{"id":7712,"date":"2022-11-10T13:23:36","date_gmt":"2022-11-10T12:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7712"},"modified":"2022-11-10T13:23:36","modified_gmt":"2022-11-10T12:23:36","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-und-karrais-wurde-in-der-atomdebatte-auch-von-kretschmann-mit-gezinkten-karten-gespielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/10\/baden-wuerttemberg-ruelke-und-karrais-wurde-in-der-atomdebatte-auch-von-kretschmann-mit-gezinkten-karten-gespielt\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke und Karrais: Wurde in der Atomdebatte auch von Kretschmann mit gezinkten Karten gespielt?"},"content":{"rendered":"

FDP-Landtagsfraktion forscht nach<\/p>\n

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In der aktuellen Medienberichterstattung wird \u00fcber interne Dokumente der Bundesregierung berichtet, die darauf hindeuten, dass die Laufzeitverl\u00e4ngerung der drei Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland vom von Robert Habeck gef\u00fchrten Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz gezielt ausgebremst worden sein k\u00f6nnte. Und mehr noch: Das Nein zu l\u00e4ngeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einsch\u00e4tzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Dazu meint der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMedienberichte haben die beiden gr\u00fcnen Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke in der Atomkraftdebatte als Schummellieschen enttarnt. Eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung \u00fcber die Effekte einer Laufzeitverl\u00e4ngerung der deutschen Kernkraftwerke gab es im Fr\u00fchjahr demzufolge nicht, sondern vielmehr eine Sammlung von Argumenten dagegen. F\u00fcr uns stellt sich deshalb nun die Frage, ob auch gegen\u00fcber der Landesregierung mit gezinkten Atomkarten gespielt wurde, oder ob Ministerpr\u00e4sident Kretschmann sich zum stillen Komplizen gemacht hat, der das gr\u00fcne Dogma vom Atomausstieg \u00fcber das Wohl des Landes, der Wirtschaft und insbesondere der baden-w\u00fcrttembergischen B\u00fcrger gestellt hat. Wir werden deshalb im Rahmen einer parlamentarischen Initiative, die die Fraktion heute verabschiedet hat, umfassend nachforschen. Das Land muss Rede und Antwort stehen, ob es selbst hinter die Fichte gef\u00fchrt wurde oder die Habecksche Sch\u00f6nf\u00e4rberei gedeckt hat.\u201c<\/p>\n

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Der klimapolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion, Daniel Karrais<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n

\"Daniel<\/a>
Daniel Karrais<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eErstens hat Habeck mit seinem Pr\u00fcfvermerk den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verschwiegen, dass eine Laufzeitverl\u00e4ngerung ab 2024 sogar CO2-Emissionen im Umfang von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO\u2082 im deutschen Strommarkt vermeiden w\u00fcrde – eine Menge, die 20 Prozent des Einsparziels f\u00fcr die Energiewirtschaft bis 2030 ausmacht, das im Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vorgegeben ist. Zweitens hat er monatelang \u00f6ffentlich argumentiert, dass es sich nicht lohne, f\u00fcr eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent einen verl\u00e4ngerten AKW-Betrieb auf sich zu nehmen. Dabei steht l\u00e4ngst fest, dass der Weiterbetrieb von nur drei KKWs sieben bis acht Prozent russischen Gases einsparen k\u00f6nnte. Drittens hat er bis zuletzt verschwiegen, dass durch einen KKW-Weiterbetrieb die Strompreise um bis zu 12 Prozent sinken und der Netzbetrieb sicherer wird. Auch hierzulande nahm sich die gr\u00fcn gef\u00fchrte Landesregierung dieser Argumentation an. Noch im September meinte Umweltministern Walker, dass Kernkraft weder eine besondere Erleichterung bei den Strompreisen bringe, noch bei der Gasversorgung helfe. Wir wollen herausfinden, ob die Landesregierung selbst Opfer der Schummelei von Habecks Ministerium wurde oder ob sie sich selbst wissentlich den Halbwahrheiten dieser Kommunikationslinie angeschlossen hat. Die Frage \u00fcber eine Laufzeitverl\u00e4ngerung ist existenziell f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. Darum beantrage ich Einsicht in die Dokumente nach Umweltinformationsrecht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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