{"id":7814,"date":"2022-11-13T08:35:32","date_gmt":"2022-11-13T07:35:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7814"},"modified":"2023-03-09T18:58:09","modified_gmt":"2023-03-09T17:58:09","slug":"fdp-parteitag-bayern-hagen-als-spitzenkandidat-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/13\/fdp-parteitag-bayern-hagen-als-spitzenkandidat-gewaehlt\/","title":{"rendered":"FDP-Parteitag Bayern: Hagen als Spitzenkandidat gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten f\u00fcr die anstehende Landtagswahl gew\u00e4hlt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede:<\/p>\n

\"Martin<\/a>
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eKeine Macht der Welt kann Menschenw\u00fcrde und Freiheit auf Dauer stoppen.\u201c \u2013 Diesen Satz, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, sagte Hans-Dietrich Genscher mal bei einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Mauerbaus.<\/p>\n

Im Iran gehen seit Wochen mutige Menschen, insbesondere mutige junge Frauen, gegen ihre Entrechtung und Unterdr\u00fcckung durch das Mullah-Regime auf die Stra\u00dfe. Ausl\u00f6ser der Proteste war der gewaltsame Tod der 23-j\u00e4hrigen Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt wurde, weil man ihr vorwarf, sie h\u00e4tte ihren Schleiern nicht korrekt getragen.<\/p>\n

Der iranische Staat reagiert auf die Proteste mit brutaler H\u00e4rte \u2013 \u00fcber 200 Demonstranten wurden bisher get\u00f6tet, tausende inhaftiert. Unser Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai, selbst im Iran geboren, hat recht, wenn er personenbezogene Sanktionen fordert und die Aussetzung der Verhandlungen des Atomabkommens mit dem Iran. Wir stehen solidarisch mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, die Widerstand leisten gegen ein Regime, das ihnen Menschenw\u00fcrde und Freiheit verwehrt!<\/p>\n

In der Ukraine stemmen sich die Menschen seit nunmehr einem dreiviertel Jahr der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion Russlands entgegen. Sie tun das erfolgreicher, als viele es ihnen im Fr\u00fchjahr zugetraut h\u00e4tten. Sie befreien von russischen Truppen besetzte Gebiete, sie befreien die Menschen, die dort Folter, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt waren. Sie verteidigen ihr Land und damit mittelbar auch die Sicherheit Europas.<\/p>\n

Und sie tun das auch mithilfe deutscher Waffen: Zum Beispiel helfen die von der Bundesregierung gelieferten Gepard-Flakpanzer dabei, Kamikazedrohnen vom Himmel zu holen, mit denen die russische Armee die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung terrorisiert. Die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, f\u00fcr die wir uns in den vergangenen Monaten so eingesetzt haben, liebe Freundinnen und Freunde, sie zeigt Wirkung und sie rettet Menschenleben.<\/p>\n

Keine Macht der Welt kann Menschenw\u00fcrde und Freiheit auf Dauer stoppen. Diese \u00dcberzeugung macht Menschen \u00fcberall auf der Welt Mut, die sich gegen Tyrannei und Unterdr\u00fcckung auflehnen. Und wir, die wir das Gl\u00fcck haben, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, sollten nie vergessen, wie kostbar und auch wie zerbrechlich diese Werte\u00a0 Freiheit und Menschenw\u00fcrde sind. Freiheit und Menschenw\u00fcrde brauchen Verb\u00fcndete. Das ist der Grund, warum wir uns als Freie Demokraten f\u00fcr unser Gemeinwesen engagieren.<\/p>\n

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,<\/p>\n

vor 24 Jahre habe ich damit begonnen, mich f\u00fcr die liberale Sache zu engagieren. Im Computerraum unserer Schule, wo es damals schon Zugang zu so einer neuartigen Sache namens Internet gab, habe ich mich damals \u00fcber die Jungen Liberalen informiert, kurz darauf ein Treffen der JuLis in Rosenheim besucht und dann am 7. Oktober 1998 meinen Mitgliedsantrag ausgef\u00fcllt.<\/p>\n

Das war etwa drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl \u2013 die FDP hatte den Einzug ins Maximilianeum mit 1,7 Prozent deutlich verpasst, so wie schon bei der Landtagswahl davor und so wie auch bei der Landtagswahl danach. Wer in Bayern zur FDP geht, der macht es sich nicht einfach. Wer in Bayern zur FDP geht, der tut das aus \u00dcberzeugung. Und wer in Bayern bei der FDP ist, der ist es gewohnt, zu k\u00e4mpfen, liebe Freundinnen und Freunde. Und wir werden in den kommenden 11 Monaten bis zur n\u00e4chsten Wahl zeigen, dass wir k\u00e4mpfen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Der Liberalismus hat in Bayern eine lange Tradition. 1863, vor 159 Jahren, wurde Bayerns erste liberale Partei, die \u201eBayerische Fortschrittspartei\u201c, gegr\u00fcndet. Sie hat sich f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit des Individuums stark gemacht, f\u00fcr Gewerbefreiheit und Freihandel, f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung des kirchlichen Einflusses im Schulwesen und f\u00fcr die Pressefreiheit. Alles Anliegen, die wir bis heute teilen.<\/p>\n

N\u00e4chstes Jahr feiern wir also 160 Jahre Liberalismus in Bayern. Und liebe Freundinnen und Freunde, als Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl m\u00f6chte ich mit Euch gemeinsam alles daf\u00fcr geben, dass die FDP in diesem Jubil\u00e4umsjahr den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag schafft, gest\u00e4rkt aus dieser Wahl hervor geht und Regierungsverantwortung in Bayern \u00fcbernehmen kann.<\/p>\n

Uns allen ist klar: Das wird kein Spaziergang. So, wie es auch kein Spaziergang ist, momentan im Bund Regierungsverantwortung zu tragen. Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen gro\u00df, die Menschen tief verunsichert. Aber umso wichtiger ist es, dass Liberale die Regierungspolitik pr\u00e4gen.<\/p>\n

Nehmt zum Beispiel die Inflation: Viele Menschen treibt die Sorge um, dass ihre Ersparnisse entwertet werden. Ersparnisse, die oft das Produkt lebenslanger Arbeit sind \u2013 Ergebnis einer Lebensleistung. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass alles immer teurer wird, sie sich ihr Leben oder zumindest ihren bisherigen Lebensstandard nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Inflation wirkt wie eine schleichende Form der Enteignung. Und auch wenn die aktuelle Inflation verschiedene Ursachen hat, ist doch eins klar: Eine expansive Finanzpolitik, eine dauerhafte Politik auf Pump, w\u00fcrde sie weiter anheizen. Aber genau das wollen momentan alle anderen tun. Nicht nur SPD und Gr\u00fcne stellen die Schuldenbremse in Frage, sondern inzwischen auch die CSU.<\/p>\n

Ich bin froh, dass der Bundesfinanzminister in diesen Zeiten ein Liberaler ist. Dass Christian Lindner notwendige Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen erm\u00f6glicht, aber gleichzeitig klarmacht, dass Deutschland im kommenden Jahr wieder zur Schuldenbremse zur\u00fcckkehren wird. Das d\u00e4mpft die Inflation, das sichert die Bonit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland und das ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, liebe Freundinnen und Freunde. Wir wollen unseren Kindern Chancen vererben und keine Schulden!<\/p>\n

Oder nehmt die Energiekrise. Da k\u00f6nnte man jetzt lang und breit \u00fcber die landespolitischen Fehlentscheidungen der letzten zehn Jahre sprechen, \u00fcber den verschleppten Ausbau der Windkraft und der Stromtrassen. Ohne Zweifel ein schweres Versagen von CSU und Freien W\u00e4hlern. Da m\u00fcssen wir in den kommenden Jahren Gas geben, damit die Energiewende auch in Bayern gelingt.<\/p>\n

Aber Fakt ist: Wir sind jetzt<\/em> in dieser prek\u00e4ren Situation und wir m\u00fcssen jetzt alle Register ziehen, um gut durch den Winter zu kommen, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Auf unserem letzten Landesparteitag in Fr\u00fchjahr haben wir uns deshalb f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der AKW-Laufzeiten ausgesprochen.<\/p>\n

Ein halbes Jahr lang haben wir vom gr\u00fcnen Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu Ausreden und Ausfl\u00fcchte geh\u00f6rt, warum das angeblich nicht gehe und warum das angeblich nicht notwendig sei. Nichts davon war wahr! Habeck hat sogar die Expertise seiner eigenen Fachleute im Ministerium ignoriert, nur um J\u00fcrgen Trittin und den anderen Ideologen in seiner Partei nicht auf die F\u00fc\u00dfe treten zu m\u00fcssen. Die FDP ist hartn\u00e4ckig geblieben und wir haben durchgesetzt, dass alle drei noch Laufenden Kraftwerke \u00fcber den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben. Das war wichtig \u2013 wir haben Schaden von unserem Land abgewendet, liebe Freunde.<\/p>\n

Die Zeiten sind hart, die Menschen sind verunsichert. Die Zukunft ist heute ungewisser als sie es noch vor ein paar Jahren schien. Das Fortschrittsversprechen \u2013 also die Vorstellung, dass sich die Dinge fortlaufend zum Besseren entwickeln, dass es uns morgen besser gehen wird als heute \u2013 dieses Fortschrittsversprechen wird br\u00fcchiger. Der Soziologe Andreas Reckwitz hat das neulich in einem Essay im Spiegel beschrieben.<\/p>\n

Die Antwort auf eine zunehmende Zukunftsangst kann nicht sein, dass wir uns ins gestern fl\u00fcchten\u00a0\u2013 zur\u00fcck in eine vermeintlich gute alte Zeit, ohne die Komplexit\u00e4t der modernen Welt, die Heterogenit\u00e4t der modernen Gesellschaft, die internationalen Verflechtungen. Auch ohne den Klimawandel oder den Krieg in der Ukraine. Solche Realit\u00e4ten einfach auszublenden und den Menschen zu suggerieren, man k\u00f6nne das Rad einfach zur\u00fcckdrehen und alles werde wieder wie fr\u00fcher\u00a0\u2013 das ist die Antwort der Populisten.<\/p>\n

F\u00fcr uns als geistige Erben einer Partei, die den Fortschritt ja sogar im Namen trug, ist klar: Wir m\u00fcssen nach vorne schauen, nicht zur\u00fcck. So, wie wir es uns in unserem Leitbild vorgenommen haben: Mutig, optimistisch und l\u00f6sungsorientiert. Ich bin weiterhin \u00fcberzeugt, dass das Beste nicht hinter uns, sondern dass es vor uns liegt, liebe Freundinnen und Freunde. Das gilt \u00fcbrigens f\u00fcr unsere Partei genauso wie f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Das Beste liegt noch vor uns. Aber es ist eben keine gerade Linie, die dorthin f\u00fchrt, kein kontinuierlicher Aufstieg. Das merken wir jetzt gerade in dieser schweren Krise. Gerade jetzt ist es wichtig, den Menschen Mut zu machen. Ihnen nicht vorzugaukeln, dass der Weg leicht wird, aber Perspektiven aufzuzeigen, dass es sich lohnt, ihn zu gehen.<\/p>\n

Als die FDP das letzte Mal in Bayern Regierungsverantwortung \u00fcbernommen hat, da steckte unser Land im Strudel einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Dank kluger politischer Weichenstellungen ist unser Land aus der damaligen Krise dank st\u00e4rker herausgekommen als es hineingegangen ist. Und wenn wir es richtig anstellen, werden wir auch aus dieser Krise st\u00e4rker herauskommen als wir hineingegangen sind.<\/p>\n

Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Kr\u00e4fte entfesseln, die unser Land immer schon ausgezeichnet haben: Den Ideenreichtum unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, ihren Flei\u00df und ihre Leistungsbereitschaft, ihren Forschergeist, ihren Gr\u00fcndergeist, ihren Pioniergeist, die enorme Innovationskraft unserer mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten\u00a0Wirtschaft. Wenn es gelingt, das\u00a0zu aktivieren, wenn wir b\u00fcrokratische Bremskl\u00f6tze aus dem Weg r\u00e4umen, flexibler und agiler werden, wenn wir nicht zur\u00fcckschauen und beklagen, was war, sondern vorangehen und Neues schaffen \u2013 dann k\u00f6nnen wir das Fortschrittsversprechen, das momentan in Frage steht, erf\u00fcllen, liebe Freundinnen und Freunde. Dann liegt das Beste tats\u00e4chlich noch vor uns. Dann k\u00f6nnen wir eine lebenswerte Zukunft schaffen\u00a0\u2013 nicht nur f\u00fcr uns, sondern auch f\u00fcr unsere Kinder und Enkelkinder. Das ist doch eine Perspektive, f\u00fcr die es sich zu arbeiten lohnt!<\/p>\n

Wir wollen Bayern f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu r\u00fcsten. Und jenseits der tagesaktuellen Krisen wird es eine Reihe l\u00e4ngerfristiger Megatrends sein, die uns in den kommenden Jahren in besonderem Ma\u00dfe besch\u00e4ftigen werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft listet vier gro\u00dfe Disruptionen auf, auf die ich eingehen m\u00f6chte: Die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, die Demografie und die De-Globalisierung.<\/p>\n

Erstes Stichwort, Digitalisierung: Sie ver\u00e4ndert schon seit vielen Jahren die Art, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren. Die Coronakrise hat diesen Prozess beschleunigt, sie hat uns aber auch schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt, was f\u00fcr Defizite unser Staat in diesem Bereich hat: Gesundheits\u00e4mter, die per Fax kommunizieren. Schulen, die keinen digitalen Unterricht zustande bringen. Die Digitalisierung ist eine Riesenchance f\u00fcr unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen, aber wir m\u00fcssen diese Chancen mutiger als bisher nutzen.<\/p>\n

Die amtierende Staatsregierung hat ein Digitalministerium geschaffen, das f\u00fcr die Digitalisierung \u00fcberhaupt keine Zust\u00e4ndigkeiten hat. Nicht f\u00fcr e-Government, nicht f\u00fcr Cybersicherheit, nicht f\u00fcr den Breitbandausbau, nicht f\u00fcrs Mobilfunknetz \u2013 ein reines Feigenblatt. Bayerische IT-Unternehmer bem\u00e4ngeln, dass die Staatsregierung sich nicht mit ihnen austauscht, obwohl ihre Expertise hilfreich sein k\u00f6nnte, zum Beispiel bei der Digitalisierung der Verwaltung. Unsere Landtagsfraktion war im Fr\u00fchjahr in Estland und hat sich dort angeschaut, welche M\u00f6glichkeiten des B\u00fcrokratieabbaus sich f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen ergeben, wenn der Staat konsequent auf Digitalisierung setzt. Das ist ein Vorbild auch f\u00fcr uns in Bayern.<\/p>\n

Zweites Stichwort, Dekarbonisierung: Um die Erderw\u00e4rmung nicht immer weiter zu befeuern, m\u00fcssen wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise CO2-neutral umgestalten. Dar\u00fcber herrscht weitgehend Einigkeit. Wie wir das tun, da gibt es aber h\u00f6chst kontr\u00e4re Ansichten. Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der taz, hat vor einigen Wochen ein Buch ver\u00f6ffentlicht mit dem Titel \u201eDas Ende des Kapitalismus\u201c, es stand zwischenzeitlich auf Platz 1 der Bestsellerliste. Darin erkl\u00e4rt sie, warum Wachstum und Klimaschutz angeblich nicht vereinbar seien. Statt kapitalistischem Wachstum propagiert sie ein planwirtschaftliches Schrumpfen, einen systematischen, politisch gesteuerten R\u00fcckbau unseres Wohlstandes.<\/p>\n

Wir Liberale sehen das nat\u00fcrlich komplett anders. Denn erstens wird sich keine Gesellschaft der Welt je auf so eine \u201eDegrowth\u201c-Fantasie einlassen. Schon gar nicht die gro\u00dfen Schwellenl\u00e4nder wie Indien und China, die ja gerade erst dabei sind, sich ein entsprechendes Wohlstandsniveau aufzubauen. Und zweitens sind die gro\u00dfen Herausforderungen in der Menschheitsgeschichte auch nie durch Verzicht, sondern immer durch technologischen Fortschritt gel\u00f6st worden.<\/p>\n

Wir brauchen also kein gr\u00fcnes Schrumpfen, sondern wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Mit neuen, klimafreundlichen Technologien. Und da wollen wir Bayern zum Vorreiter machen, da stecken enorme Chancen drin auch f\u00fcr die Wirtschaft in unserem Land. Ein paar Beispiele: Die Firma Hydrogenious aus Erlangen bietet ein innovatives Verfahren zur Speicherung und zum Transport von Wasserstoff an.\u00a0Sinn Power,\u00a0ein Startup aus Starnberg, baut Solaranlagen, die auf dem Wasser schwimmen. Und im\u00a0Green Fuel Center in Straubing werden CO2-neutrale Kraftstoffe erforscht. Letztes Jahr ist dort die europaweit erste Anlage zur Produktion von OxyMethylenEther in Betrieb gegangen, eine saubere und klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel.<\/p>\n

Solche Forscher, Ingenieure, Unternehmer und Pioniere sollten wir in Bayern f\u00f6rdern. Denn das sind die wahren Klimasch\u00fctzer – nicht diejenigen, die sich an Stra\u00dfen festkleben und Suppe auf Gem\u00e4lde sch\u00fctten.<\/p>\n

Drittes Stichwort Demografie: In diesem Jahrzehnt gehen die so genannten Boomer-Jahrg\u00e4nge in den Ruhestand. 2019 haben in Bayern noch etwa 130.000 Sch\u00fcler ihren Abschluss gemacht und 130.000 Menschen sind in den Ruhestand gegangen. Das hielt sich die Waage. Bis Mitte dieses Jahrzehnts wird sich die Zahl der Renteneintritte bei uns mehr als verdoppeln. Das Verh\u00e4ltnis ger\u00e4t au\u00dfer Balance, mit drastischen Konsequenzen f\u00fcr unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialen Sicherungssysteme.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen diese L\u00fccke kompensieren. Zum Beispiel indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, damit Eltern st\u00e4rker am Erwerbsleben teilhaben k\u00f6nnen. Indem wir den Renteneintritt flexibilisieren, denn nicht jeder will und muss mit 67 aufh\u00f6ren zu arbeiten. Indem wir unser Bildungssystem verbessern, denn je weniger Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung stehen, desto wichtiger wird nat\u00fcrlich ihre Qualifikation. Wir k\u00f6nnen es uns schlicht nicht leisten, Talente brachliegen zu lassen. Aber genau das passiert aktuell \u2013 unter anderem durch den akuten Lehrermangel, den Kultusminister Piazolo nicht in den Griff bekommt.<\/p>\n

Und ja, wir brauchen auch dringend mehr qualifizierte Einwanderung. Bayern braucht kluge K\u00f6pfe und flei\u00dfige H\u00e4nde aus aller Welt. Wir m\u00fcssen Einwanderung endlich nach den Bed\u00fcrfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern. Und es muss Schluss damit sein, dass die Beh\u00f6rden in Bayern immer wieder die falschen abschieben, n\u00e4mlich nicht Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder, sondern gut integrierte Menschen, die am Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden.<\/p>\n

So wie zum Beispiel Reza R. Reza R. kommt aus dem Iran, ist ausgebildeter Physiotherapeut und macht seit\u00a0April ein unbezahltes Praktikum bei einem ambulanten Pflegedienst in M\u00fcnchen. Er m\u00f6chte dort fest arbeiten und\u00a0berufsbegleitend die Pflegeschule besuchen. Der\u00a0Pflegedienst m\u00f6chte ihn auch unbedingt anstellen\u00a0\u2013 aber die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erlaubt es nicht. Keine Arbeitsgenehmigung. Stattdessen wurde Reza R. im Oktober unter einem falschen Vorwand in die Beh\u00f6rde einbestellt und dort in Abschiebehaft genommen. Seine Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden, unter anderem durch das Engagement meiner Landtagskollegin Julika Sandt \u2013 dieser Fall steht beispielhaft f\u00fcr das, was in der bayerischen Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> falsch l\u00e4uft.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend das vierte Stichwort, De-Globalisierung: Wir sehen leider seit einigen Jahren eine R\u00fcckkehr des Protektionismus. Wir sehen Handelskriege. Wir sehen gest\u00f6rte Lieferketten. So wichtig es ist, einseitige Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren \u2013 das merken wir ja gerade beim russischen Gas und damit werden wir uns auch auf diesem Parteitag im Zuge eines Dringlichkeitsantrags befassen \u2013 so falsch w\u00e4re es jetzt, unsere Wirtschaft vom Rest der Welt abzukoppeln.<\/p>\n

Deutschland lebt vom Export, und gerade wir hier in Bayern leben vom Export.\u00a0Wir haben hier so viele Weltmarktf\u00fchrer\u00a0\u2013 bekannte Konzerne wie Adidas, Siemens oder Linde, aber auch viele Hidden Champions wie zum Beispiel hier in Amberg der Automobilzulieferer Grammer. Bayerische Produkte in die Welt zu verkaufen, das hat uns stark gemacht.<\/p>\n

Darum ist es gut, dass die Ampel jetzt endlich CETA ratifiziert. Wir brauchen weitere Freihandelsabkommen. Und wir brauchen auch als Freistaat eine aktive Au\u00dfenhandelspolitik. Aber das ist ein Feld, das Hubert Aiwanger vollkommen vernachl\u00e4ssigt. Aiwanger hat Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder Mercosur immer bek\u00e4mpft. Dieser Mann ist als Wirtschaftsminister fehl am Platz, liebe Freunde: Unseren Wohlstand erhalten wir nur durch eine weltoffene Wirtschaftspolitik<\/a>, nicht durch \u00f6konomischen Provinzialismus.<\/p>\n

\u00dcbrigens, wo wir schon von Aiwanger sprechen: Wenn man mal verfolgt, was f\u00fcr Vorschl\u00e4ge in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Freien W\u00e4hler kamen\u00a0\u2013 von der staatlichen Festschreibung der Spritpreise bis zur Verstaatlichung von Energieunternehmen \u2013 ganz ehrlich, im Vergleich dazu ist Kevin K\u00fchnert ein hei\u00dfer Anw\u00e4rter auf die\u00a0<\/em>Ludwig Erhard Medaille. Da fehlt einfach komplett der marktwirtschaftliche Kompass!<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe jetzt ein paar der Herausforderungen skizziert, die wir angehen wollen, wenn wir in einem Jahr Regierungsverantwortung in Bayern \u00fcbernehmen. Auf diese und andere Herausforderungen werden wir \u00fcberzeugende, liberale Antworten geben \u2013 in unserem Wahlprogramm, das unsere Fachaussch\u00fcsse aktuell unter der Federf\u00fchrung unsers Generalsekret\u00e4rs Lukas K\u00f6hler erarbeiten und das wir im kommenden Fr\u00fchjahr beschlie\u00dfen werden.<\/p>\n

Wir sind n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als nur Forderungen an den Bund zu richten. Wir sind \u00fcberzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als \u00fcber eine angebliche Benachteiligung unseres Bundeslandes zu jammern. Bayern braucht Macher und keine Meckerer!<\/p>\n

Und wenn man sich die Ideenlosigkeit der amtierenden Staatsregierung anschaut, die ja offenbar glaubt, sie k\u00f6nne sich jetzt bis zur Landtagswahl aufs Ampel-Bashing beschr\u00e4nken, dann stellt man fest: Da braucht es ganz dringend neue Impulse. Bayerns Regierung braucht ein Update \u2013 ein liberales Update, liebe Freundinnen und Freunde!<\/p>\n

Wir treten bei der Landtagswahl an f\u00fcr einen schlanken und effizienten Staat. Einen der handlungsf\u00e4hig ist in seinen Kernaufgaben und sich nicht mit Nebens\u00e4chlichem verzettelt. Der in der Wirtschaft f\u00fcr fairen Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen sorgt, anstatt Kleinbetriebe und Mittelst\u00e4ndler mit immer mehr B\u00fcrokratie und \u00dcberregulierung zu belasten. Ein Staat, der f\u00fcr die Schwachen da ist \u2013 aber mit dem Ziel, sie stark zu machen und nicht, sie in Abh\u00e4ngigkeit zu halten. Der seinen B\u00fcrgern dient und sich nicht anma\u00dft, sie zu erziehen, zu g\u00e4ngeln und zu bevormunden. Denn wir Liberale glauben an den m\u00fcndigen B\u00fcrger. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr sein Recht, sein Leben selbstbestimmt zu leben und nach seiner Fasson selig zu werden.<\/p>\n

Markus S\u00f6der hat k\u00fcrzlich versucht, die CSU als Freiheitspartei zu inszenieren, die gegen Verbote und Bevormundung k\u00e4mpft. Was f\u00fcr eine Farce! Es war die CSU, die jahrelang das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verteidigt hat. Es ist die CSU, unbedingt verhindern will, dass erwachsene Menschen Cannabis konsumieren d\u00fcrfen. Oder an stillen Feiertagen Tanzen. Und es ist die CSU, die w\u00e4hrend der Coronakrise f\u00fcr die sch\u00e4rfsten Einschr\u00e4nkungen aller Bundesl\u00e4nder verantwortlich war \u2013 bis hin zum Verbot, alleine auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Nein, die CSU ist keine Freiheitspartei. Sie mag L\u00f6we und Raute in ihrem Logo haben\u00a0\u2013 aber wir, die Freien Demokraten, wir sind die Gralsh\u00fcter der Liberalitas Bavariae. Wir stehen f\u00fcr das urbayerische Prinzip vom Leben und Leben lassen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der vor uns liegende Wahlkampf, ich habe es eingangs schon mal gesagt, wird kein Leichter werden. Wir werden k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Aber wir bayerische Liberale k\u00f6nnen k\u00e4mpfen. Ich kann k\u00e4mpfen. Ich bin bereit, alles zu geben damit wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Und zwar nicht als Selbstzweck. Nicht unseretwillen. Sondern damit wir Bayern gestalten k\u00f6nnen. Es freier, moderner und erfolgreicher machen. Denn darum geht es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Es geht nicht um die Ampel in Berlin. Auch nicht um Markus S\u00f6der und seine pers\u00f6nlichen Ambitionen. Nein, liebe Freunde: Es geht um unser Land. Es geht um Bayern.<\/p>\n

2018 habt Ihr mir das Vertrauen geschenkt, die FDP als Spitzenkandidat aus der APO zur\u00fcck in den Landtag zu f\u00fchren. Heute werbe ich erneut um Euer Vertrauen. Mein Name ist Martin Hagen, ich bin 41 Jahre alt, Familienvater, Politikwissenschaftler, leidenschaftlicher Liberaler und unverbesserlicher Optimist, Gemeinderat, Landtagsabgeordneter und wenn ihr wollt, Euer Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl 2023.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten f\u00fcr die anstehende Landtagswahl gew\u00e4hlt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede: \u201eKeine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[2820,322,570],"class_list":["post-7814","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-bewerbungsrede","tag-fdp-bayern","tag-spitzenkandidat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7814","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7814"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7814\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7815,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7814\/revisions\/7815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7814"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7814"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7814"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}