{"id":7835,"date":"2022-11-16T12:05:31","date_gmt":"2022-11-16T11:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7835"},"modified":"2022-11-16T12:07:11","modified_gmt":"2022-11-16T11:07:11","slug":"vogel-interview-nur-mehr-geld-sorgt-nicht-fuer-mehr-aufstiegschancen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/16\/vogel-interview-nur-mehr-geld-sorgt-nicht-fuer-mehr-aufstiegschancen\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Nur mehr Geld sorgt nicht f\u00fcr mehr Aufstiegschancen"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alisha Mendgen.<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Vogel, n\u00e4chste Woche beginnen die B\u00fcrgergeld-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Muss die Ampel bei ihrer Arbeitsmarktreform jetzt Federn lassen?<\/p>\n

Vogel: Ich gehe offen und konstruktiv in den Vermittlungsausschuss. Wir sollten das Verfahren als Chance sehen, ein gutes Gesetz noch besser zu machen \u2013 und diese sollten wir nutzen. Wir m\u00fcssen verhindern, dass das ganze Gesetz scheitert. Wie von der Union vorgeschlagen, nur die Regels\u00e4tze zu erh\u00f6hen, w\u00e4re auch ganz falsch. Der Kern des B\u00fcrgergeldes ist nicht die Erh\u00f6hung der S\u00e4tze durch einen Inflationsausgleich, sondern die Schaffung von mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch bessere Zuverdienstregeln sowie die Erm\u00f6glichung von Qualifikationen.<\/p>\n

Frage: Die Union steht der kompletten Reform allerdings skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n

Vogel: Das Ziel der Gespr\u00e4che muss sein, ein gutes Projekt umzusetzen. F\u00fcr mich als Freier Demokrat ist entscheidend, dass wir die unfairen Zuverdienstregeln endlich angehen. Nur ein Beispiel: Wenn ein junger Mensch aus einer Hartz-IV-Familie eine Ausbildung macht, darf er aktuell nur rund 200 Euro behalten, im B\u00fcrgergeld w\u00e4ren es \u00fcber 600 Euro. Dass sich Menschen besser aus der Hilfsbed\u00fcrftigkeit herausarbeiten k\u00f6nnen und es Chancen unabh\u00e4ngig von der Herkunft gibt, ist das Ziel der FDP. Anstrengung muss sich lohnen.<\/p>\n

Frage: Strebt die FDP im Rahmen des Vermittlungsausschusses noch Nachbesserungen bei den Hinzuverdienstregeln an?<\/p>\n

Vogel: Entscheidend ist, dass wir die bereits in der Koalition verhandelten Anpassungen f\u00fcr mehr Leistungsgerechtigkeit jetzt umsetzen. F\u00fcr dieses Thema werben wir seit Jahren. Nat\u00fcrlich freue ich mich, wenn uns im Vermittlungsausschuss bei den Zuverdienstregeln noch mehr gelingt. Ein zweiter Schritt steht aber ohnehin n\u00e4chstes Jahr an, samt der Verzahnung mit Wohngeld und Kinderzuschlag. Dazu l\u00e4uft bis Mitte 2023 ein Forschungsauftrag.<\/p>\n

Frage: Es gibt zahlreiche strittige Punkte mit der Union: Schonverm\u00f6gen, Vertrauens- und Karenzzeit sowie Sanktionen. Wo sehen Sie Spielraum f\u00fcr einen Kompromiss?<\/p>\n

Vogel: Wir k\u00f6nnen \u00fcber alles reden, das ist Wesen der Demokratie. Anders als die Union es darstellt, gibt es aber in den ersten sechs Monaten weiterhin Sanktionen. Andere Behauptungen der Union sind schlicht unwahr. Es ist kein Geheimnis, dass sich Teile unserer Koalitionspartner das anders gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Aber f\u00fcr die FDP ist klar, dass beim B\u00fcrgergeld das Prinzip \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c gew\u00e4hrleistet sein muss.<\/p>\n

Frage: Beim B\u00fcrgergeld werden Sanktionen abgemildert.<\/p>\n

Vogel: 80 Prozent der Sanktionen k\u00f6nnen auch in den ersten sechs Monaten, in der Vertrauenszeit, verh\u00e4ngt werden, zu anderen F\u00e4llen kommt es meist gar nicht. Danach ist das volle vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Ma\u00df weiterhin m\u00f6glich. Wenn die Union noch mehr als 80 Prozent der Sanktionen in der Vertrauenszeit will, sind wir auch hier gespr\u00e4chsbereit \u2013 aber zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass dies nur weniger als zwei Prozent der Empf\u00e4nger \u00fcberhaupt betrifft.<\/p>\n

Frage: Geht die Ampel bei einem geringeren Schonverm\u00f6gen mit?<\/p>\n

Vogel: Es darf nicht passieren, dass Selbstst\u00e4ndige, die durch einen Schicksalsschlag in die Grundsicherung rutschen, zuerst ihre Altersvorsorge aufbrauchen m\u00fcssen. Das kann die Union nicht ernsthaft wollen. Wir brauchen hier einen Schutz des aufgebauten Eigentums. Wir m\u00fcssen Eigenverantwortung st\u00e4rken und nicht schw\u00e4chen. Sollte es einen Weg geben, Kritik der Union zu adressieren und trotzdem Altersvorsorge und Eigenverantwortung zu st\u00e4rken, suchen wir aber nat\u00fcrlich auch diesen gerne.<\/p>\n

Frage: Hartz-IV-Empf\u00e4nger warten auf die Inflationsanpassung. K\u00f6nnen Sie garantieren, dass die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze zum 1. Januar kommt?<\/p>\n

Vogel: Wir k\u00f6nnen gemeinsam ein gutes Gesetz machen, wenn alle guten Willens sind. Dann steht dem Inkrafttreten der Reform und dem Inflationsausgleich zum 1. Januar nichts im Weg. Die Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze auszukoppeln, w\u00e4re aber falsch. Nur mehr Geld sorgt nicht f\u00fcr mehr Aufstiegschancen. Wir brauchen eine Anpassung der Zuverdienstregeln und den Ausbau der Weiterbildungschancen. Deswegen ist eine Verabschiedung des kompletten Pakets n\u00f6tig.<\/p>\n

Frage: Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lehnt das B\u00fcrgergeld ab. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/p>\n

Vogel: Wenn sich Desinformation verbreitet, f\u00fchrt es dazu, dass ein Gesetz anders wahrgenommen wird, als es ist. Zum Beispiel hat die Union immer wieder gesagt, dass sich Arbeiten mit dem B\u00fcrgergeld nicht mehr lohnt. Das stimmt schlicht nicht, das Gegenteil ist richtig \u2013 sie lohnt sich st\u00e4rker. Das Vermittlungsverfahren bietet nun eine Chance, Fehlinformationen auszur\u00e4umen. In der Debatte ist zudem oft nicht ganz klar geworden, welche ganz konkreten Punkte die Union wirklich st\u00f6rt.<\/p>\n

Frage: Auch die Ampel hat mit Unwahrheiten gearbeitet und der Union vorgeworfen, sie w\u00fcrde die Regelsatzerh\u00f6hung nicht wollen. Sehen Sie auch die Koalition in der Pflicht?<\/p>\n

Vogel: Wir brauchen eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten. In den letzten Wochen konnten wir beobachten, dass eine Aufschaukelung nach der anderen folgte. Koalition und Opposition sollten die Emotionalit\u00e4ten nun beiseitelassen und zu einem konstruktiven Modus kommen, um die B\u00fcrgergeld-Debatte in eine neue Kompromissphase zu bringen. Gemeinsam sollten wir das Beste f\u00fcr unser Land erreichen wollen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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