{"id":7766,"date":"2022-11-13T07:18:32","date_gmt":"2022-11-13T06:18:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7766"},"modified":"2022-11-13T07:18:32","modified_gmt":"2022-11-13T06:18:32","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-kretschmann-sollte-bald-in-den-ruhestand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/13\/baden-wuerttemberg-ruelke-kretschmann-sollte-bald-in-den-ruhestand\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand"},"content":{"rendered":"

Sp\u00e4therbst des Patriarchen wird \u00fcberdeutlich<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

Der Ministerpr\u00e4sident sprach in seiner heutigen Regierungserkl\u00e4rung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von \u201eZeitenbruch\u201c. Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,<\/strong> sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als \u201eZeitenbruch\u201c oder \u2013 wie der Bundeskanzler – als \u201eZeitenwende\u201c bezeichne: \u201eEs ist unstreitig eine schwere Krise und unstreitig ist die Unterst\u00fctzung der Ukraine richtig\u201c. Er lobte den zust\u00e4ndigen Bundesminister Habeck daf\u00fcr, einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu erm\u00f6glichen, aber stellte auch fest, dass dieser in Wahrheit dazu gezwungen werden musste. Es sei f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit schon interessant zu erfahren, was Ministerpr\u00e4sident Kretschmann zu den Stresstest-Manipulationen zum Betrieb der Kernkraftwerke durch den Minister Habeck sage, die von der Zeitung \u201eDie Welt\u201c aufgedeckt wurden. \u201eGerade Baden-W\u00fcrttemberg kann sich nicht darauf verlassen, ausgerechnet am 15.April 2023 endg\u00fcltig auf Kernenergie zu verzichten\u201c, so R\u00fclkes Ausblick.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident jammere \u00fcber die finanziellen Belastungen durch das Deutschlandticket, so R\u00fclkes Kritik. Dabei solle dieser doch froh sein \u00fcber diesen Beitrag zur Verkehrswende und dar\u00fcber, dass ein Wasserkopf und ein Tarifdschungel bei den Systemen des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs verschwinden. Das sei mal ein echter Beitrag zum B\u00fcrokratieabbau und auf jeden Fall besser als hundert Arbeitskreise, die das Staatsministerium dazu initiiere.<\/p>\n

R\u00fclke gab zu, dass die vom Bundeskanzler als \u201eDoppelwumms\u201c bezeichnete Energiepreisst\u00fctze in H\u00f6he von 200 Milliarden Staatsaugaben den Freien Demokraten ordnungspolitisch nicht leichtfalle. Wo der Bund gefordert ist, da sei aber auch das Land gefordert: \u201eWir h\u00f6ren mit Interesse, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg in seinem Doppelhaushalt 2,5 Milliarden R\u00fccklagen f\u00fcr eigene Hilfsprogramme schaffen m\u00f6chte. Da fragen wir uns schon: Warum so sp\u00e4t? In der Corona-Krise ging es schneller.\u201c Das Land sei bei Wirtschaftshilfen gefordert, so R\u00fclke, aber es g\u00e4be auch andere Kandidaten f\u00fcr eine H\u00e4rtefallregelung. R\u00fclke benannte als Beispiele Krankenh\u00e4user, Pflegeeinrichtungen, Kultur oder Stadtwerke. Es sei grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, wenn die L-Bank mit B\u00fcrgschaftsprogrammen in H\u00f6he von 2,6 Milliarden in der augenblicklichen Situation unterst\u00fctze.<\/p>\n

Migration sei eine Herausforderung f\u00fcr alle, wie auch R\u00fclke bejaht, und zitierte den Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Satz: \u201eSo bin ich mit der Verteilung der Fl\u00fcchtlingskosten nicht zufrieden.\u201c\u00a0 Dazu sagte R\u00fclke, dass das, was den L\u00e4ndern und den Kommunen wirklich helfen k\u00f6nnte, ein Verzicht auf den Rechtskreiswechsel ukrainischer Fl\u00fcchtlinge w\u00e4re und er \u00fcberhaupt nicht verstehe, warum sich der Ministerpr\u00e4sident auf Bundesebene daf\u00fcr nicht einsetze.<\/p>\n

Einmal mehr hoffe Kretschmann auf ein \u201eWindkraftwunder\u201c zum Ausbau der Windenergie, glaube daran aber wohl selbst nicht mehr. R\u00fclke empfahl ihm, in der Neuen Z\u00fcricher Zeitung nachzulesen, wie wenig effizient seine Schwachwindr\u00e4der in Baden-W\u00fcrttemberg seien. \u201eWann begreift er endlich, dass wir eine gesamteurop\u00e4ische Strategie f\u00fcr die Energiewende brauchen?\u201c, so R\u00fclkes Appell.<\/p>\n

In der Weiterbildungspolitik lobte der Ministerpr\u00e4sident seine Regierung. Dabei h\u00e4tte ihm erst j\u00fcngst der Verband Bildung und Erziehung ins Stammbuch geschrieben, er verst\u00fcnde von Bildung so viel wie \u201eein Ziegelstein vom Schwimmen\u201c, zitierte R\u00fclke. Genau so sei es. R\u00fclke: \u201eSie machen eine Politik gegen die Realschule und damit gegen die Duale Ausbildung und dann wundern Sie sich \u00fcber den Fachkr\u00e4ftemangel.\u201c<\/p>\n

Kretschmann forderte in seiner Regierungserkl\u00e4rung die Diversifikation von Handelsbeziehungen mit Blick auf China und w\u00fcnscht sich Resilienz unserer Wirtschaft. Dies passe aber \u00fcberhaupt nicht zur Strategie seiner Regierung, gleichzeitig die Verkehrswende im Automobilbereich in fahrl\u00e4ssiger Weise auf die batterieelektrische Mobilit\u00e4t zu verengen. R\u00fclke: \u201eWo, Herr Kretschmann, kommen denn die Batterien her und 70 Prozent der Komponenten f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t? Es ist doch scheinheilig, einerseits jeden zum Helden zu erkl\u00e4ren, der ein E-Auto kauft und andererseits von China unabh\u00e4ngiger werden zu wollen.\u201c<\/p>\n

Ebenso scheinheilig seien seine Ausf\u00fchrungen zum B\u00fcrokratieabbau, kritisierte R\u00fclke. Es solle nach Aussagen des Ministerpr\u00e4sidenten dazu eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geben. \u201eDa kann man nur \u201aGuten Morgen\u2018 sagen. Herr Kretschmann: Die Vorschl\u00e4ge des Normenkontrollrats liegen l\u00e4ngst auf dem Tisch\u201c, so R\u00fclke und weiter: \u201eSetzen Sie diese Vorschl\u00e4ge doch einfach um, statt sie in der Schublade vergammeln zu lassen. Nun wird das Rad erneut erfunden und die n\u00e4chsten Vorschl\u00e4ge vergammeln erneut in der Schublade.\u201c<\/p>\n

R\u00fclkes Fazit: \u201eInsgesamt haben wir das m\u00fcde und oberfl\u00e4chliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem Sp\u00e4therbst erlebt. Wer das geh\u00f6rt hat, Herr Ministerpr\u00e4sident, der kann nur unserem Land und auch Ihnen pers\u00f6nlich einen baldigen Ruhestand w\u00fcnschen!\u201c<\/p>\n

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