{"id":7605,"date":"2022-11-02T15:02:28","date_gmt":"2022-11-02T14:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7605"},"modified":"2022-11-13T08:33:56","modified_gmt":"2022-11-13T07:33:56","slug":"djir-sarai-interview-das-atom-abkommen-mit-dem-iran-hat-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/02\/djir-sarai-interview-das-atom-abkommen-mit-dem-iran-hat-keine-zukunft\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Das Atom-Abkommen mit dem Iran hat keine Zukunft."},"content":{"rendered":"
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FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201eWeb.de News\u201c und \u201eGmx News\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, Sie haben Ihre Kindheit in Teheran verbracht. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie derzeit die Bilder von der gewaltsamen Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Iran sehen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Trauer, Wut gegen\u00fcber dem iranischen Regime und nat\u00fcrlich sehr viel Solidarit\u00e4t mit der mutigen Zivilgesellschaft. Die Demonstrierenden sind junge M\u00e4nner und vor allem junge Frauen, die keine Reformen fordern, sondern die Abschaffung der Islamischen Republik. Mittlerweile haben sich die unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen den Protesten angeschlossen. Die Qualit\u00e4t der jetzigen Proteste ist auch eine andere als die vergangenen Demonstrationen. Im Iran findet ein echter revolution\u00e4rer Prozess statt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Halten Sie es wirklich f\u00fcr denkbar, dass das Regime \u00fcber diese Proteste st\u00fcrzt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die iranische Zivilgesellschaft ist sehr politisch und aufgeschlossen. Der Iran ist ein Land mit unglaublich gut ausgebildeten jungen Frauen und M\u00e4nnern. Dieser revolution\u00e4re Prozess, den wir dieser Tage auf den Stra\u00dfen des Iran sehen, wird vermutlich lange dauern, er kann sich \u00fcber Jahren ziehen. Aber am Ende wird er erfolgreich sein. Das Regime reagiert zwar mit massiver Gewalt, aber die Forderungen der Menschen nach Freiheit, nach besseren Lebensperspektiven, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann es nicht mehr unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Bundesregierung hat zusammen mit der EU erste Sanktionen beschlossen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat auch den iranischen Botschafter einbestellt. Reicht das?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein. Die Bundesregierung, aber auch die EU, m\u00fcssen mehr machen, beispielsweise in puncto Sanktionen. Au\u00dferdem muss die EU eine neue Strategie f\u00fcr den Iran entwickeln. Die bisherige Strategie hat aus meiner Sicht nicht funktioniert. Die dramatische Lage der Menschenrechte, das iranische Raketenprogramm, die destabilisierende Rolle des Irans in der Region: All das wurde in der Vergangenheit so gut wie ignoriert, weil man das Atom-Abkommen zu einem Ergebnis f\u00fchren wollte. Aus meiner Sicht ist diese einseitige Ausrichtung ein Fehler gewesen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Mit dem Atom-Abkommen will der Westen den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Abkommen noch zustande kommt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Eine Fortf\u00fchrung der Gespr\u00e4che \u00fcber das Abkommen w\u00fcrde bedeuten, dass man mit einem menschenverachtenden Regime verhandelt, das von der eigenen Bev\u00f6lkerung komplett abgelehnt wird und keinerlei Legitimation besitzt. Die Menschen in der gesamten Region lehnen das Atom-Abkommen ab. Die arabischen Golfstaaten lehnen es ab. Israel lehnt es ab. Selbst die Bev\u00f6lkerung im Iran lehnt es ab. Sie alle sind der Meinung, dass das Abkommen zu einer St\u00e4rkung des iranischen Regimes f\u00fchren w\u00fcrde und nicht etwa zu einer Entspannung der politischen Lage. Warum glauben wir eigentlich, besser zu wissen, was gut f\u00fcr die Region ist, als die Menschen, die dort leben? Wenn wir jetzt wieder Gespr\u00e4che mit dem Iran f\u00fchren w\u00fcrden \u2013 was w\u00e4re das f\u00fcr eine Botschaft an die Menschen, die gerade auf der Stra\u00dfe sind?<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also ist das Atom-Abkommen aus Ihrer Sicht tot?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Aus meiner Sicht hat dieses Abkommen keine Zukunft und steht auch nicht im Einklang mit der Realit\u00e4t.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sagen, die Bundesregierung unternimmt noch nicht genug. Was k\u00f6nnte sie noch unternehmen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Deutschland und die EU m\u00fcssen personenbezogene Sanktionen gegen die Vertreter des iranischen Regimes verh\u00e4ngen, die umfassender, sch\u00e4rfer und zielorientierter sind als die, die derzeit in Kraft sind. Da kann man sich bei den Kanadiern und Amerikanern einiges abschauen. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Verhandlungen \u00fcber das Atom-Abkommen offiziell ausgesetzt werden. Wir m\u00fcssen uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass das iranische Regime sich gegen die Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung, gegen die Menschenrechte und gegen die Freiheit \u00fcberall auf der Welt stellt. Darauf sollte die westliche Staatengemeinschaft eine klare Antwort haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Vielleicht gibt es noch einen anderen Grund f\u00fcr die nur z\u00f6gerlichen Sanktionen: Deutschland hat im Iran auch wirtschaftliche Interessen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Der Iran ist f\u00fcr Deutschland momentan wirtschaftlich irrelevant. Der immense Schaden, den das iranische Regime anrichtet, und das unfassbare Leid, das es produziert \u2013 all das ist viel gewichtiger als der kurzfristige wirtschaftliche Nutzen von guten Beziehungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Au\u00dfenministerin Baerbock hat angedeutet, die Regierung k\u00f6nne die iranischen Revolutionsgarden \u2013 also die Streitkr\u00e4fte des obersten Religionsf\u00fchrers \u2013 als Terrororganisation einstufen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das w\u00e4re ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist: Derartigen Ank\u00fcndigungen m\u00fcssen auch schnell Taten folgen. Ich bin gespannt, wie stark sich das Au\u00dfenministerium f\u00fcr solch eine Ma\u00dfnahme einsetzt. Aber eine angemessene Reaktion auf das brutale Vorgehen des Regimes hat mehrere Bausteine. Ein weiterer Baustein, wie gesagt, m\u00fcssen sch\u00e4rfere personenbezogene Sanktionen sein.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Warum sollte es einen Angeh\u00f6rigen der iranischen Machtclique st\u00f6ren, wenn er nicht mehr nach Europa einreisen darf?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Viele Vertreter der Islamischen Republik haben Verm\u00f6gen im Ausland. Manche leben sogar dort, oder ihre Kinder studieren im Ausland. Hier in Europa f\u00fchren sie ein gutes Leben \u2013 und im Iran unterdr\u00fccken sie die eigene Bev\u00f6lkerung. Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Menschenrechtssituation spielt auch im Verh\u00e4ltnis zu China eine Rolle. Bald reist Bundeskanzler Olaf Scholz dorthin. Was erwarten Sie von ihm?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich erwarte, dass der Bundeskanzler sich klar f\u00fcr die Interessen Deutschlands einsetzt und Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte, den regelbasierten und fairen Handel und ebenso die Probleme in der Zusammenarbeit anspricht. Diese klare Benennung der Themen ist unheimlich wichtig. Wir reden in Deutschland ja viel \u00fcber den Begriff der Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ihn selbst formuliert. Wir d\u00fcrfen die Fehler in der Russlandpolitik nicht wiederholen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten von autokratischen Staaten unbedingt reduzieren m\u00fcssen und keine neuen schaffen. Deswegen brauchen wir auch eine neue Strategie im Verh\u00e4ltnis zu China.<\/p>\n

Frage: <\/strong>War die deutsche Au\u00dfenpolitik in der Vergangenheit zu sehr an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die deutsche Au\u00dfenpolitik der letzten Jahre war vor allem durch gro\u00dfe Naivit\u00e4t gepr\u00e4gt. Das war leider weder werteorientiert noch interessengeleitet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wird die Ampel-Koalition das \u00e4ndern?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Da bin ich zuversichtlich. Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits an einer neuen China-Strategie arbeitet. Der barbarische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns auf bittere Art und Weise, dass wir schleunigst neu dar\u00fcber nachdenken m\u00fcssen, wie wir unsere Interessen und Werte durchsetzen. Wir m\u00fcssen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> viel strategischer unterwegs sein als bisher.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zur Frage, ob China sich an einem Hamburger Hafenterminal beteiligen darf, gab es in der Ampel allerdings unterschiedliche Haltungen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Deswegen sage ich ja: Wir m\u00fcssen unsere China-Politik anhand einer neuen Strategie neu ausrichten. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir das Au\u00dfenwirtschaftsrecht ver\u00e4ndern. Hier hat das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner ja bereits die Initiative ergriffen. China ist ein sehr wichtiger Handelspartner, aber gleichzeitig ein systemischer Rivale. F\u00fcr diesen Widerspruch m\u00fcssen wir eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung finden. Das gilt \u00fcbrigens nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr die gesamte EU.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP ist bald ein Jahr im Amt. Drei Jahre liegen also noch vor Ihnen. Wird die Koalition das durchhalten?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Koalition nicht nur durchh\u00e4lt, sondern dass sie unser Land nach vorne bringt und zukunftsfest macht. In der Ampel-Koalition arbeiten drei sehr unterschiedliche Parteien zusammen. Ich w\u00fcrde l\u00fcgen, wenn ich sagen w\u00fcrde, dass es immer einfach ist. Aber am Ende des Tages bringt die Koalition gute und pragmatische L\u00f6sungen zustande. Ich bin sicher, wenn wir in zehn Jahren \u00fcber diese Koalition reden, wird es hei\u00dfen: Das war genau die richtige Koalition zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Denn nur diese Konstellation war in der Lage, die Zeitenwende auch gesellschaftspolitisch mehrheitsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl h\u00f6rten Sie sich anders an. Da haben Sie gesagt, die FDP habe gro\u00dfe Probleme mit dieser Koalition.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich bin der Generalsekret\u00e4r der FDP. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen und werden wir als FDP weiter unsere eigenen Schwerpunkte setzen, wie wir es mit der Forderung nach einer Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Kernkraftwerke gemacht haben oder mit der Abschaffung der kalten Progression, um eine Mehrbelastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verhindern. Mir ist wichtig, dass die Handschrift der FDP in der Koalition erkennbar ist. In drei Jahren werden wir sagen k\u00f6nnen: Die FDP ist eine eigenst\u00e4ndige liberale Partei der Mitte \u2013 und wir haben f\u00fcr dieses Land viel Gutes bewirkt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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