{"id":7831,"date":"2022-11-15T14:13:01","date_gmt":"2022-11-15T13:13:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7831"},"modified":"2022-11-15T14:13:01","modified_gmt":"2022-11-15T13:13:01","slug":"duerr-interview-ich-bin-dafuer-offen-sanktionen-beizubehalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/15\/duerr-interview-ich-bin-dafuer-offen-sanktionen-beizubehalten\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ich bin daf\u00fcr offen, Sanktionen beizubehalten"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der\u00a0\u201eFunke Mediengruppe\u201c (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Gaugele.<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

\n

Frage: Das B\u00fcrgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Bleibt es beim Hartz-IV-System?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das w\u00e4re sehr \u00e4rgerlich. Wir haben \u00fcber zwei Millionen Menschen, die arbeitslos sind. Mit dem B\u00fcrgergeld wollen wir zus\u00e4tzliche Arbeitsanreize schaffen: bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit. Wenn wir nur die Regels\u00e4tze erh\u00f6hen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Den Arbeitslosen einfach mehr Geld geben ohne sie zu motivieren, in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren \u2013 das hat mit einer Reform nichts zu tun und ist mit der FDP auch nicht zu machen.<\/p>\n

Frage: Umgekehrt wirft die Union der Ampel vor, den Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ebnen. Wie wollen Sie da einen Kompromiss finden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Vorwurf ist f\u00fcr mich komplett unverst\u00e4ndlich, weil das Gegenteil der Fall ist. Wir wollen, dass es sich lohnt zu arbeiten. Nehmen Sie die Regeln f\u00fcr den Hinzuverdienst von Teilzeitbesch\u00e4ftigten: F\u00fcr Menschen in der Grundsicherung lohnt es sich bisher fast gar nicht, Teilzeit zu arbeiten, weil ihnen ein Gro\u00dfteil des Geldes weggenommen wird. Das wollen wir mit dieser Reform \u00e4ndern. Ich habe das Gef\u00fchl, die Union nutzt den Bundesrat f\u00fcr politisches Muskelspiel. Aber das ist der falsche Anlass.<\/p>\n

Frage: Die Union st\u00f6rt sich daran, dass Sie die Sanktionen bei Regelverst\u00f6\u00dfen lockern wollen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Verhandlungsbereitschaft ist von unserer Seite immer da. Aber die Union verbreitet M\u00e4rchen, wenn sie die die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt. Es sollen nur die Sanktionen wegfallen, die am Anfang ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei ist, B\u00fcrokratie abzubauen. Faktisch \u00e4ndert sich gar nichts. Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich daf\u00fcr offen, Sanktionsm\u00f6glichkeiten beizubehalten. Das muss man am Ende innerhalb der Koalition besprechen. Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben. Friedrich Merz und Markus S\u00f6der sind da sehr hoch geklettert mit ihren absurden Argumenten und ihrem Populismus gegen die Arbeitsanreize, die wir schaffen.<\/p>\n

Frage: Nach den Pl\u00e4nen der Ampel k\u00f6nnen Menschen auch dann B\u00fcrgergeld beziehen, wenn sie ein Verm\u00f6gen bis zu 60 000 Euro besitzen \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Alter. Bestehen Sie auf dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Stellen Sie sich den Selbstst\u00e4ndigen vor, der mit Ende 50 einen Schicksalsschlag erleidet und arbeitslos wird. Der geht sofort in die Grundsicherung. Soll er seine private Altersvorsorge, f\u00fcr die er jeden Cent beiseitegelegt hat, aufl\u00f6sen m\u00fcssen um dann im Alter vom Staat zu leben? Soll er schlechter behandelt werden als jemand, der sich komplett auf den Sozialstaat verlassen hat? Ja, wir sind auch beim Schonverm\u00f6gen gespr\u00e4chsbereit. Aber das Ergebnis kann nicht weniger Arbeitsanreize und weniger Altersvorsorge sein. Das w\u00e4re leistungsfeindlich.<\/p>\n

Frage: CSU-Chef S\u00f6der will das Schonverm\u00f6gen staffeln \u2013 nach Dauer der Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich finde, \u00fcber eine Staffelung des Schonverm\u00f6gens kann man sprechen, wenn die Union dann ihren Seelenfrieden bekommt.<\/p>\n

Frage: Machen SPD und Gr\u00fcne das mit?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben das gemeinsame Ziel, dass es mehr Arbeitsanreize gibt. Alles weitere wird man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sehen.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat Hartz IV immer verteidigt – auch gegen Widerstand aus der SPD. Wie kann es sein, dass die \u00dcberwindung von Hartz IV pl\u00f6tzlich ein Herzensanliegen von Ihnen ist?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Sozialstaatsreform vor 20 Jahren war richtig. Leider ist der Sozialstaat in der Regierungszeit von Angela Merkel wieder schwerf\u00e4llig geworden. Deswegen\u00a0brauchen wir eine Sozialstaatsreform 2.0, um das System der Grundsicherung zu entb\u00fcrokratisieren und Arbeitsanreize zu schaffen. Ich muss immer ein wenig schmunzeln, wenn von einer \u00dcberwindung von Hartz IV gesprochen wird. Ziel des B\u00fcrgergelds muss sein, zur\u00fcckzukommen zum Fordern und F\u00f6rdern und zu weniger B\u00fcrokratie. Am Ende m\u00fcssen wieder mehr Menschen in Arbeit sein.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat sich in der Ampel weniger mit Sozialreformen hervorgetan als mit Widerstand gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Vier Bundesl\u00e4nder wollen nun die Isolationspflicht bei Infektionen aufheben. Unterst\u00fctzen Sie das?<\/p>\n

D\u00fcrr: Corona wird in diesem Herbst und Winter keine so gro\u00dfe Rolle mehr spielen wie im letzten Jahr.\u00a0Menschen, die einen positiven Corona-Test haben, aber keine Symptome, sollten sich frei im \u00f6ffentlichen Raum bewegen k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde Infizierten empfehlen, eine Maske zu tragen. Die Isolationspflicht halte ich f\u00fcr \u00fcberholt.<\/p>\n

Frage: Mit Corona ins B\u00fcro \u2013 ist das zu verantworten?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn man richtig krank ist, sollte man zu Hause bleiben. Das gilt f\u00fcr Corona wie f\u00fcr Grippe. Corona wird normal. Wir m\u00fcssen lernen, damit zu leben.<\/p>\n

Frage: Sind Sie auch daf\u00fcr, die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu kippen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich w\u00fcrde die Maskenpflicht durch eine Maskenempfehlung im \u00f6ffentlichen Nahverkehr ersetzen. Jeder ist frei, eine Maske zu tragen, wenn es in der U-Bahn eng zugeht.<\/p>\n

Frage: Massenereignisse wie die Fu\u00dfball-WM machen Ihnen keine Sorgen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein.<\/p>\n

Frage: Verfolgen Sie die Spiele der deutschen Elf im Fernsehen? Oder setzen Sie ein Zeichen gegen den Gastgeber Katar, der Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Fu\u00dfball-Weltverband hat einen gro\u00dfen Fehler gemacht mit der Vergabe der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft nach Katar. Aber daf\u00fcr k\u00f6nnen weder die Spieler noch die Fans etwas und wir sollten das nicht auf dem R\u00fccken der Nationalmannschaft austragen. Ich dr\u00fccke dem Team von Hansi Flick die Daumen und werde – wenn mein Terminkalender es hergibt \u2013\u00a0die Deutschland-Spiele auch anschauen. Das geh\u00f6rt f\u00fcr mich als Fan dazu.<\/p>\n

Frage: Haben Sie einen Rat f\u00fcr die Fans, die in das Emirat reisen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich rate den deutschen Fans, sich so zu verhalten, wie sie es auch in Deutschland tun. Wir sind eine liberale Demokratie. Wenn sich die Regierung von Katar an unserer Weltoffenheit st\u00f6rt, ist das ihr Problem.\u00a0Gem\u00e4\u00df der Bundesinnenministerin gibt es Sicherheitsgarantien f\u00fcr die deutschen Fans \u2013 auch wenn es absurd ist, dass eine solche Ma\u00dfnahme notwendig ist.<\/p>\n

Frage: Kann so ein Land eine tragende Rolle bei unserer Energieversorgung \u00fcbernehmen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben uns in den vergangenen Jahren abh\u00e4ngig gemacht von Russland. Jetzt m\u00fcssen wir leider auch mit L\u00e4ndern, wo wir einiges an Kritik haben, \u00fcber Energielieferungen reden. Es geht darum, diverser zu werden bei unserer Energieversorgung \u2013 wichtig ist, dass wir nicht l\u00e4nger auf ein Land alleine setzen, wie es die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung getan hat.<\/p>\n

Frage: Welche Rolle spielt dabei heimisches Schiefergas?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sollten nationale Energiereserven nutzen – gerade beim Schiefergas. Wenn man Fl\u00fcssiggas aus anderen Teilen der Erde importiert, macht es auch Sinn, heimische Ressourcen zu nutzen.<\/p>\n

Frage: Neue Gasfelder erschlie\u00dfen, noch dazu mit der Fracking-Technologie \u2013 das k\u00f6nnte die Klimaproteste weiter radikalisieren \u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir werden Erdgas noch einige Zeit brauchen, da d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen. Diese Energiekrise zeigt, dass wir breit und energieoffen denken m\u00fcssen. Von der Frage, was der richtige Ansatz beim Klimaschutz ist, m\u00fcssen wir radikale Proteste und Straftaten trennen. Bei Straftaten darf es kein Pardon geben.<\/p>\n

Frage: Pl\u00e4dieren Sie f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass Organisationen wie die \u201eLetzte Generation\u201c dem Klimaschutz einen B\u00e4rendienst erweisen. Diese Art von Protest ist eindeutig undemokratisch. Wer die Demokratie au\u00dfer Kraft setzen will, um das Klima zu sch\u00fctzen, hat nicht alle Latten am Zaun. Museen haben inzwischen Sorge, Exponate \u00fcberhaupt noch auszustellen. Kulturgut k\u00f6nnte f\u00fcr immer verlorengehen. Die Gerichte sollten den jetzigen Strafrahmen ausnutzen. Wenn es notwendig wird, Gesetze nachzusch\u00e4rfen, um Kunstsch\u00e4tze zu sch\u00fctzen, werden wir das tun.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der\u00a0\u201eFunke Mediengruppe\u201c (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Gaugele.     Frage: Das B\u00fcrgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Bleibt es beim Hartz-IV-System? D\u00fcrr: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[90,2688],"class_list":["post-7831","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","tag-christian-duerr","tag-fdp-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7831"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7831\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7832,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7831\/revisions\/7832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}