{"id":7592,"date":"2022-10-31T13:29:06","date_gmt":"2022-10-31T12:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7592"},"modified":"2022-10-31T13:29:06","modified_gmt":"2022-10-31T12:29:06","slug":"lindner-interview-mehreinnahmen-durch-die-inflation-sollen-bei-den-menschen-verbleiben-und-nicht-beim-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/31\/lindner-interview-mehreinnahmen-durch-die-inflation-sollen-bei-den-menschen-verbleiben-und-nicht-beim-staat\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat."},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Lieber nicht regieren als falsch regieren: Gilt dieser Satz von Ihnen noch?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Selbstverst\u00e4ndlich. Denn er dr\u00fcckt aus, dass \u00dcberzeugungen in der Sache wichtiger sind als Karrieren. Umgekehrt gilt aber auch: Es ist besser, Deutschland voran zu bringen, als aus der Opposition heraus zu beobachten, wie unser Land nach links ger\u00fcckt wird.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie wollten den Staatshaushalt sanieren – und sind Minister f\u00fcr Rekordschulden geworden. Wie erkl\u00e4ren Sie das Ihren unzufriedenen W\u00e4hlern?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bei den laufenden Vorhaben des Bundeshaushalts kehren wir mit dem kommenden Jahr zur Schuldenbremse zur\u00fcck. Es w\u00e4re aber nicht verantwortbar, in einem Energiekrieg die Menschen und den Mittelstand mit den ruin\u00f6sen Preisspitzen allein zu lassen. Mit Strom- und Gaspreisbremse sch\u00fctzen wir, was \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut wurde. Auch die Vernachl\u00e4ssigung der Bundeswehr musste beendet werden. F\u00fcr diese Aufgaben nehme ich Milliarden Schulden auf, aber der Zweck ist streng begrenzt. Anders gesagt, wenn die Krisen \u00fcberwunden und damit die Sonderprogramme beendet sind, dann steht der Bundeshaushalt bereits stabil da.<\/p>\n

Frage: <\/strong>,Wumms\u2018 nennt Kanzler Scholz diese Krisenpolitik. Gef\u00e4llt Ihnen der Begriff?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Entscheidend ist, dass wir die wirtschaftliche Substanz sch\u00fctzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Garantieren Sie, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir werden 2023 nicht mehr Schulden aufnehmen f\u00fcr regul\u00e4re politische Projekte, als die Schuldenbremse uns erlaubt. Jede Milliarde, die wir aufnehmen, m\u00fcssen wir rechtfertigen vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Denn angesichts der gestiegenem Zinsen m\u00fcssten wir in wenigen Jahren die Steuern erh\u00f6hen, um Schulden der Vergangenheit zu bedienen. Damit w\u00fcrden wir die wirtschaftliche Entwicklung strangulieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trotz Energiekrise und drohender Rezession kann Deutschland – das ergab die Steuersch\u00e4tzung – in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren mit 126 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich rechnen. Vor allem deshalb, weil der Staat bei den steigenden Preisen mitverdient. Was machen Sie mit dem Geld?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich habe immer gesagt, dass der Staat an der Inflation nicht mitverdienen darf. Wir werden die Steuern nun so anpassen, dass Mehreinnahmen an die arbeitenden Menschen zur\u00fcckflie\u00dfen: durch einen h\u00f6heren Grundfreibetrag und eine sp\u00fcrbare Verschiebung des Tarifs bei der Lohn- und Einkommensteuer. Bei der Lohn- und Einkommensteuer macht das im kommenden Jahr 15,8 Milliarden Euro und 2024 dann 29,3 Milliarden Euro aus. F\u00fcr den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im Haushalt verbleiben. Das ist nur fair. Mehreinnahmen, die sich aus der Belastung durch die Inflation ergeben und nicht aus gr\u00f6\u00dferer Wirtschaftskraft, sollen den Menschen verbleiben und nicht dem Staat.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie entlasten auch Menschen, die mehr haben als das N\u00f6tigste. Das st\u00f6rt Ihre Koalitionspartner.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich entlaste nicht, sondern ich verhindere heimliche Steuererh\u00f6hungen durch Unterlassung. Auch diejenigen, die bereits hohe Steuern und Abgaben zahlen, haben Fairness verdient. Wer Steuererh\u00f6hungen will, muss sich daf\u00fcr parlamentarische Mehrheiten besorgen. Wir m\u00fcssen aus der anstrengenden Diskussion \u00fcber die kalte Steuerprogression einen Schluss ziehen: Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann m\u00fcssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen. Wir brauchen einen Tarif auf R\u00e4dern. Aktuell ist es so, dass der Einkommensteuertarif alle zwei Jahre an die Inflation angepasst wird. Das muss jedes Mal politisch entschieden werden. Ich w\u00fcrde das Gesetz gerne so \u00e4ndern, dass der Steuertarif automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Frankreich und Schweden haben das l\u00e4ngst. Der Staat sollte prinzipiell auf Inflationsgewinne verzichten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Gaspreisbremse soll erst im Fr\u00fchjahr wirken. Reicht eine Einmalzahlung, um \u00fcber den Winter zu kommen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich bin daf\u00fcr, dass die Gaspreisbremse so fr\u00fch wie irgend m\u00f6glich greift und zu einer Entlastung bei den Menschen und Betrieben f\u00fchrt. Die Frage ist nur, ob das technisch vor M\u00e4rz umsetzbar ist. Das kl\u00e4ren wir.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wenn nicht – \u00fcbernimmt der Staat weitere Monatsabschl\u00e4ge f\u00fcr Gaskunden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Kommt die Gaspreisbremse erst im Fr\u00fchjahr, ist zu pr\u00fcfen, ob \u00fcber eine Jahres- oder Quartalsrechnung r\u00fcckwirkend entlastet werden kann. Daran arbeiten wir gerade.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist ein Preisdeckel auch f\u00fcr andere Heizungen – \u00d6l oder Pellets – denkbar?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man muss die Gesamtwirkung der unterschiedlichen Entlastungsma\u00dfnahmen sehen – vom Heizkostenzuschuss \u00fcber das neue Wohngeld bis zur Energiepreispauschale. Eine Preisbremse f\u00fcr \u00d6l oder Pellets ist gegenw\u00e4rtig nicht vorgesehen, aber dar\u00fcber wird diskutiert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>L\u00e4nder und Kommunen fordern mehr Geld f\u00fcr die Stadtwerke, den Nahverkehr, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. Gehen Sie darauf ein?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir sind in guten Gespr\u00e4chen und es wird sicher eine L\u00f6sung geben. Die Leistungen f\u00fcr die 570 000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert. Die Zahl derer, die aus anderen L\u00e4ndern nach Deutschland kommen, ist auf dem Niveau des Jahres 2014. Damals hat der Bund diese L\u00e4nderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute tr\u00e4gt er einen betr\u00e4chtlichen Teil. Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund st\u00f6\u00dft jetzt an Grenzen. Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Keine zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung – gilt das auch f\u00fcr die Stadtwerke und den Nahverkehr?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich habe nicht gesagt, dass es keine Unterst\u00fctzung gibt, sondern dass der Bund Grenzen hat. Was bei den Stadtwerken zu tun ist nach Strom- und Gaspreisbremse und den massiven St\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen, wird man besprechen. Allerdings haben L\u00e4nder und Kommunen hier M\u00f6glichkeiten und eine Verantwortung. Und beim Nahverkehr liegt unser Angebot auf dem Tisch: 1,5 Millionen Euro f\u00fcr das Deutschlandticket – ein digitales, bundesweit nutzbares Nahverkehrsticket zu einem angemessenen Preis. Das ist keine Krisenma\u00dfnahme, sondern eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Innovation im Nahverkehr.<\/p>\n

Frage: <\/strong>A propos schlecht regieren: Der Kanzler hat f\u00fcr das kommende Fr\u00fchjahr den endg\u00fcltigen Atomausstieg diktiert – gegen die \u00dcberzeugung der FDP. Nehmen Sie das hin?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Zu Beginn der Debatte im M\u00e4rz war das Ergebnis alles andere als realistisch, da gab es bei Kohle Bedenken und bei Kernenergie komplette Blockade. Wir haben erreicht, dass alle verf\u00fcgbaren Energiekapazit\u00e4ten eingesetzt werden. In diesem Winter werden alle Kohle- und alle Kernkraftwerke am Netz sein. Der Prozess war unbefriedigend, das Ergebnis ist gut.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Energiekrise wird im April nicht vorbei sein. Nehmen Sie trotzdem Ihre Forderung zur\u00fcck, die Atomlaufzeiten bis 2024 zu verl\u00e4ngern?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben in der Regierung eine Entscheidung f\u00fcr diesen Winter getroffen. Wir m\u00fcssen alle Anstrengungen unternehmen, damit wir eine solche Debatte f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter gar nicht f\u00fchren m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen Fl\u00fcssiggas-Terminals in Betrieb setzen und Lieferungen sicherstellen. Wir m\u00fcssen die Verf\u00fcgbarkeit der Kohlekraftwerke f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter absichern. Und wir m\u00fcssen weitere Fortschritte beim Zubau der Erneuerbaren Energien erreichen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen und weiteren Effizienzsteigerungen werden wir – so sagt es der Wirtschaftsminister – auch den n\u00e4chsten Winter bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und wenn das nicht gelingt, sind die Kernkraftwerke doch l\u00e4nger gefragt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich m\u00f6chte Ihre Einladung zur Verl\u00e4ngerung der Kontroverse nicht annehmen. Wichtig wird vielmehr sein, die heimischen \u00d6l- und Gasvorkommen f\u00fcr den mittelfristigen Nutzen in den Blick zu nehmen. Die Weltmarktpreise f\u00fcr \u00d6l und Gas werden hoch bleiben. Deshalb sind die Vorkommen in Deutschland viel wirtschaftlicher als noch vor ein paar Jahren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie pl\u00e4dieren f\u00fcr Schiefergasf\u00f6rderung mit der Fracking-Technologie.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir haben in Deutschland erhebliche Gasvorkommen, die gewonnen werden k\u00f6nnen, ohne das Trinkwasser zu gef\u00e4hrden. Die F\u00f6rderung ist auch unter \u00f6kologischen Voraussetzungen verantwortbar. Es w\u00e4re eher nicht verantwortbar, aus ideologischen Festlegungen auf Fracking zu verzichten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Umweltvertr\u00e4gliches Fracking – wo soll das m\u00f6glich sein?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>An mehreren Standorten in Deutschland. Wir m\u00fcssen rasch an die F\u00f6rderung herangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren einen relativ gro\u00dfen Bedarf aus heimischen Gasquellen decken. Es ist ratsam, das zu tun, wenn man sich die Entwicklung auf der Welt anschaut.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu sein – und Sie wollen neue Gasfelder erschlie\u00dfen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, denn ihre Frage verdeutlicht ja die Dimension. Vor uns liegen \u00fcber zwanzig Jahre mit hohen Gaspreisen und m\u00f6glicherweise unsicherer Versorgung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In einer Regierung mit den Gr\u00fcnen werden Sie diesen Weg nicht gehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich rate dazu, von der Sache zu denken. Die Entscheidungen der eigentlich erfolgreichen BASF zeigen, dass wir den Standort Deutschland neu aufstellen m\u00fcssen. Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft und bezahlbare Energie f\u00fcr die privaten Haushalte begr\u00fcnden soziale Sicherheit und Wohlstand. Erst ein starkes wirtschaftliches Fundament gibt uns die Mittel, um in klimafreundliche Technologie investieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Schwierige Projekte lassen sich leichter umsetzen, wenn man sich menschlich gut versteht. Wie w\u00fcrden Sie Ihr Verh\u00e4ltnis zu Robert Habeck beschreiben?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Gut und kollegial.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir h\u00f6ren anderes.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Hier war mein Originalton. Wir kommen zu sehr guten Ergebnissen, auf die wir uns aus unterschiedlichen Richtungen zubewegen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Fr\u00fcher sind Politiker zusammen gewandert. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, mit Robert Habeck privat etwas zu unternehmen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Sch\u00f6ne Idee. In der aktuellen Krisenphase ist an ausgedehnte Privattermine leider nicht zu denken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Einig waren Sie sich mit Habeck, dass der chinesische Staatskonzern Cosco nicht beim Hamburger Hafen einsteigen darf. Jetzt erlaubt die Regierung doch eine Beteiligung. Warum haben Sie Ihr Veto zur\u00fcckgezogen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die FDP hat sich der Bewertung des Ausw\u00e4rtigen Amtes und des Wirtschaftsministeriums angeschlossen. Die L\u00f6sung f\u00fcr den Hamburger Hafen ist verantwortbar. Das chinesische Unternehmen beteiligt sich an einer Gesellschaft, die kein Eigentum am Hafen hat, sondern lediglich einen befristeten Pachtvertrag f\u00fcr eines von mehreren Terminals. Es gibt somit keinen strategischen Einfluss auf die Infrastruktur. Au\u00dferdem ist die Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25 Prozent, so dass es nicht zu einer beherrschenden Rolle innerhalb dieses Unternehmens kommt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist das nicht etwas blau\u00e4ugig? Cosco dient der chinesischen Regierung als Instrument, um Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, China will Abh\u00e4ngigkeiten schaffen und Einfluss nehmen. Deshalb muss das Au\u00dfenwirtschaftsrecht ver\u00e4ndert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen. Die Hamburger Entscheidung selbst ist aber verantwortbar.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Bundesregierung muss \u00fcber einen weiteren kritischen China-Deal entscheiden. Diesmal geht es um die Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos. Der Verfassungsschutz warnt vor dem Verkauf an einen chinesischen Halbleiter-Konzern. Gibt es trotzdem eine Genehmigung?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Dazu kann ich noch keine Auskunft geben. Das liegt noch im Ministerium von Herrn Habeck.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat die Regierung pl\u00f6tzlich festgestellt, dass Deutschland auf fatale Weise abh\u00e4ngig ist von Russland. Haben Sie daraus nicht gelernt?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, da f\u00fchle ich mich nicht angesprochen. Sie beziehen sich auf Politik der fr\u00fcheren CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung. Die FDP hat bekanntlich seit Jahren eine China-Strategie gefordert und f\u00fcr die Fl\u00fcssiggasterminals geworben, die wir jetzt bekommen. Gerade investieren wir sechs Milliarden Euro, damit in Magdeburg ein hochmodernes Chip-Werk des amerikanischen Herstellers Intel entstehen kann. Das st\u00e4rkt unsere Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Trauen Sie Peking mehr als Moskau?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man verharmlost den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch solche Fragen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>China bedroht Taiwan milit\u00e4risch.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich habe mir in Peking mit Ministern schon vor Jahren Rededuelle geliefert, als ich auf die Situation in Hongkong hingewiesen habe. Dennoch darf man den Ukraine-Krieg nicht relativieren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, ein privates Immobiliengesch\u00e4ft von Ihnen hat Fragen aufgeworfen. Sie sollen den Kauf eines Zweifamilienhauses in Berlin mit Geld einer Bank finanziert haben, f\u00fcr die Sie Werbung gemacht haben. Verstehen Sie die Irritationen, die das ausgel\u00f6st hat?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mein Anwalt hat dazu alles gesagt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie waren in einem Imagevideo der BBBBank zu sehen. W\u00fcrden Sie das wieder so machen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wie gesagt, hierzu hat mein Anwalt alles gesagt.<\/p>\n

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