{"id":7841,"date":"2022-11-16T12:13:41","date_gmt":"2022-11-16T11:13:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7841"},"modified":"2022-11-16T12:13:41","modified_gmt":"2022-11-16T11:13:41","slug":"baden-wuerttemberg-birnstock-gesetzesentwurf-von-gruen-schwarz-zum-ganztagsanspruch-stiftet-vor-allem-eines-verwirrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/16\/baden-wuerttemberg-birnstock-gesetzesentwurf-von-gruen-schwarz-zum-ganztagsanspruch-stiftet-vor-allem-eines-verwirrung\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Birnstock: Gesetzesentwurf von Gr\u00fcn-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung"},"content":{"rendered":"

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen \u2013 Es braucht zun\u00e4chst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann<\/p>\n

\"Dennis<\/a>
Dennis Birnstock<\/figcaption><\/figure>\n

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Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17\/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP\/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock<\/strong>:<\/p>\n

\u201eMit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026\/2027 kommen gro\u00dfe Herausforderungen auf die St\u00e4dte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte F\u00f6rderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach \u00a724 SGB VIII steht mit der F\u00f6rderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.<\/p>\n

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die L\u00e4nder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen \u2013 jedoch reichlich sp\u00e4t und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So w\u00fcrden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband f\u00fcr Jugend und Soziales Baden-W\u00fcrttemberg (KVJS) im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten \u00c4nderungen im Schulgesetz betr\u00e4fen vor allem die Regierungspr\u00e4sidien und weiteren Schulaufsichtsbeh\u00f6rden \u2013 doch selbst diese k\u00f6nnen die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Gr\u00fcn-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.<\/p>\n

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen \u2013 insbesondere des KVJS \u2013 bauen.\u00a0 Der Landesregierung fehlt au\u00dferdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverb\u00e4nden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen k\u00f6nnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte erm\u00f6glicht werden, damit f\u00fcr die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und au\u00dferschulischen Partnern an.\u201c<\/p>\n

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