{"id":7788,"date":"2022-11-13T07:53:14","date_gmt":"2022-11-13T06:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7788"},"modified":"2022-11-13T07:53:45","modified_gmt":"2022-11-13T06:53:45","slug":"lindner-interview-wir-ordnen-die-staatsfinanzen-hinter-dem-abwehrschirm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/13\/lindner-interview-wir-ordnen-die-staatsfinanzen-hinter-dem-abwehrschirm\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht f\u00fcr das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen werden m\u00fcssen. F\u00fchlen Sie sich als Bad Bank der Ampel?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, gar nicht. Ich erm\u00f6gliche viele Vorhaben, indem ich klar Priorit\u00e4ten setze, wie wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einsetzen. Das erfordert Bereitschaft auch zur Debatte. Ich denke, die Ergebnisse sprechen f\u00fcr sich. Wir entlasten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so stark wie kaum eine Regierung zuvor. Dazu kommen Rekordinvestitionen und der Abbau von B\u00fcrokratie, etwa die Steuerfreiheit bei der Fotovoltaik auf dem Eigenheim.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Unsere Frage zielte auch darauf, dass es manchmal wirkt, als seien Sie der Punchingball f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Mich hat das nicht \u00fcberrascht, schlie\u00dflich haben die beiden Parteien links der Mitte ein anderes Verst\u00e4ndnis von den Aufgaben des Staates und setzen st\u00e4rker auf Umverteilung und nicht auf die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Dynamik wie die FDP. Aber es gelingt meiner Meinung nach gut, die unterschiedlichen Akzente zu verbinden. Nehmen Sie das B\u00fcrgergeld. Es vereint eine angemessene Unterst\u00fctzung des Lebensunterhalts mit dem Gedanken der Qualifikation, um in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren. Au\u00dferdem gibt es einen klareren Blick darauf, dass sich Leistung lohnen muss, weshalb sich jede Stunde, die jemand neben dem B\u00fcrgergeld arbeitet, st\u00e4rker auszahlt als zuvor bei Hartz IV. Das ist eine gute Balance.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Als FDP-Chef m\u00fcsste es Sie doch freuen, dass die Union beim B\u00fcrgergeld \u00fcber den Bundesrat ein Vermittlungsverfahren anstrebt, denn sch\u00e4rfere Sanktionen liegen sicherlich in Ihrem Interesse.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren. Was jetzt noch bei der Frage der Mitwirkungspflichten an Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich ist, wird jedoch in der Praxis von Tausenden Einzelf\u00e4llen pro Tag keine gro\u00dfe Bedeutung haben. Wenn wir hingegen beim Hinzuverdienst noch was verbessern k\u00f6nnen, dann w\u00e4re das sehr gut. Die Arbeitsaufnahme ist ein Schritt in die dauerhafte Unabh\u00e4ngigkeit von einer Sozialleistung. Das muss belohnt und nicht bestraft werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Union fordert auch \u00c4nderungen beim Schonverm\u00f6gen. Sind Sie dazu bereit?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Man kann \u00fcber alles verhandeln. Aber worum geht es? Ein Beispiel: Ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, ist mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags – sagen wir eine schwere Depression nach einer Scheidung oder einem Todesfall – nicht mehr arbeitsf\u00e4hig. Es w\u00e4re inhuman, wenn er nun sofort alles Geld aufbrauchen m\u00fcsste, das er sein ganzes Berufsleben angespart hat. Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu \u00fcberwinden und sich zu qualifizieren. Diese Gro\u00dfz\u00fcgigkeit sollte die Gesellschaft haben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Auch das neue B\u00fcrgergeld gibt keine Antwort auf die Frage, wie man es endlich schafft, die Langzeitarbeitslosen in die vielen offenen Stellen zu bringen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das ist ein bedauerliches Missverst\u00e4ndnis. K\u00fcnftig zahlen wir sogar eine Aktivierungspr\u00e4mie f\u00fcr diejenigen, die sich durch Qualifizierung fit machen f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen nur in Hilfst\u00e4tigkeiten vermittelt werden. Damit verhindern wir den fatalen Dreht\u00fcreffekt bei schw\u00e4cherer Konjunktur. Durch die Qualifizierung ist eine dauerhafte R\u00fcckkehr in einen besser bezahlten, sicheren Arbeitsplatz m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zur\u00fcck zu Ihrem Arbeitsplatz. Schon jetzt ist klar, dass Sie der Finanzminister sind, der die bisher h\u00f6chste Schuldenaufnahme zu verantworten hat. K\u00f6nnen Sie nachts noch ruhig schlafen, nachdem sie in ihrem Politikerleben immer die strikte Haushaltsdisziplin propagiert haben?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir erleben einen Epochenbruch. Energie wurde zu einer Waffe gemacht. Wir haben es mit einem Energiekrieg zu tun. Unsere wirtschaftliche Substanz steht infrage. Ich mache keine Schulden f\u00fcr Umverteilungsprogramme, Wahlgeschenke oder nutzlose Subventionen. Aber in der aktuellen Situation m\u00fcssen wir reagieren, unser Land sch\u00fctzen und die Zukunftsf\u00e4higkeit sicherstellen. Daf\u00fcr verantworte ich jede Entscheidung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber m\u00fcssen Sie sich dann nicht auch ehrlich machen und bei diesen gigantischen Summen einr\u00e4umen, dass die Schuldenbremse faktisch tot ist?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein. Ich nutze sie, um alle Ausgabenw\u00fcnsche, die nicht der Bew\u00e4ltigung der Krise dienen, zur\u00fcckzuweisen. Wir bringen gewisserma\u00dfen hinter dem Abwehrschirm die Staatsfinanzen in Ordnung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Naja, der Bundestag hat bei den Schlussberatungen \u00fcber den Etat die nach der Schuldenbremse m\u00f6gliche Kreditobergrenze bis zum letzten Cent ausgereizt. Findet das Ihre Zustimmung?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nat\u00fcrlich, denn wir haben eine Rezession zu erwarten. Da hat die Schuldenbremse eine flexible Obergrenze. Das zeigt ihre kluge Konzeption.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die mehr als 500\u00a0Milliarden Euro, die seit Amtsantritt der Ampel an Schulden vorgesehen sind, schr\u00e4nken die Haushaltsspielr\u00e4ume in den n\u00e4chsten Jahrzehnten stark ein. Macht Ihnen das keine Sorgen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Der Schuldenstand muss immer gemessen werden an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Deutschland liegt jetzt bei ungef\u00e4hr 70 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung. Damit sind wir absolut in dem Bereich, der wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist. Ich gehe davon aus, dass wir sogar noch im Laufe dieses Jahrzehnts, also w\u00e4hrend meiner Amtszeit, zum Maastricht-Kriterium von 60 Prozent zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Haben wir das gerade richtig verstanden, dass Sie anstreben, noch eine weitere Wahlperiode Finanzminister zu bleiben?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das war ein Augenzwinkern. Jedenfalls will ich zum Ausdruck bringen, dass nicht die Schulden w\u00e4hrend der Krise das Problem sind. Das Problem w\u00e4re, wenn wir nie den Exit finden und die St\u00e4rkung der Wirtschaftskraft vernachl\u00e4ssigen w\u00fcrden. Darauf achte ich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wir finden es seltsam, dass Sie jetzt den Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente \u00fcber Schulden in H\u00f6he von 10\u00a0Milliarden Euro finanzieren. Was macht das f\u00fcr einen Sinn?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das Geld soll in Wertpapieren angelegt werden. Das bringt mehr Rendite, als der Bund f\u00fcr die Schulden am Kapitalmarkt bezahlen muss. Es ist aber auch nur der Einstieg in die sogenannte Aktienrente. Langfristig ist f\u00fcr mich vorstellbar, dass auch Beitragsmittel in die Aktienrente flie\u00dfen. In der Ampelkoalition gibt es daf\u00fcr in dieser Wahlperiode noch keine Mehrheit. Wir arbeiten allerdings an Vorschl\u00e4gen, wie wir die Aktienrente noch in dieser Wahlperiode auch auf anderen Wegen weiter ausbauen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Wirtschaftsweisen haben Steuererh\u00f6hungen vorgeschlagen, um die Entlastungspakete ausgewogener zu machen. Sie sind dagegen, aber k\u00f6nnen Sie diese durchaus berechtigte Debatte wirklich aufhalten?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich will keine Debatte aufhalten. Im Gegenteil – war das Echo auf diese Vorschl\u00e4ge ja \u00e4u\u00dferst kontrovers. Ich stelle erstens fest, dass Inflation und Energiekrise zu einer enormen wirtschaftlichen Verunsicherung in Deutschland gef\u00fchrt haben. Wir haben zweitens gewaltigen Investitionsbedarf bei Mittelstand und Handwerk. Es zeichnet sich drittens ab, dass die deutsche Industrie zunehmend an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verliert. Zudem schultern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger viertens bereits enorme Lasten. Jetzt die Steuern zu erh\u00f6hen, hielte ich f\u00fcr ein gewagtes Unterfangen. Ich werde das nicht verantworten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Bundestag hat den von Ihnen vorgeschlagenen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer beschlossen. Sie sagen selbst, dass das keine Entlastung ist, sondern eine Verhinderung einer Belastung durch die Teuerung. Ist damit das Thema Steuersenkung erledigt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ganz und gar nicht. Die Investitionspr\u00e4mie f\u00fcr Klimaschutz und Digitalisierung, auch Superabschreibung genannt, liegt griffbereit in der Schublade. Ich habe aber entschieden, die Superabschreibung auch 2023 nicht vorzuschlagen, da in der Wirtschaft nach wie vor Lieferengp\u00e4sse bestehen und die Energiekrise f\u00fcr Verwerfungen sorgt. In dieser Situation w\u00fcrde dieses Mittel kontraproduktiv wirken und die Inflation m\u00f6glicherweise noch anheizen. Wenn diese Probleme \u00fcberwunden sind, werden wir reagieren und einen steuerlichen Wachstumsimpuls setzen – damit die Wirtschaft durchstartet.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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