{"id":7730,"date":"2022-11-10T22:08:38","date_gmt":"2022-11-10T21:08:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7730"},"modified":"2022-11-10T22:08:38","modified_gmt":"2022-11-10T21:08:38","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-der-haushalt-steht-noch-nicht-aber-schon-neue-schulden-machen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/10\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-der-haushalt-steht-noch-nicht-aber-schon-neue-schulden-machen-wollen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer: Der Haushalt steht noch nicht, aber schon neue Schulden machen wollen"},"content":{"rendered":"

Zur heute von der Landesregeirung vorgestellten Oktober-Steuersch\u00e4tzung 2022 erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>:<\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Finanzministerin hat heute fantastische Steuereinnahmen prognostiziert. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, die Kita-Beitr\u00e4ge f\u00fcr alle Eltern abzusenken. Wir erwarten, dass mit den hohen Steuermehreinnahmen sinnvolle finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt werden: Der Landesnahverkehrsplan muss ausk\u00f6mmlich finanziert werden, wie von der Koalition versprochen. Es m\u00fcssen Mittel f\u00fcr Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Und die Landesregierung muss den Kommunen bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen st\u00e4rker unter die Arme greifen.<\/p>\n

In die Kategorie \u201askurril\u2018 f\u00e4llt, dass die Finanzministerin heute freudig verk\u00fcndet, dass man von dem laufenden Kreditrahmen 600 Millionen nicht ben\u00f6tigt, trotzdem aber schon mal ank\u00fcndigt, dass sie neue Schulden machen m\u00f6chte. Noch keinen belastbaren Haushalt vorlegen, aber heute schon wissen, dass man Schulden machen m\u00f6chte\u00a0\u2013 das hat mit seri\u00f6ser Finanzpolitik nichts zu tun. In der Krise zu investieren, ist richtig. Aber enorme Schulden machen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist verwerflich. In den folgenden Jahren erwartet Schleswig-Holstein \u00fcber zwei Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen. Neue Notkredite wird es mit uns per Vorratsbeschluss nicht geben. Die Landesregierung hat die nachfolgenden Generationen v\u00f6llig aus dem Blick verloren. Denn die werden f\u00fcr die Schulden von Monika Heinold irgendwann bezahlen m\u00fcssen. Die CDU befindet sich im W\u00fcrgegriff gr\u00fcner Finanzpolitik und hat jeglichen ordnungspolitischen Kompass verloren. Wir fragen uns, warum sich die CDU zum Steigb\u00fcgelhalter gr\u00fcner Klientelpolitik macht, anstatt die fantastischen Steuermehreinnahmen f\u00fcr reale Entlastungen der B\u00fcrger zu nutzen und die Wirtschaft effizient zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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