![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>Dem aktuellen Haushalt kommen einige bedeutende Zusatzeinnahmen zu Gute, wie R\u00fclke feststellt. So beliefen sich die Steuermehreinnahmen im Jahr 2022 auf 1,8 Milliarden Euro, des Weiteren sei in den Jahren 2023 und 2024 hier mit einem Plus von 2,5 Milliarden zu rechnen. Dazu m\u00fcssten noch 421 Millionen Euro an nicht umgesetzter Tilgung, plus 2,8 Milliarden an sogenannter Risikovorsorge und oben drauf 7,7 Milliarden Ausgabenreste addiert werden, die vom Rechnungshof bereits kritisiert wurden. \u201eUnd dennoch will diese Regierung eine Milliarde an neuen Schulden machen!\u201c \u2013 so R\u00fclkes Vorwurf.<\/p>\n
Das passe ganz in die wahrhaft inflation\u00e4re Volumenentwicklung der Landeshaushalte seit 1996, wie der Fraktionsvorsitzende darlegt. Der Haushaltsumfang belief sich 1996 noch auf 31,8 Milliarden Euro, 2011 \u2013 nach 15-j\u00e4hriger Regierungszeit der FDP \u2013 dann auf 35,1 Milliarden. Dies entspricht einem Anstieg von gut 10 Prozent. Dem gegen\u00fcber stehe das derzeitige Haushaltsvolumen von 61,0 Milliarden, was in den 12 Jahren unter dem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Kretschmann einen Anstieg von 75 Prozent bedeutet. Erschwerend k\u00e4me da noch dazu, dass der Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben immer gr\u00f6\u00dfer werde: So h\u00e4tten sich die Steuereinnahmen 2013 noch auf rund 10 Milliarden, Euro belaufen, w\u00e4hrend 2023 gerade mal mit rund 15 Milliarden zu rechnen sei. \u201eDas zeigt auch, wie gut das Erpresserhandwerk der L\u00e4nder gegen\u00fcber dem Bund funktioniert\u201c, so R\u00fclkes Kritik, \u201eman verkauft immer mehr Kompetenzen an die Bundesebene und verbr\u00e4t das Bestechungsgeld im eigenen Haushalt.\u201c Als leuchtendes Beispiel f\u00fchrt er \u201eVerkehrsminister Hermanns Deutschlandticket-Deal\u201c an. Das Ticket wolle man nur machen, wenn man zus\u00e4tzliche Regionalisierungsmittel einstreichen k\u00f6nne, so die Strategie des Verkehrsministers. \u201eDabei hat Hermann noch 258 Millionen gebunkert, die er gar nicht schafft auszugeben!\u201c<\/p>\n
All das zeige, so R\u00fclke, mit welcher Dreistigkeit Minister Bayaz bei der Aufstellung des Haushalts vorgehe, oder wie einst der Dichter Otto Ernst schrieb:<\/p>\n
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Er spricht es nicht mit Scham,<\/p>\n
nein mit Erdreisten<\/p>\n
Und denkt bei sich:<\/p>\n
Ein so famoser Bengel wie ich<\/p>\n
kann sich ein Schock von Fehlern leisten!<\/p>\n
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Auch die Klage des Ministers \u00fcber die Inflation sei dreist. Was er dabei verschweige sei, dass diese Inflation seinem Haushalt geh\u00f6rig helfe.<\/p>\n
Seine Aussagen h\u00e4tten offenkundig eine Halbwertszeit von drei Tagen, so R\u00fclke, und zitiert Bayaz mit: “Wir gehen seri\u00f6s mit der Schuldenbremse um und geben unser Bestes, sie einzuhalten.” Diese Behauptung sei ebenso dreist wie der Vorwurf an die Bundesregierung, es gebe dort ein “kreatives Management”. R\u00fclke dazu: \u201eNat\u00fcrlich kann man die Sonderverm\u00f6gen kritisieren, die auf Bundesebene geschaffen wurden. Aber nicht, wenn man selbst als Finanzminister in seinem Haushalt die \u201aAktion Eichh\u00f6rnchen\u2018 auf dem Kerbholz hat und vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit ausgehandelt hat, der ein Sonderverm\u00f6gen von 60 Milliarden f\u00fcr den Klimaschutz als ur-gr\u00fcnem Herzenswunsch beinhaltet.\u201c<\/p>\n
Dreist sei auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben, wie R\u00fclke vorrechnet. So hatte sich die Anzahl des Personals im Jahr 2011 noch auf 37.089 belaufen; 2023 sei es mit 47.865 rund ein Drittel mehr. Besonders heftig sei die Entwicklung in den Ministerien selbst, in denen es in den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 sogar einen moderaten Abbau von 3017,5 auf 2980 gegeben hatte. Seither, bis zu diesem vorliegenden Haushalt, sei dann eine Steigerung auf 4253 erfolgt, was ein Plus von \u00fcber 40 Prozent mehr Ministerialpersonal bedeutet.<\/p>\n
Als \u201eleuchtendes Negativbeispiel\u201c f\u00fchrt R\u00fclke die Regierungszentrale selbst auf: Hier sei ein Stellenaufwuchs im Staatsministerium in den elf Jahren gr\u00fcner Regierung von 2011 bis 2022 von 260,5 auf 360,5 zu verzeichnen, was rund vierzig Prozent bedeutet –\u00a0 ohne neue Aufgaben, wohlgemerkt.<\/p>\n
Der Finanzminister selbst feiere sich dann dreist f\u00fcr die Schaffung von 700 neuen Stellen im Bildungsbereich, wobei er aber die neuen Stellen im Regierungsapparat und vor allem auch die Mittelk\u00fcrzungen f\u00fcr Vertretungslehrer unterschlage. R\u00fclke: “Finden Sie \u00fcberhaupt die Lehrer, die sie brauchen? Nachdem Sie erst das Signal gesetzt haben, \u00fcber 10.000 Stellen abbauen zu wollen und dann jahrelang die Ferienarbeitslosigkeit zugelassen haben? Gut, dass Sie nun an der Stelle zur Einsicht kamen, nachdem Sie noch im letzten Jahr die notwendige Summe lieber f\u00fcr eine hundspeinliche Kampagne \u201aThe L\u00e4nd\u2018 ausgegeben haben, die unser Land international der L\u00e4cherlichkeit preisgibt und nur dem Eigenmarketing der Regierung dient.”<\/p>\n
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Zu einigen wenigen Einzelhaushalten der Ministerien nimmt R\u00fclke konkret Stellung. So kritisiert er beim Etat des Verkehrsministeriums, dass dort in erster Linie der Stellenaufwuchs und undurchsichtige Programme zur Klientelbegl\u00fcckung aufgef\u00fchrt seien statt einem dringend notwendigen Programm zu Br\u00fcckensanierungen. Angesichts des Etats des Wirtschaftsministeriums frage er sich, wo die Landesprogramme f\u00fcr die Wirtschaft und die Energieversorgung blieben und was hier das Warten auf den Bund bezwecken solle. Bei der coronabedingten Krise h\u00e4tte man schlie\u00dflich auch nicht gewartet. Es stelle sich schon die Frage, was dieses Ministerium f\u00fcr Handwerk, Mittelstand und Berufliche Bildung eigentlich tue. Konkret sei etwa absolut unverst\u00e4ndlich, warum bei den Bildungszentren des Handwerks eine Mittelreduzierung von 300.000 Euro vorgesehen sei.<\/p>\n
Bayaz beklagt mehr gefl\u00fcchtete Ukrainer als in der Fl\u00fcchtlingskrise 2015\/2016 und R\u00fclke stimmt ihm ausdr\u00fccklich zu, wenn dieser sagt: “Wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz.” Aber er frage sich schon, warum der Finanzminister einerseits eine \u00dcberforderung von Land und Kommunen beklage und sich diese Regierung andererseits dann nicht daf\u00fcr einsetze, dass der derzeit praktizierte Rechtskreiswechsel bei der Unterst\u00fctzung der Ukrainefl\u00fcchtlinge endet.<\/p>\n
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Bayaz \u00e4u\u00dferte ausdr\u00fccklich die Bef\u00fcrchtung: “Wir wissen nicht, ob wir in diesem Winter oder dem n\u00e4chsten Winter in eine Gasmangellage kommen.” Weshalb \u2013 so fragt sich R\u00fclke –\u00a0 widerspreche er dann nicht seinen gr\u00fcnen Kollegen in Berlin, die die Kernkraftwerke abschalten wollen und dadurch zur Verknappung auf dem Energiemarkt mit der Gefahr von M\u00e4ngeln praktisch beitr\u00fcgen?<\/p>\n
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R\u00fclke zieht als Fazit zum vorliegenden Entwurf der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung: \u201eEs handelt sich hierbei insgesamt um einen Haushalt, der die Probleme der Gegenwart nicht l\u00f6st und in unverantwortlicher Dreistigkeit eine wachsende Schuldenlast k\u00fcnftigen Generationen auferlegt.\u201c<\/p>\n
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Schulden auf Schulden in der \u00c4ra Kretschmann zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen “Wir sind gut aus der Krise gekommen” \u2013 so die Behauptung des Finanzministers Bayaz\u00a0 zur Corona-Zeit, die er ohne […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,55],"tags":[842,650,1004,1549],"class_list":["post-7747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","category-finanzen","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-haushalt","tag-schulden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7747"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7748,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7747\/revisions\/7748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}