und Gr\u00fcne streiten in der Koalition, und der Kanzler moderiert und sucht Kompromisse. Trifft das zu?<\/p>\n

Lindner: Nein. Die Bundesregierung ist von einer gewissen Binnenspannung gepr\u00e4gt, aber in der Sache erreichen wir viel. Wir sprachen schon \u00fcber das B\u00fcrgergeld. Wir investieren mehr in Bildung und Forschung. Wer h\u00e4tte geglaubt, dass in Deutschland mal so viel Geld f\u00fcr Verteidigung aufgewendet wird? Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Wir haben Entlastungen im Steuerrecht durchgesetzt. Wir schaffen auch sonst mehr Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Frage: Besteht die Binnenspannung vor allem zwischen Ihnen und dem gr\u00fcnen Wirtschaftsminister Robert Habeck?<\/p>\n

Lindner: Nein. Es sind drei unterschiedliche Parteien. Die FDP ist eine liberale Partei der Mitte, der Selbstverantwortung, der Freiheit und des Individualismus. Und wir haben es mit zwei Parteien zu tun, die links der Mitte positioniert sind, die am Gedanken der Gleichheit orientiert sind. Die Koalition verarbeitet gesellschaftliche Konflikte, die man nicht leugnen kann. Ich k\u00f6nnte auf manches St\u00f6rger\u00e4usch verzichten, und es muss auch nicht jeden Tag deutlich werden, dass die Parteien unterschiedlich sind. Andererseits muss man es aber in Kauf nehmen. Schliesslich will die FDP ihre eigene Handschrift sichtbar machen.<\/p>\n

Frage: Die B\u00fcrger scheinen diese Handschrift noch nicht recht entziffern zu k\u00f6nnen. Die FDP hat in diesem Jahr eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert, zuletzt ist sie in Niedersachsen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert.<\/p>\n

Lindner: Ich glaube nicht, dass die Menschen in Deutschland sich gerade f\u00fcr die Erfolgsaussichten von Parteien interessieren. Sie haben Existenzsorgen. Deshalb geht es darum, das Land gut durch die Krise zu f\u00fchren und dann Modernisierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Ich werde in K\u00fcrze im Bereich unserer Sozialversicherungssysteme einen Paradigmenwechsel einleiten mit der Aktienrente, also der am Kapitalmarkt gest\u00fctzten gesetzlichen Rente.<\/p>\n

Frage: Wann werden Sie die Aktienrente ins Kabinett einbringen?<\/p>\n

Lindner: Ich gehe davon aus, dass wir die Mittel schon f\u00fcr den Haushalt 2023 einplanen. Das wird eine der gr\u00f6ssten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte, etwas, das gerade unsere jungen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der letzten Bundestagswahl von uns erwarten. 2025 treten wir dann wieder vor den W\u00e4hler. Dann kann er urteilen.<\/p>\n

Frage: Apropos Bundestagswahl. Der, mit dem Sie am liebsten regiert h\u00e4tten, ist entmachtet worden und aus der ersten Reihe seiner Partei verschwunden. Sprechen Sie gelegentlich noch mit Armin Laschet?<\/p>\n

Lindner: Ja, aber selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Frage: Wor\u00fcber?<\/p>\n

Lindner: \u00dcber Politik und \u00fcber das, was uns bewegt.<\/p>\n

Frage: Sprechen Sie auch mit Friedrich Merz und, wenn ja, wie oft?<\/p>\n

Lindner: Ja, am Tag vor unserem Interview hier erst.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re Herr Merz ein guter Kanzler f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n

Lindner: Wir haben einen guten Kanzler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

LINDNER-Interview: Angebotsengp\u00e4sse \u00fcberwinden durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der \u201eNeuen Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und \u201enzz.ch\u201c das folgende Interview. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12],"class_list":["post-7547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7547"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7547\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7548,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7547\/revisions\/7548"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}