{"id":7630,"date":"2022-11-04T06:53:20","date_gmt":"2022-11-04T05:53:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7630"},"modified":"2022-11-04T06:54:37","modified_gmt":"2022-11-04T05:54:37","slug":"bundestag-vogel-die-systemische-herausforderung-ist-noch-groesser-als-durch-putins-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/04\/bundestag-vogel-die-systemische-herausforderung-ist-noch-groesser-als-durch-putins-russland\/","title":{"rendered":"Bundestag – VOGEL: Die systemische Herausforderung ist noch gr\u00f6\u00dfer als durch Putins Russland"},"content":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Johannes gab der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) und \u201eSueddeutsche.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Br\u00f6ssler.<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wie unterscheidet sich die China-Politik der Ampel von der China-Politik der vergangenen 16 Jahre Merkel?<\/p>\n

Vogel: Sie muss sich grundlegend unterscheiden. Als Angela Merkel ihre Kanzlerschaft begonnen hat, war es das China von Hu Jintao. Damals war das schon ein autokratisches System, aber die Herrschaft, die Xi Jinping errichtet hat, ist eine fundamental andere. Es ist bezeichnend, dass Hu Jintao gerade auf stalinistisch anmutende Weise vor den Augen der Welt vom kommunistischen Parteitag entfernt worden ist. W\u00e4hrend der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist diese fundamentale Ver\u00e4nderung nicht ausreichend verstanden und beantwortet worden. Das muss diese Bundesregierung anders machen.<\/p>\n

Frage: Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Vogel: Auch dieses China ist und bleibt ein Partner, mit dem man reden muss, zum Beispiel, um globale Probleme wie den Klimawandel zu l\u00f6sen. Aber es ist eben auch ein systemischer Rivale. Die Tiefe dieser Herausforderung und die wachsende Gefahr dieser systemischen Rivalit\u00e4t k\u00f6nnen wir gar nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Sp\u00e4testens seit dem vom russischen Pr\u00e4sidenten begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine m\u00fcssen alle gelernt haben, dass man Autokraten in diesem neuen Systemwettbewerb ernst und w\u00f6rtlich nehmen muss. Genauso wie Wladimir Putin offen gesagt hat, dass er der Ukraine die Staatlichkeit abspricht, sagt Xi sehr offen, dass er vor milit\u00e4rischer Gewalt gegen\u00fcber Taiwan nicht zur\u00fcckschreckt. Und das muss uns aufschrecken.<\/p>\n

Frage: Hat es aber bisher nicht?<\/p>\n

Vogel: Der Fall des Hamburger Hafens, bei dem der chinesische Staatskonzern Cosco in ein Terminal einsteigen will, zeigt doch die Notwendigkeit einer China-Strategie der Bundesregierung, aber auch des Westens insgesamt. Da stehen wir gerade am Anfang der Debatte.<\/p>\n

Frage: Zeigt der Besuch des Kanzlers in Peking nur wenige Tage nach dem Parteitag nicht, dass gerade alles so weitergeht wie bisher?<\/p>\n

Vogel: Man kann sich die Frage stellen, ob dieser Zeitpunkt gl\u00fccklich gew\u00e4hlt ist. Zum einen unmittelbar nach diesem Parteitag, der die Ver\u00e4nderung des Regimes noch einmal vor den Augen der Welt deutlich gemacht hat. Zum anderen, bevor die Bundesregierung ihre neue China-Strategie verabschiedet hat. Aber das ist m\u00fc\u00dfig, weil der Kanzler das souver\u00e4n entscheiden kann. Spannender ist die Frage, ob wir den Austausch, den es geben muss, nicht als Teil einer neuen Strategie viel st\u00e4rker europ\u00e4isieren m\u00fcssen. Das w\u00fcrde zum Beispiel bedeuten, dass verschiedene europ\u00e4ische Regierungschefs nur noch gemeinsam nach Peking fahren oder Vertreter der europ\u00e4ischen Institutionen mitnehmen. Das ist die lohnendere Debatte f\u00fcr k\u00fcnftige Reisen.<\/p>\n

Frage: Ist es in der China-Politik nicht gerade so, dass Gr\u00fcne und FDP maulen und der Kanzler macht, was er will?<\/p>\n

Vogel: Weder noch. Und diese Koalition aus drei Parteien hat den neuen Ansatz im Koalitionsvertrag ja auch klar beschrieben. Mit Blick auf den Hamburger Hafen haben sich noch unterschiedliche Herangehensweisen gezeigt, aber auch gesetzliche Unzul\u00e4nglichkeiten. Die M\u00f6glichkeiten, bei solchen Gesch\u00e4ften einzugreifen, sind begrenzt. Das macht die strategischen Defizite der vergangenen Jahre noch einmal frappierend deutlich.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

Vogel: Das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz passt nicht in die Zeit. Es unterscheidet offenbar nicht zwischen Besitzern und Betreibern von kritischer Infrastruktur und setzt zum Beispiel einen einstimmigen Widerspruch des Kabinetts voraus. Es m\u00fcsste umgekehrt sein: In Bereichen von kritischer Infrastruktur m\u00fcsste eine aktive Zustimmung erforderlich sein \u2013 etwa bei chinesischen Investitionen. Deswegen fordere ich einen China-Stresstest, in dem wir definieren, was wirklich sicherheitsrelevant ist, und auch pr\u00fcfen, wo zu gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeiten vom chinesischen Markt bestehen, und dabei auch Worst-Case-Szenarien durchspielen werden.<\/p>\n

Frage: Mit dem Einstieg von Cosco in Hamburg haben Sie sich aber mittlerweile abgefunden?<\/p>\n

Vogel: Meine Haltung ist klar: Es war und ist ein Fehler, dass Cosco bei einem Terminal-Betreiber im Hamburger Hafen einsteigen kann. Daraus m\u00fcssen wir zwei Lehren ziehen: Erstens m\u00fcssen die Gesetze reformiert werden und zweitens brauchen wir endlich einen einheitlichen europ\u00e4ischen Ansatz. Wir sehen doch hier, dass China versucht, Europa gegeneinander auszuspielen mit der Drohung, je nach Entscheidung mehr oder weniger G\u00fcter \u00fcber einen Hafen abzuwickeln.<\/p>\n

Frage: Gibt es denn in der Ampel eine gemeinsame Einsch\u00e4tzung der Gefahren?<\/p>\n

Vogel: Offensichtlich noch nicht ausreichend. Deshalb ist die gemeinsame China-Strategie in Verbindung mit den China-Stresstest so wichtig. N\u00f6tig ist auch die \u00f6ffentliche Debatte \u2013 \u00fcbrigens nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam im Westen, verstanden als die marktwirtschaftlichen Demokratien rund um den Globus. Die systemische Herausforderung ist schlie\u00dflich noch gr\u00f6\u00dfer als durch Putins Russland.<\/p>\n

Frage: Der Bundeskanzler pl\u00e4diert f\u00fcr eine st\u00e4rkere Diversifizierung, um unabh\u00e4ngiger zu werden von China, aber er warnt vor einer Entkoppelung. Ist das auch Ihr Ansatz?<\/p>\n

Vogel: Handel und Investitionen m\u00fcssen nat\u00fcrlich weiter stattfinden, aber auf Augenh\u00f6he. Wir brauchen Reziprozit\u00e4t. Wenn chinesische Unternehmen sich in Europa in H\u00e4fen einkaufen d\u00fcrfen, m\u00fcsste das auch umgekehrt m\u00f6glich sein. Ein anderer Fall ist die sicherheitsrelevante Infrastruktur, etwa in unserem Mobilfunknetz. Hier m\u00fcssen wir chinesischen Einfluss ganz heraushalten. Der dritte Bereich sind die Grenzf\u00e4lle. Hier d\u00fcrfen wir im schlimmsten Fall nicht auf chinesische Lieferungen dauerhaft angewiesen sein. Wir m\u00fcssen definieren, welche Bereiche das sind, und unsere Lieferketten diversifizieren. Die Globalisierung komplett abzuwickeln, auch nur mit der Volksrepublik China, w\u00e4re in meinen Augen eine gro\u00dfe Dummheit. Viel kl\u00fcger ist es, wenn wir gerade jetzt den Handel mit marktwirtschaftlichen Demokratien durch neue Freihandelsinitiativen st\u00e4rken. Freier Handel f\u00fcr die freie Welt \u2013 mehr davon st\u00e4rkt unsere Wehrhaftigkeit.<\/p>\n

Frage: W\u00e4ren wir im Fall einer chinesischen Invasion in Taiwan \u00fcberhaupt in der Lage, Sanktionen zu verh\u00e4ngen wie gegen Russland nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine?<\/p>\n

Vogel: Es ist jedenfalls nicht nur eine Frage unserer moralischen Verantwortung, sondern auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortlichkeit, dass wir uns f\u00fcr dieses Worst-Case-Szenario besser r\u00fcsten \u2013 gerade, um es zu vermeiden. Wir m\u00fcssen glaubw\u00fcrdig mit Konsequenzen drohen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Welche Botschaften erwarten Sie vom Kanzler in Peking?<\/p>\n

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Vogel: Er sollte faire Grundlagen f\u00fcr Handel und Investitionen einfordern, die Menschenrechte einschlie\u00dflich der Freiheit Taiwans ansprechen und beherzigen, was er durch seine erste Reise ausgedr\u00fcckt hat, die bewusst nach Japan f\u00fchrte. Wir m\u00fcssen uns zu China generell mit unseren normativ Verb\u00fcndeten um den Pazifik enger abstimmen, in einer Art \u201eDemokratischen Allianz\u201c. Ich glaube, hier brauchen wir auch einen echten organisatorischen Rahmen.<\/p>\n

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Frage: Menschenrechtler kritisieren die Reise. Ist es mit ein paar mahnenden Worten zu Menschenrechtsverletzungen getan?<\/p>\n

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Vogel: N\u00f6tig w\u00e4re es, dass endlich neutrale Beobachter in Xinjiang zugelassen werden. Die furchtbaren Berichte \u00fcber Arbeits- und Umerziehungslager f\u00fcr Uiguren m\u00fcssen durch internationale Stellen untersucht werden k\u00f6nnen, damit sich die Lage verbessert.<\/p>\n

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Frage: M\u00fcssen wir Angst haben vor China?<\/p>\n

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Vogel: Nein. Gerade, weil Xi Jinping die Natur des chinesischen Regimes so ver\u00e4ndert und Eigentumsrechte und Marktwirtschaft durch Willk\u00fcr unterh\u00f6hlt. Als freie Gesellschaften und mit der Innovationskraft, die aus Bottom-up-Kreativit\u00e4t, Vielfalt, Offenheit und Unternehmertum kommt, sind wir auf mittlere und lange Sicht \u00fcberlegen. Ich bin ganz sicher: Wir werden den Systemwettbewerb gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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