{"id":7839,"date":"2022-11-16T12:12:02","date_gmt":"2022-11-16T11:12:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7839"},"modified":"2022-11-16T12:12:02","modified_gmt":"2022-11-16T11:12:02","slug":"bundestag-fricke-kindler-rohde-entschlossen-durch-die-krisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/16\/bundestag-fricke-kindler-rohde-entschlossen-durch-die-krisen\/","title":{"rendered":"Bundestag – FRICKE\/KINDLER\/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen"},"content":{"rendered":"
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erkl\u00e4ren die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und\u00a0Dennis Rohde (SPD-Fraktion):<\/p>\n

\"Otto_Fricke\"<\/a>
Otto Fricke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Priorit\u00e4ten. Dieser Haushalt steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Dabei f\u00f6rdern wir innovative Technologien und sorgen f\u00fcr wichtige Zukunftsinvestitionen. Der Ampel gelingt mit diesem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Dies ist angesichts einer Verzehnfachung der Zinsausgaben in den letzten zwei Jahren unvermeidbar.<\/p>\n

Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an L\u00f6sungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krisen begegnen wir entschlossen und mit der \u00dcberzeugung, dass wir einen Unterschied machen. Das zeigt sich im Detail in den Ergebnissen der Bereinigungssitzung.<\/p>\n

Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterst\u00fctzen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das B\u00fcrgergeld, die Erh\u00f6hung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird mit dem Inflationsausgleichgesetz sp\u00fcrbar entlastet. Wir haben die Aktienrente etatisiert, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Als Parlament haben wir eine L\u00f6sung f\u00fcr die \u00dcbergangsfinanzierung der Sprach-Kitas geschaffen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den L\u00e4ndern dieses erfolgreiche Programm, das mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen schafft, fortzusetzen. Wir erh\u00f6hen die Mittel f\u00fcr die Eingliederung in den Arbeitsmarkt um 300 Millionen Euro, um in diesen Zeiten aktiv Menschen bei der Integration ins Erwerbsleben zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine l\u00f6st nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er versch\u00e4rft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit drei Milliarden Euro zus\u00e4tzlich zeigen wir, dass wir in Deutschland zu unserer internationalen Verantwortung stehen und die Menschen nicht im Stich lassen. Damit st\u00e4rken wir Parlamentarier den finanziellen Beitrag f\u00fcr die friedliche Entwicklung in der Welt. Gemeinsam in der Koalition st\u00e4rken wir die internationale Zusammenarbeit mit zus\u00e4tzlich zwei Milliarden Euro im n\u00e4chsten und mit einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Wir st\u00e4rken unter anderem den weltweiten Kampf gegen den Hunger, die humanit\u00e4re Hilfe, die zivile Krisenpr\u00e4vention und finanzieren das Resettlementprogramm f\u00fcr Menschen in Gefahr in Afghanistan. So erh\u00f6hen wir die Etats vom Ausw\u00e4rtigen Amt und des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um jeweils ca. eine Milliarde Euro f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Au\u00dferdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro f\u00fcr den Kampf gegen den Hunger f\u00fcr dieses Jahr freigegeben.<\/p>\n

Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und st\u00e4rken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bek\u00e4mpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, st\u00e4rken die Effizienzberatung und legen ein Programm f\u00fcr den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit W\u00e4rmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erh\u00f6hen die Mittel f\u00fcr die internationale Klimainitiative. Sowohl im Klima- und Transformationsfonds als auch im Etat des Bundesumweltministeriums unterst\u00fctzen wir bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Mit einem neuen Bundesprogramm f\u00fcr den Stallumbau in der Tierhaltung unterst\u00fctzen wir auch die Wende hin zu umwelt- und klimafreundlicher Tierhaltung.<\/p>\n

Mit klarem Blick f\u00fcr Zukunftsinvestitionen st\u00e4rken wir deutlich die Schiene. 500 Millionen Euro im n\u00e4chsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen f\u00fcr den Schienenverkehr zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig st\u00e4rken wir die Wasserstra\u00dfe mit der M\u00f6glichkeit, 250 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zu verausgaben. Mit \u00fcber einer Milliarde Euro sichern wir zus\u00e4tzliche Investitionen im Verkehrsbereich aus Ausgaberesten der letzten Jahre ab. Wir unterst\u00fctzen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel f\u00fcr Schwimmb\u00e4der und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim nat\u00fcrlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Beim Thema Investitionen muss der Turbo gez\u00fcndet werden, als Parlament legen wir daf\u00fcr nun die Grundlage.<\/p>\n

Mit der Finanzierung von IPCEI Health in H\u00f6he von 185 Millionen Euro geben wir der unabh\u00e4ngigen Medikamentenproduktion und -versorgung in Europa einen riesigen Schub. F\u00fcr die Innovationskraft der Ampel steht auch die Gr\u00fcndung eines Translationszentrums f\u00fcr Gen- und Zelltherapie, das den internationalen Spitzenplatz der deutschen Medizintechnik langfristig sichern wird. Mit der Finanzierung der Grace-Satellitenanschlussmission verbessern wir die Datengrundlage zur Klimakrise. Als Ampel-Koalition setzen wir auf Innovation durch Blockchain-Technologie mit einer F\u00f6rderung in H\u00f6he von 1,28 Millionen Euro.
\nIm Bundeshaushalt 2023 st\u00e4rken wir die Kulturf\u00f6rderung des Bundes. Wir setzen ein klares Zeichen, dass Kultur und Medien f\u00fcr unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu erm\u00f6glichen, bringen wir einen Kulturpass mit 100 Millionen Euro auf den Weg. Zudem schaffen wir einen Amateurmusikfonds und einen Festival-F\u00f6rder-Fonds. In ganz Deutschland bringen wir neue Investitionsprogramme f\u00fcr Kultur auf den Weg. So werden allein f\u00fcr Zusch\u00fcsse f\u00fcr investive Kulturma\u00dfnahmen rund 550 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen, um unter anderem Bau und Sanierungsma\u00dfnahmen von kulturellen Einrichtungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Bei all den Vorhaben setzen wir auf eine progressive und nachhaltige Haushaltspolitik. Zahlreiche Verbesserungen im Regierungsentwurf wurden durch Umschichtungen und andere Priorit\u00e4tensetzungen finanziert. Das ist gerade jetzt wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Stabilit\u00e4t zu geben. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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