{"id":7811,"date":"2022-11-13T08:31:57","date_gmt":"2022-11-13T07:31:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7811"},"modified":"2022-11-13T08:32:29","modified_gmt":"2022-11-13T07:32:29","slug":"lindner-gastbeitrag-eine-vermoegensteuer-kann-deutschland-sich-nicht-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/13\/lindner-gastbeitrag-eine-vermoegensteuer-kann-deutschland-sich-nicht-leisten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Eine Verm\u00f6gensteuer kann Deutschland sich nicht leisten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201eHandelsblatt Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Die Bundesregierung hat gr\u00f6\u00dfere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. Diese Entlastungen sind angesichts der hohen Inflation dringend geboten.<\/p>\n

Viele Menschen sorgen sich, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen k\u00f6nnen. Die hart erarbeitete Kaufkraft der breiten Mitte der Gesellschaft sinkt. Viele kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe stehen vor existenziellen N\u00f6ten. Dem stelle ich mich als Finanzminister entschieden entgegen \u2013 zum Beispiel, indem ich die kalte Progression bek\u00e4mpfe.<\/p>\n

Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt fragil. Umso mehr \u00fcberrascht es, dass nun wieder Rufe nach neuen Belastungen laut werden. Ausgerechnet jetzt flammt die Debatte um eine Verm\u00f6gensabgabe oder Verm\u00f6gensteuer auf.<\/p>\n

Mit gutem Grund wurde diese Diskussion in den vergangenen Jahren zumeist abstrakt gef\u00fchrt, aber nicht anhand konkreter Gesetzentw\u00fcrfe im Parlament. Den Bef\u00fcrwortern gelingt es nicht, ein rechtssicheres Konzept f\u00fcr eine effiziente und b\u00fcrokratiearme Erhebung vorzulegen.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass keine Bundesregierung \u2013 egal welcher politischer Farbe \u2013 die seit 1997 ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer wieder eingef\u00fchrt hat. Damals war es nicht m\u00f6glich, die Bewertung unterschiedlicher Verm\u00f6gensarten zu regeln. Die Erhebungskosten machten rund ein Drittel des Aufkommens aus. F\u00fcr beide Probleme gibt es keine \u00fcberzeugende L\u00f6sung.<\/p>\n

Die Diskussion um die Verm\u00f6gensteuer immer wieder zu f\u00fchren, scheue ich nicht. \u00dcber rechtliche und verwaltungstechnische Fragen hinaus gibt es gute \u00f6konomische Gr\u00fcnde, warum eine solche Steuer abzulehnen ist.<\/p>\n

Das best\u00e4tigt auch der Blick ins Ausland: Die Verm\u00f6gensteuer ist innerhalb der EU ein Auslaufmodell. Nur zwei EU-L\u00e4nder erheben noch eine breite Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n

In anderen OECD-Staaten gibt es zwar noch Verm\u00f6gensteuern \u2013 diese m\u00fcssen aber im Zusammenhang mit der dortigen Steuerstruktur gesehen werden. Das oft als Argument bem\u00fchte Beispiel der Schweiz etwa f\u00fchrt in die Irre, weil dort \u00fcber niedrigere Grund-, Erbschaft-, Unternehmen- und Einkommensteuern insgesamt eine deutlich niedrigere Steuerlast besteht.<\/p>\n

Eine Verm\u00f6gensteuer ist auch kein Instrument der Gerechtigkeit: Sie trifft nicht in erster Linie den Fu\u00dfballprofi oder den Dax-Vorstand. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Verm\u00f6gens in Deutschland liegt nicht in omin\u00f6sen Geldspeichern vergraben. Das Verm\u00f6gen in Deutschland ist zu weiten Teilen das betriebliche Verm\u00f6gen der mittelst\u00e4ndischen Betriebe. Es ist Verm\u00f6gen, das wir f\u00fcr die Zukunft brauchen.<\/p>\n

Das betriebliche Verm\u00f6gen wird produktiv eingesetzt f\u00fcr unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand: Dieses Verm\u00f6gen sichert Arbeitspl\u00e4tze. Es finanziert Investitionen in die Modernit\u00e4t unseres Landes.<\/p>\n

Schon in normalen Zeiten w\u00fcrde eine Besteuerung, die an der Substanz unseres Landes ansetzt, Entwicklung und Fortschritt hemmen. Denn auch wenn allein der Buchwert des gebundenen Verm\u00f6gens steigt, erh\u00f6ht sich die Steuerlast der Betriebe, ohne dass dem mehr Liquidit\u00e4t gegen\u00fcberstehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das schl\u00e4gt direkt auf die Renditen durch \u2013 und dadurch auch auf Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen. Das k\u00f6nnen und sollten wir uns in Deutschland nicht leisten.<\/p>\n

Nach der Corona-Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise steht der deutsche Mittelstand ohnehin unter starkem Druck. Fallen Gewinne nun ganz aus oder schrumpfen erheblich, wird aus einer Steuer, die nicht am Ertrag, sondern am Bestand ansetzt, sehr schnell eine existenzbedrohende Gefahr. Kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe sollten jetzt die beschlossenen Entlastungen sp\u00fcren, nicht neu belastet werden.<\/p>\n

Auch langfristig glaube ich nicht an den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Verm\u00f6gensteuer. Es ist offensichtlich, wie gro\u00df der Modernisierungsstau in unserem Land ist. Die notwendigen Investitionen kann der Staat nicht allein stemmen. Das Gros muss aus dem privaten Bereich kommen.<\/p>\n

Das w\u00fcrde eine Verm\u00f6gensteuer jedoch bremsen. Das hat auch der unabh\u00e4ngige Wissenschaftliche Beirat meines Hauses schon in einem Gutachten f\u00fcr die vorherige Bundesregierung best\u00e4tigt: Die Expertinnen und Experten warnen darin, dass selbst eine einmalige Verm\u00f6gensabgabe \u201eerhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen w\u00fcrde, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren ersch\u00fcttert\u201c.<\/p>\n

Sie w\u00fcrde Deutschlands \u201e\u00fcber Jahrzehnte erarbeiteten Ruf als sicherer Investitionsstandort unn\u00f6tig, schnell und dauerhaft zerst\u00f6ren\u201c. Stattdessen werden Investitionen im Ausland attraktiver. Das theoretisch erhoffte Aufkommen wird sich bei uns also nicht einstellen.<\/p>\n

Eine Verm\u00f6gensteuer lehne ich ab. Eine Diskussion \u00fcber die Besteuerung in Deutschland ist aber angebracht. Die konjunkturellen Aussichten sind unsicher. Der Standortvorteil des deutschen Wirtschaftsmodells \u2013 billige Energie aus Russland \u2013 f\u00e4llt weg.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen unsere internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Ansonsten drohen wir Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaftskraft an andere Standorte auf der Welt zu verlieren. Um das zu verhindern, brauchen wir eine Steuerreform.<\/p>\n

Ich werte den aktuellen Vorsto\u00df als Offenheit in dieser Debatte. Die kann in einem H\u00f6chststeuerland im Abschwung aber nur in eine Richtung f\u00fchren \u2013 zu Entlastungen statt zu noch mehr Belastungen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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