{"id":7733,"date":"2022-11-11T09:03:55","date_gmt":"2022-11-11T08:03:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7733"},"modified":"2022-11-11T09:05:37","modified_gmt":"2022-11-11T08:05:37","slug":"badenwuerttemberg-karrais-cdu-lenkt-ab-von-eigenem-versagen-beim-glasfaserausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/11\/badenwuerttemberg-karrais-cdu-lenkt-ab-von-eigenem-versagen-beim-glasfaserausbau\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Karrais: CDU lenkt ab von eigenem Versagen beim Glasfaserausbau"},"content":{"rendered":"

Land befindet sich auf letztem Platz beim Glasfaserausbau, weil Probleme nicht angegangen werden<\/p>\n

In der Aktuellen Debatte um die Breitbandf\u00f6rderung des Bundes des Bundes sagt Daniel Karrais<\/strong>, digitalpolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion:<\/p>\n

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Bild von Chaitawat Pawapoowadon<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie CDU lenkt mit ihren Vorw\u00fcrfen vom eigenen Versagen beim Breitbandausbau ab. Nach 16 Jahren CDU-Regierung im Bund und sieben Jahren im Land liegt Baden-W\u00fcrttemberg bei den echten Glasfaseranschl\u00fcssen auf dem letzten Platz aller Fl\u00e4chenl\u00e4nder. Das schlechte Abschneiden ist die Folge der digitalen Inkompetenz des Innenministers, der F\u00f6rdergeld in den Markt pumpt, ohne Probleme anzugehen.<\/p>\n

Dieses Jahr wurden vom Bund 3,1 Milliarden Euro F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Breitbandausbau bewilligt. Das ist so viel, wie niemals zuvor. Es ist aberwitzig, dass die CDU jetzt kritisiert, dass dieses F\u00f6rderprogramm, das ihr eigener ehemaliger Verkehrsminister aufgesetzt hat, \u00fcberzeichnet ist. Der ausgel\u00f6ste F\u00f6rdertsunami liegt auch an der fehlenden Priorisierung bei der Verteilung der Mittel, die die FDP immer angemahnt hat.<\/p>\n

\u201aViel hilft Viel\u2018 stimmt beim gef\u00f6rderten Breitbandausbau eben nicht. Je mehr Steuergeld Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr den gef\u00f6rderten Ausbau bindet, desto langsamer schreitet der Breitbandausbau voran. Der gef\u00f6rderte Ausbau dauert bis zu drei Mal so lang wie der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen.<\/p>\n

Minister Strobl betreibt beim Breitbandausbau reine Schaufensterpolitik: Vorne hui, hinten pfui! Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt zu den wenigen Bundesl\u00e4ndern, die bisher keine Anstalten machen, das in Hessen und Rheinland-Pfalz erprobte \u201eBreitband-Portal\u201c zu \u00fcbernehmen, das komplexe Genehmigungsverfahren digitalisiert und vereinfacht. Ein Digitalpakt, in dem sich Branche, Kommunen und Land auf Spielregeln verst\u00e4ndigen? Fehlanzeige! Erfolgreiche L\u00e4nder haben solche Einigungen schon seit mehr als f\u00fcnf Jahren. Alternative Verlegemethoden? Fehlanzeige!<\/p>\n

Was den Minister erstaunen wird: Bis das neue F\u00f6rderprogramm im Januar 2023 startet, geht der Gigabitausbau trotzdem unvermindert weiter \u2013 denn: Telekommunikationsunternehmen treiben mit elf Milliarden Euro j\u00e4hrlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau auch ohne F\u00f6rdergelder massiv voran. Mehr Mittel k\u00f6nnten gar nicht verbaut werden, denn die Ausbaukapazit\u00e4ten sind am Limit. Mehr Steuergeld bedeutet allenfalls eine Beruhigungspille f\u00fcr die Kommunen, nicht unbedingt eine bessere Infrastruktur und einen schnelleren Ausbau. Aber so lange Minister Strobl weiter Uncle Sam spielen will, sehe ich hierf\u00fcr schwarz.\u201c<\/p>\n

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