{"id":7662,"date":"2022-11-07T06:52:47","date_gmt":"2022-11-07T05:52:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7662"},"modified":"2022-11-07T06:52:47","modified_gmt":"2022-11-07T05:52:47","slug":"lindner-gastbeitrag-wir-brauchen-eine-zeitenwende-fuer-die-standortpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/07\/lindner-gastbeitrag-wir-brauchen-eine-zeitenwende-fuer-die-standortpolitik\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Zeitenwende f\u00fcr die Standortpolitik"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr \u201ewiwo.de<\/a>\u201c (WirtschaftsWoche) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Das Weltmarktf\u00fchrer-Sonderheft der WirtschaftsWoche w\u00fcrdigt die St\u00e4rken unseres Mittelstands: Tradition und Innovation, regionale Verankerung und globale Marktf\u00fchrerschaft, Wandlungsf\u00e4higkeit und Kontinuit\u00e4t. In einer Phase, in der die Inflation die wirtschaftliche Substanz unseres Landes bedroht, werden diese St\u00e4rken auf eine harte Probe gestellt:\u00a0Wir befinden uns in einem Energiekrieg\u00a0um Wohlstand und Freiheit. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erzeugt Knappheiten beim Gas, um uns unter Druck zu setzen. Seine Aggression soll unseren Wohlstand ersch\u00fcttern, wirtschaftliche Strukturen besch\u00e4digen und die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine schw\u00e4chen. Das wird nicht gelingen. Wir setzen unsere wirtschaftliche St\u00e4rke ein, um die Menschen in diesem Land und unsere Wirtschaft zu sch\u00fctzen. Unser Handwerk, unseren Mittelstand und die Industrie. So bewahren wir das, was Menschen sich \u00fcber Jahrzehnte an pers\u00f6nlichem, aber auch an gesellschaftlichem Wohlstand aufgebaut haben.<\/p>\n

Die Bundesregierung ist entschlossen, mit einem\u00a0umfassenden wirtschaftlichen Abwehrschirm\u00a0steigende Energiekosten f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abzufedern. F\u00fcr den Abwehrschirm stellen wir bis zum Jahr 2024 eine Summe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Damit helfen wir direkt Menschen und Betrieben. Die nachhaltige Finanzstabilit\u00e4t des deutschen Staates bleibt gewahrt; die fiskalischen Reserven Deutschlands werden nicht ausgesch\u00f6pft. So erhalten wir unsere Handlungsf\u00e4higkeit und sichern sie f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Die Aufwendungen zur Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen von Putins Energiekrieg gegen unser Land habe ich im Wirtschaftsstabilisierungsfonds geb\u00fcndelt. F\u00fcr diese Zusatzausgaben gilt eine klare gesetzliche Zweckbestimmung. Sie d\u00fcrfen nur dazu dienen, Strukturbr\u00fcche zu verhindern. Sie d\u00fcrfen nur zur unmittelbaren Krisenbew\u00e4ltigung eingesetzt werden. Allgemeine Ausgabenw\u00fcnsche werden daraus nicht bedient. Diese Ausgaben werden von den laufenden Vorhaben im Bundeshaushalt getrennt.<\/p>\n

Umgekehrt hei\u00dft dies: F\u00fcr alle Ausgaben, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Energiepreisentwicklung stehen, gilt die Schuldenbremse. Die Schuldenregeln einzuhalten ist nicht nur ein Gebot der Verfassung. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist auch \u00f6konomisch erforderlich und generationengerecht. Wir d\u00e4mpfen die Preisentwicklung. Wir w\u00e4hlen gerade nicht den Weg einer grunds\u00e4tzlichen finanzpolitischen Expansion. Der Abwehrschirm wirkt daher auch als Inflationsbremse. In der aktuellen Krise geht es nicht darum, Nachfrage zu stimulieren. Es geht um eine St\u00e4rkung der Angebotspolitik.<\/p>\n

Wir entlasten, um die Wirtschaftst\u00e4tigkeit abzusichern: mit der gesenkten Umsatzsteuer auf Gas und Fernw\u00e4rme sowie der Strom- und Gaspreisbremse einerseits, mit dem Spitzenausgleich und Unternehmenshilfen andererseits. Eines ist allerdings klar: Gegen gestiegene Weltmarktpreise f\u00fcr Energie kann kein Staat der Welt dauerhaft ansubventionieren. Wir m\u00fcssen daher nicht nur Energie sparen, wir brauchen auch mehr Angebot bei der Energieerzeugung. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, weil sie uns unabh\u00e4ngig machen. Ich setze auf den massiven Ausbau dieser Freiheitsenergien. Deshalb werden wir hinter dem Abwehrschirm unsere Energieversorgung neu ordnen und die Transformation beschleunigen.<\/p>\n

Als Bundesregierung unternehmen wir daf\u00fcr gro\u00dfe Anstrengungen. Es bedarf in erster Linie gar nicht staatlicher F\u00f6rdermittel, sondern konsequenter Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der akuten Krise w\u00e4re es falsch, w\u00e4hlerisch oder dogmatisch zu sein. Die Betriebe in unserem Land brauchen sofort Gas und Strom zu verl\u00e4sslichen Konditionen \u2013 nicht erst in drei Jahren. Wir brauchen eine Br\u00fccke hin zur CO2-freien Energieversorgung. Es ist der Bundesregierung in hohem Tempo gelungen, die Gasspeicher zu f\u00fcllen. Jetzt sollten wir dieses Gas nach und nach in den Markt zur\u00fcckgeben. Wir m\u00fcssen alle verf\u00fcgbaren Energiequellen nutzen, Kohle- ebenso wie Kernkraftwerke. Mitten in einem uns aufgezwungenen Energiekrieg sichere und funktionierende Atommeiler abzuschalten l\u00e4sst sich niemandem vermitteln. Ich spreche mich deshalb f\u00fcr den Weiterbetrieb aller am Netz befindlichen Kraftwerke bis 2024 aus. Wir m\u00fcssen alle Ressourcen nutzen, um ruin\u00f6se Energiepreise zu verhindern.<\/p>\n

Es ist absehbar, dass die Energiepreise mittelfristig nicht mehr auf das Vorkrisenniveau sinken werden. Das erh\u00f6ht den Druck, Deutschlands Gesch\u00e4ftsmodell neu zu begr\u00fcnden. Wir k\u00f6nnen uns im globalen Wettbewerb jetzt einen Vorsprung f\u00fcr Jahrzehnte erarbeiten. Unsere Wirtschaft und unser Staat haben daf\u00fcr die Kraft, die Mittel und mit der Angebotspolitik ein Konzept. Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende bei der Standortpolitik.<\/p>\n

Auf meine Initiative hin hat die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium f\u00fcr die Wirtschaft vereinbart. Die Bundesregierung wird sich hierf\u00fcr auch auf Ebene der EU einsetzen. F\u00fcr neue b\u00fcrokratische und steuerliche Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft ist jetzt nicht die Zeit. Wir sollten au\u00dferdem bestehende Regelungen in den Blick nehmen und selbst auferlegte Fesseln l\u00f6sen.<\/p>\n

Deutschland\u00a0ist ein H\u00f6chststeuerland. Zugleich versch\u00e4rft sich der internationale Wettbewerb. Wir brauchen eine Steuer- und Finanzpolitik, die\u00a0gro\u00dfe Investitionen in die Modernisierung, Digitalisierung und Klimaneutralit\u00e4t der deutschen Wirtschaft erm\u00f6glicht. Wir k\u00f6nnen mit \u00f6ffentlichen Investitionen Impulse setzen. Hier tun wir unser M\u00f6glichstes; die Investitionen des Bundes sind auf Rekordniveau.<\/p>\n

F\u00fcr die Transformation unseres Landes sind jetzt private Investitionen erforderlich. Hierf\u00fcr sollten wir die Weichen stellen. Wir wollen, dass Unternehmen mehr in die Zukunft investieren. Daher werden wir mit einer Investitionspr\u00e4mie f\u00fcr Klimaschutz und digitale Wirtschaftsg\u00fcter Investitionen und Innovationen erleichtern, sobald das konjunkturelle Umfeld daf\u00fcr stimmt. Die Kraft unserer Wirtschaft liegt in ihrer internationalen Vernetzung. Etwas Besonderes besonders gut zu k\u00f6nnen und weltweit f\u00fchrend zu vermarkten ist Kern des Erfolges vieler Firmen in unserem Land. Dies belegen auch die Unternehmensprofile der Hidden und der Not So Hidden Champions in diesem Heft.<\/p>\n

Entsprechend tief sind\u00a0die Schleifspuren, die die gest\u00f6rten Lieferketten in unserer Wirtschaft hinterlassen. Wenn Mikrochips nicht ankommen, rollt kein Auto vom Band. Ohne Materialien kann kein Haus gebaut werden. Wenn bei Vorprodukten wie bei vielen Metallen die Preissteigerungen deutlich im zweistelligen Bereich liegen, dann leidet nicht nur der wirtschaftliche Erfolg einzelner Unternehmen. Aufgrund eng gekn\u00fcpfter Produktionsnetzwerke in unserem Land ist schnell die Volkswirtschaft als Ganzes betroffen. Das Ziel der Bundesregierung ist es daher, Handelsbeziehungen verl\u00e4sslicher zu gestalten und zu diversifizieren, um Lieferketten und Absatzm\u00e4rkte zu sichern.<\/p>\n

Das f\u00e4ngt vor der Haust\u00fcr und dem Werkstor an. Mit besseren Stra\u00dfen und Schienen sowie leistungsf\u00e4higen Binnen-, See- und Flugh\u00e4fen. Wir sollten den Binnenmarkt der EU weiter vertiefen. International werden wir den Handel mit unseren Wertepartnern intensivieren. Mit dem Bekenntnis zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada, Ceta, ist diese Regierung einen entscheidenden Schritt gegangen. Mit diesem Momentum sollten wir weitere Handelsabkommen vorantreiben. In Zeiten geopolitischer Spannungen w\u00e4re eine Freihandelsoffensive nicht nur ein wirtschaftlicher Wachstumsimpuls, sondern auch ein Signal f\u00fcr den Zusammenhalt der Demokratien.<\/p>\n

Handel braucht Kommunikation. Digitale Zusammenarbeit im Unternehmen und vernetzte Produktion ebenso. Daher werden wir die digitale Infrastruktur massiv ausbauen. Bis 2030 wird der neueste Mobilfunkstandard 5G fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar sein. Die Zahl der Glasfaseranschl\u00fcsse soll bereits bis 2025 verdreifacht werden und somit die H\u00e4lfte der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein. Ziel ist es, unsere Infrastruktur vom Engpass zum strategischen Erm\u00f6glicher innovativer Gesch\u00e4ftsmodelle zu machen.<\/p>\n

Damit aus Ideen Unternehmen werden, erh\u00f6hen wir die Leistungsf\u00e4higkeit des deutschen Kapitalmarktes. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz hat mein Haus gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Eckpunkte vorgelegt, um die Entb\u00fcrokratisierung und Digitalisierung am Kapitalmarkt voranzutreiben. So wollen wir den potenziellen Weltmarktf\u00fchrern der Zukunft, den Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern.<\/p>\n

Egal, ob im Handwerk, im Mittelstand oder in der Industrie \u2013 Fachkr\u00e4fte fehlen an allen Ecken und Enden. Es gibt zurzeit rund zwei Millionen offene Stellen in Deutschland. Jede und jeder in unserer Gesellschaft wird gebraucht. Damit sich Hinzuverdienst, Mehrarbeit und l\u00e4ngere Arbeit im Alter mehr auszahlen, muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Der Abbau der kalten Progression kann hier nur der Anfang gewesen sein. Wo immer es geht, sollten wir die steuerlichen Anreize f\u00fcr Arbeit erh\u00f6hen. Die Arbeitszeit sollte flexibler geregelt werden.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich bereits zu begrenzten, tarifvertraglich angedachten M\u00f6glichkeiten zur Abweichung von derzeit bestehenden Regelungen zu Tagesh\u00f6chstarbeitszeiten bekannt. Wir werden mit einem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz daf\u00fcr sorgen, dass die Wirtschaft freie Stellen besser besetzen kann. Zudem sollten wir die Blue-Card auf nicht akademische Berufe ausweiten. Zwei Millionen offene Stellen sind zwei Millionen Chancen auf Produktion, Arbeit und Wachstum. Wir werden alles daransetzen, diese Chancen zu nutzen.<\/p>\n

Gerade Familienunternehmerinnen und -unternehmer wissen: Stabilit\u00e4t und Wohlstand m\u00fcssen \u00fcber Generationen hinweg immer wieder erarbeiten werden. Deutschland galt zuletzt in den Nullerjahren als kranker Mann Europas. Politische Weichenstellungen, unternehmerischer Flei\u00df und die Anstrengungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben damals den Weg zum l\u00e4ngsten Aufschwung seit dem Wirtschaftswunder geebnet. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir diese Krise mit Kraft und Konsequenz meistern, werden wir Deutschland mit unserem Gr\u00fcndergeist, unseren Ideen und unserer Leistungsfreude zu einem der modernsten L\u00e4nder machen.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr \u201ewiwo.de\u201c (WirtschaftsWoche) den folgenden Gastbeitrag: Das Weltmarktf\u00fchrer-Sonderheft der WirtschaftsWoche w\u00fcrdigt die St\u00e4rken unseres Mittelstands: Tradition und Innovation, regionale Verankerung und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12,2688],"class_list":["post-7662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-fdp-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7662"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7662\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7663,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7662\/revisions\/7663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}