{"id":7682,"date":"2022-11-08T17:55:33","date_gmt":"2022-11-08T16:55:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7682"},"modified":"2022-11-08T17:55:33","modified_gmt":"2022-11-08T16:55:33","slug":"djir-sarai-schaeck-statement-es-darf-kein-einfallstor-fuer-autoritaere-staaten-in-die-kritische-infrastruktur-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/08\/djir-sarai-schaeck-statement-es-darf-kein-einfallstor-fuer-autoritaere-staaten-in-die-kritische-infrastruktur-geben\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/SCH\u00c4CK-Statement: Es darf kein Einfallstor f\u00fcr autorit\u00e4re Staaten in die kritische Infrastruktur geben"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai und Pr\u00e4sidiumsmitglied Thore Sch\u00e4ck die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Wir haben heute \u00fcber die aktuelle politische Lage diskutiert. Unter anderem haben wir auch ein Papier zum Thema Kritische Infrastruktur verabschiedet. Mein Kollege Thore Sch\u00e4ck wird dieses Papier gleich pr\u00e4sentieren. Wir haben dar\u00fcber hinaus \u00fcber das Thema B\u00fcrgergeld gesprochen. Und wir haben auch \u00fcber weitere Themen beraten, wie beispielsweise die Chinareise des Bundeskanzlers, aber auch bestimmte Entwicklungen in der Klimaschutzbewegung. Wir werden hier zun\u00e4chst den Beschluss \u201eKritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern\u201c vorstellen.<\/p>\n

Thore Sch\u00e4ck: <\/strong>Guten Morgen, herzlichen Dank f\u00fcr die Einf\u00fchrung. Wir haben ein Positionspapier beschlossen mit dem Titel \u201eKritische Infrastruktur umfassend definieren und sichern\u201c. Dabei geht es um Verkehrswege, es geht um Versorgungswege, aber es geht auch um Kommunikationswege. Wir haben in den letzten Monaten verschiedene Probleme mit der Infrastruktur erlebt. Wir haben eine besch\u00e4digte Pipeline gehabt, wir hatten Sabotage an der Bahninfrastruktur. Und wir haben in Hamburg eine schleichende Einflussnahme und \u00dcbernahme von zentraler Infrastruktur im Bereich des Hafens. F\u00fcr uns ist ganz klar: Es darf in f\u00fcr uns wichtiger und zentraler Infrastruktur kein Einfallstor f\u00fcr autorit\u00e4re Staaten geben. Um diese kritische Infrastruktur in Zukunft besser zu sch\u00fctzen, haben wir heute ein Papier beschlossen, das aus insgesamt elf Punkten besteht. Ich werde jetzt auf einzelne Punkte im Detail eingehen.<\/p>\n

Zuallererst fordern wir, dass die Schaffung einer modernen Infrastruktur als Ziel im Grundgesetz verankert wird, um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie f\u00fcr uns hier in Deutschland hat.<\/p>\n

Zweitens erwarten wir, dass das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz umgehend eine Versch\u00e4rfung des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes vorschl\u00e4gt \u2013 mit dem Ziel, dass die Bundesregierung bei Deals, wie sie jetzt in Hamburg gelaufen sind, in Zukunft mehr Mitspracherecht bekommt. Es geht uns darum, dass das Bundeskabinett bei solchen Teil\u00fcbernahmen in Zukunft mitstimmen muss. Es muss einstimmig beschlie\u00dfen und nicht nur mehrheitlich. Gerade bei der \u00dcbernahme oder Teil\u00fcbernahme von kritischer Infrastruktur muss es in Zukunft eine besondere Pr\u00fcfung geben. Und das gilt nat\u00fcrlich und insbesondere auch f\u00fcr Deutschlands zweitwichtigsten Hafen in Bremerhaven.<\/p>\n

Drittens fordern wir mehr physische Redundanz und eine st\u00e4rkere Dezentralisierung der Infrastruktur. Hier muss deutlich mehr Geld investiert werden, damit Sabotage an einzelnen Knotenpunkten und Flaschenh\u00e4lsen, die es im Moment gibt, in Zukunft nicht mehr dazu f\u00fchren kann, dass ein Teilbereich oder sogar eine gesamte zentrale kritische Infrastruktur ausf\u00e4llt.<\/p>\n

Viertens wollen wir die Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich IT- und Cybersicherheit ausbauen, die Kooperation von universit\u00e4ren und insbesondere auch au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungseinrichtungen st\u00e4rken und vermehrt Anreize f\u00fcr einen erfolgreichen Transfer in die Praxis schaffen.<\/p>\n

Und f\u00fcnftens: Wir wollen einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Wir d\u00fcrfen Unternehmen, die unter der umfangreichen Einflussnahme autorit\u00e4rer Regime stehen, nicht mehr die Macht \u00fcber Teile von kritischer Infrastruktur geben.<\/p>\n

Ich hatte vorhin schon angek\u00fcndigt, dass das auch die Kommunikationsinfrastruktur betrifft. Gerade wenn wir uns den Ausbau des 5G-Netzes anschauen, der f\u00fcr die Digitalisierung in Deutschland ma\u00dfgeblich sein wird, m\u00fcssen wir sehr genau abw\u00e4gen: Wer erh\u00e4lt diese Auftr\u00e4ge und wer \u00fcbt im Hintergrund den Einfluss auf die Unternehmen aus? Dazu geh\u00f6rt, dass bei solchen Auftr\u00e4gen in Zukunft nicht mehr nur rein wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen d\u00fcrfen, sondern wir m\u00fcssen auch politische Aspekte st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen und daf\u00fcr sorgen, dass autorit\u00e4re Regime hier in Deutschland nicht zentrale Infrastruktur steuern oder beeinflussen k\u00f6nnen. Das Ganze, wenn m\u00f6glich und wo notwendig, au\u00dferdem nicht nur auf deutscher Ebene, sondern auch auf europ\u00e4ischer Ebene. Denn wir werden viele Punkte nicht alleine l\u00f6sen k\u00f6nnen. Dabei sind wir auf die Unterst\u00fctzung unserer europ\u00e4ischen Nachbarn angewiesen.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Vielen Dank. Dar\u00fcber hinaus haben wir im Pr\u00e4sidium der FDP auch \u00fcber das Thema B\u00fcrgergeld gesprochen. Ich pers\u00f6nlich habe bisher die Debatte in der Union zu dem Thema als konstruktiv angesehen. Bisher war es so, dass es in vielen Punkten eine Unterstreichung und Unterst\u00fctzung von FDP-Positionen gegeben hat. Ich bin allerdings \u00fcber die letzten \u00c4u\u00dferungen von Friedrich Merz etwas irritiert. Denn wer nun sagt: Anhebung der Regels\u00e4tze ja, aber Strukturver\u00e4nderungen nein, der geht aus meiner Sicht den falschen Weg.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir\u00a0\u2013 und auch das ist Zeitenwende\u00a0\u2013 die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren. Uns als FDP geht es vor allem beim B\u00fcrgergeld darum, ganz klar das Prinzip \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c aufrechtzuerhalten und ganz deutlich klarzumachen, dass es einen deutlichen Unterschied machen muss, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. In der Systematik des B\u00fcrgergeldes geht es gerade auch darum, den Weg aus der Arbeitslosigkeit heraus attraktiver zu gestalten. Es geht darum, dass es einfacher wird,\u00a0aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und in den aktiven Arbeitsmarkt hinein\u00a0\u2013 durch weniger B\u00fcrokratie, durch eine Schwerpunktsetzung auf Qualifikation und Weiterbildung. Das ist eine Reform, die aus meiner Sicht au\u00dferordentlich wichtig ist. Und es w\u00e4re gut, wenn die Union bei diesem Thema die Position der FDP unterst\u00fctzen w\u00fcrde, beispielsweise auch bei den Sanktionen.<\/p>\n

Es ist ja kein Geheimnis, wie der erste Entwurf des Papiers von Hubertus Heil ausgesehen hat und was wir als FDP f\u00fcr \u00c4nderungen bewirkt haben. Vor diesem Hintergrund ist die Unterst\u00fctzung der Union immer gut. Nun allerdings die Debatte grunds\u00e4tzlich und inhaltlich komplett zu \u00e4ndern und zu sagen: \u201eMehr Geld ja, aber Strukturver\u00e4nderung nein\u201c, das ist ein Widerspruch zu dem, was wir hier gemeinsam umsetzen wollten. Hier wird das Thema Sanktionen komplett ignoriert, hier wird das Thema Zuverdienstm\u00f6glichkeiten ignoriert. Alle diese wichtige Bausteine werden ignoriert. Und auch die enormen Fortschritte beim Thema B\u00fcrokratie werden ignoriert und stattdessen zugespitzt nur auf das Thema Anhebung der Regels\u00e4tze. Das wollen wir so nicht und das k\u00f6nnen wir auch so nicht machen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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