{"id":7705,"date":"2022-11-09T11:37:54","date_gmt":"2022-11-09T10:37:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7705"},"modified":"2022-11-09T11:38:55","modified_gmt":"2022-11-09T10:38:55","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-der-bund-hat-geliefert-jetzt-ist-das-land-am-zug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/09\/schleswig-holstein-christopher-vogt-der-bund-hat-geliefert-jetzt-ist-das-land-am-zug\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug"},"content":{"rendered":"
\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt<\/p>\n

<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die B\u00fcrger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix an Ma\u00dfnahmen soziale Verwerfungen verhindert und gesunde Unternehmen gesch\u00fctzt. Das klare Signal vor diesem Winter muss lauten: Putin zwingt uns nicht in die Knie. F\u00fcr sehr wichtig halten wir es auch, dass die Krankenh\u00e4user mit insgesamt acht Milliarden Euro unterst\u00fctzt werden, um die steigenden Kosten abzufedern. Ebenso begr\u00fc\u00dfen wir die Einigung zum 49-Euro-Ticket und die weiteren finanziellen Hilfen f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Angesichts der finanziellen Dimension, mit der die Bundesregierung dieser Krise begegnet, kann man die Kritik der CDU-Landtagsfraktion nur als abstrus bezeichnen. Wenn rund 300 Milliarden Euro aus Sicht von Herrn Koch nur ein \u201aMinimum\u2018 sein sollen, fragt man sich ernsthaft, ob die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei im Bund mittlerweile den Bezug zur Realit\u00e4t verloren hat. Die CDU m\u00f6chte damit offenkundig von der Arbeitsverweigerung der Landesregierung ablenken.<\/p>\n

Das wird jetzt aber nicht mehr funktionieren: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass Schwarz-Gr\u00fcn der eigenen Verantwortung in dieser Krise endlich gerecht wird. Die Zeit der schlechten Ausreden ist jetzt wirklich vorbei. Die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind h\u00f6her als erwartet und das Wirtschaftswachstum ist derzeit \u00fcberdurchschnittlich. Wir bleiben dabei, dass alle jungen Familien bei den Kita-Geb\u00fchren entlastet werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Unternehmen, die Probleme haben, braucht es einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit niedrigen Zinsen. Was Schwarz-Gr\u00fcn da pr\u00e4sentiert hat, ist leider nur ein Etikettenschwindel und wird nicht helfen. Die CDU-Landtagsfraktion sollte nicht mehr nur die norddeutsche Gesch\u00e4ftsstelle von Friedrich Merz sein, sondern endlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen. Auch beim \u00d6PNV muss Schwarz-Gr\u00fcn jetzt eigenes Geld mobilisieren, damit das zus\u00e4tzliche Geld vom Bund hier auch m\u00f6glichst viel Wirkung erzeugen kann. Im schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag hei\u00dft es, dass die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans gesichert sei und zus\u00e4tzliche Regionalisierungsmittel f\u00fcr die darin genannten Projekte genutzt werden sollen. Der \u00d6PNV muss z\u00fcgig ausgebaut und attraktiver werden. Und auch bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen muss das Land die Kommunen viel st\u00e4rker als bisher unterst\u00fctzen. Die Landesregierung muss die eigenen Kapazit\u00e4ten erheblich ausbauen, denn die geplante Aufstockung um 6.000 Pl\u00e4tze reicht l\u00e4ngst nicht aus. In dieser Krise reicht \u201aRumschnacken statt anpacken\u2018 nicht aus.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die B\u00fcrger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,144],"tags":[599,2516,814,1801],"class_list":["post-7705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","category-verkehr-innenpolitik","tag-christopher-vogt","tag-energiekrise","tag-fdp-lsh","tag-oepnv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7705"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7707,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7705\/revisions\/7707"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}