{"id":7698,"date":"2022-11-09T11:18:47","date_gmt":"2022-11-09T10:18:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7698"},"modified":"2022-11-09T11:19:21","modified_gmt":"2022-11-09T10:19:21","slug":"thueringer-haushalt-muss-den-herausforderungen-der-krise-gewachsen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/09\/thueringer-haushalt-muss-den-herausforderungen-der-krise-gewachsen-sein\/","title":{"rendered":"Th\u00fcringer Haushalt muss den Herausforderungen der Krise gewachsen sein"},"content":{"rendered":"
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Die Freien Demokraten m\u00f6chten B\u00fcrger und Wirtschaft entlasten sowie die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben<\/strong><\/p>\n

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Bild von Steve Buissinne<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Th\u00fcringer Minderheitsregierung ist \u00fcberzogen sowie den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen. Deshalb ist er f\u00fcr die Freien Demokraten nicht zustimmungsf\u00e4hig. \u201eDie Regierung m\u00f6chte zwar viel Geld in die Hand nehmen. Doch statt den Menschen und Unternehmen zielgerichtet unter die Arme zu greifen, zerrinnen ihr Hunderte Millionen wie Sand in den Fingern\u201c, sagt Thomas L. Kemmerich.<\/p>\n

Um die durch Lohnentwicklung und Inflation gestiegenen Personal- und Sachausgaben verl\u00e4sslich abzubilden, tr\u00e4gt die FDP eine Erh\u00f6hung des Landeshaushalts von 11,4 Milliarden (Ist-Volumen in 2021) auf 12,1 Milliarden Euro f\u00fcr 2023 mit. Den Pl\u00e4nen der Landesregierung, rund 700 weitere Millionen auszugeben, erteilt die FDP jedoch keine Zustimmung. Diese zus\u00e4tzlichen Ausgabenw\u00fcnsche sind nicht durch Einnahmen gedeckt.<\/p>\n

\u201eWir leben inmitten einer Zeitenwende. Was das jenseits der gro\u00dfen Herausforderungen durch Ukrainekrieg und Energiekrise bedeutet, erleben alle B\u00fcrger selbst in allt\u00e4glichen Situationen. Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung bildet diese besondere Lage nicht ab. Er gleicht vielmehr einer Bankrotterkl\u00e4rung\u201c, betont Thomas L. Kemmerich. \u201eRot-Rot-Gr\u00fcn m\u00f6chte den Staat m\u00e4sten, statt die B\u00fcrger und die Wirtschaft zu entlasten. Die R\u00fccklagen des Freistaats d\u00fcrfen nicht f\u00fcr einen allgemeinen Aufwuchs der Ausgaben verfr\u00fchst\u00fcckt werden. Vielmehr kommt es darauf an, dieses Geld den unverschuldet in Not geratenen B\u00fcrgern und Unternehmen in Form konkreter Hilfen zur\u00fcckzugeben.\u201c<\/p>\n

Die FDP m\u00f6chte R\u00fccklagen des Landes in H\u00f6he von rund 640 Millionen in das neugebildete Sonderverm\u00f6gen zur Bew\u00e4ltigung der Energiekrise einbringen. Der Th\u00fcringer Landtag hat bereits beschlossen, fast 350 Millionen in dieses Sonderverm\u00f6gen zu \u00fcberf\u00fchren. Den Antrag der FDP, den restlichen Betrag im kommenden Jahr bereitzustellen, nahm der Landtag zur weiteren Beratung an.<\/p>\n

\u201eTh\u00fcringen steht vor gro\u00dfen finanzpolitischen Herausforderungen und Unw\u00e4gbarkeiten. Der mittelfristige Finanzplan bis 2026 weist eine Deckungsl\u00fccke von mehr als zwei Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es nicht nur Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt, sondern auch das Setzen von Priorit\u00e4ten in Bereichen, die unser Land langfristig voranbringen\u201c, betont Thomas L. Kemmerich. \u201eEine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist \u00fcberf\u00e4llig. Verantwortung f\u00fcr Th\u00fcringen zu \u00fcbernehmen bedeutet nicht, rot-rot-gr\u00fcnen Ausgabew\u00fcnschen blindlings zuzustimmen. Unser Verst\u00e4ndnis von Verantwortung ist ein anderes. Die Landesfinanzen m\u00fcssen dringend konsolidiert werden. Deshalb sind wir zu konstruktiven Gespr\u00e4chen \u00fcber den Haushalt bereit \u2013 nicht aber dazu, der Minderheitsregierung einen Blanko-Scheck auszustellen.\u201c<\/p>\n

Fr\u00fchestens im Dezember ist eine Schlussabstimmung \u00fcber den Haushalt m\u00f6glich, eventuell aber auch erst in 2023. Die Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen sieht die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung ausdr\u00fccklich als legitim vor (Artikel 100). Auch ohne best\u00e4tigten Haushaltsplan k\u00f6nnen notwendige Ausgaben get\u00e4tigt sowie Investitionen fortgesetzt werden.<\/p>\n

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Wo kann Th\u00fcringen sparen? (3 Beispiele)<\/strong>
\n# 790.020 Euro m\u00f6chte das Innenministerium f\u00fcr externe Sachverst\u00e4ndige ausgeben. Diese enorme Steigerung der Kosten gegen\u00fcber den Vorjahren sowie eine zus\u00e4tzliche Beteiligung der Kommunen an Beratungsleistungen in H\u00f6he von 205.000 Euro konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht erkl\u00e4ren. Allenfalls 500.000 Euro erscheinen als realistisch.
\n# 12 Millionen Euro m\u00f6chte das Sozialministerium f\u00fcr die F\u00f6rderung gemeinwohlorientierter Besch\u00e4ftigung sowie das Landesprogramm \u201eArbeit f\u00fcr Th\u00fcringen\u201c ausgeben. Diese Posten sind verzichtbar, da es sich um Doppelstrukturen zu Bundesprogrammen handelt.
\n# 10,5 Millionen Euro m\u00f6chte das Umweltministerium f\u00fcr \u201eBez\u00fcge und Nebenleistungen\u201c ausgeben. 19 neue Stellen sind vorgesehen. Die Aufgaben k\u00f6nnen weitgehend vom bestehenden Personal abgedeckt werden. Das Sparpotential betr\u00e4gt mehr als 800.000 Euro.<\/p>\n

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Wo sollte Th\u00fcringen zus\u00e4tzlich investieren? (3 Beispiele)<\/strong>
\n# 20 Millionen statt knapp 14 Mio. Euro zur St\u00e4rkung des \u00d6PNV. Die FDP fordert h\u00f6here Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Ersatzbeschaffung von Stra\u00dfenbahnen. Generell gilt es, bei der Finanzierung von Verkehr-, Mobilit\u00e4ts- und Infrastrukturvorhaben kommunale Schwerpunkte st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen.
\n# 7 Millionen statt 2 Mio. Euro zur Umgestaltung von Versorgungsstrukturen der Krankenh\u00e4user sowie 2 Millionen statt 1,1 Mio. Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung der ambulanten medizinischen Versorgung.
\n# 6,7 Millionen statt 4 Mio. Euro f\u00fcr das Schulbudget. Das entspricht dem jeder Schule zustehenden Anspruch von 30 Euro pro Person zur Finanzierung von au\u00dferunterrichtlichen Aktivit\u00e4ten. Der bislang geringe Mittelabfluss korrespondiert mit einem viel zu b\u00fcrokratischen Verfahren des Abrufens dieser Gelder.<\/p>\n

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Zitate<\/strong>
\n\u201eWir wollen unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf drei Grundfeiler st\u00fctzen, damit die Zukunftsf\u00e4higkeit Th\u00fcringens gesichert wird. 1. kurzfristige Stabilisierung in der Krise. 2. wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Steigerung der Produktivit\u00e4t. 3. klare Ausrichtung auf fiskalische Resilienz und finanzpolitische Stabilit\u00e4t.\u201c Thomas L. Kemmerich<\/strong><\/p>\n

\u201eDer kommunale Finanzausgleich, so wie ihn R2G plant, schreibt die Not der Kommunen nicht nur fort, sondern versch\u00e4rft ihn sogar. Dem jahrzehntelangen Investitionsstau wird strukturell keine Rechnung getragen. Das erinnert an Zust\u00e4nde wie im Sozialismus. Wir m\u00f6chten den Kommunen m\u00f6glichst hohe Investitionspauschalen zugestehen. \u00dcber deren Verwendung d\u00fcrfen sie dann frei entscheiden.\u201c Dirk Bergner<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Freistaat muss ein erkennbares Signal setzen, dass er die B\u00fcrger, die Wirtschaft und die Kommunen in der Krise nicht allein l\u00e4sst. Es kommt auf einen Dreiklang an: auf schnelle Hilfe, auf gezielte Hilfe, auf nachhaltige Hilfe.\u201c Robert-Martin Montag<\/strong><\/p>\n

\u201eIn der aktuell angespannten Situation in den Schulen, brauchen sie vor Ort Handlungsm\u00f6glichkeiten, um Unterricht abzudecken und Lernerlebnisse im au\u00dferschulischen Bereich zu schaffen. Dazu geh\u00f6rt unbedingt das Schulbudget. Hier d\u00fcrfen ruhig die 6,7 Millionen zum Einsatz kommen, die den Schulen zustehen. Dar\u00fcber hinaus muss der Antragsprozess radikal vereinfacht werden, damit Schulleitungen nicht nur den Mangel zu verwalten haben, sondern tats\u00e4chlich selbstverantwortlich agieren k\u00f6nnen.\u201c Franziska Baum<\/strong><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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