{"id":7898,"date":"2022-11-18T06:27:51","date_gmt":"2022-11-18T05:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7898"},"modified":"2022-11-18T06:27:51","modified_gmt":"2022-11-18T05:27:51","slug":"koehler-audretsch-hubertz-konkrete-weiterentwicklung-der-ampel-handelsagenda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/18\/koehler-audretsch-hubertz-konkrete-weiterentwicklung-der-ampel-handelsagenda\/","title":{"rendered":"K\u00d6HLER\/AUDRETSCH\/HUBERTZ: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda"},"content":{"rendered":"
\n

Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verst\u00e4ndigt. SPD, Gr\u00fcne und FDP legen damit die n\u00e4chsten konkreten Schritte fest. Darunter den konkreten Weg zur Ratifikation von CETA, das Verfahren zum Austritt Deutschlands aus der Energiecharta, das Vorgehen zum z\u00fcgigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko sowie einen neuen Anlauf f\u00fcr einen gemeinsamen Wirtschaftsraum f\u00fcr Freihandel und fairen Handel mit den USA.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas K\u00f6hler:<\/p>\n

\"Lukas<\/a>
Lukas K\u00f6hler<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMit der erweiterten Handelsagenda setzt die Ampelkoalition ein starkes Zeichen f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch autorit\u00e4re Regime m\u00fcssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Verb\u00fcndeten in der westlichen Wertegemeinschaft st\u00e4rken. Wir Freie Demokraten sind \u00fcberzeugt, dass die St\u00e4rke Deutschlands und Europas in der Welt auf freiem Handel, Kooperation und Fortschritt beruht. Insbesondere mit den USA als unserem engsten B\u00fcndnispartner wollen wir k\u00fcnftig auch in wirtschaftlichen Fragen deutlich enger zusammenarbeiten. Daher wird Deutschland nicht nur die Initiative f\u00fcr ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ergreifen, sondern auch die bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada, Mexiko und Chile schnell ratifizieren. Nach jahrelangem Stillstand erweist sich die Ampel damit auch beim Freihandel als echte Fortschrittskoalition.\u201c<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Andreas Audretsch:<\/p>\n

\u201eHeute ist ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland, Europa und weltweit. Wir haben uns in der Ampel darauf verst\u00e4ndigt, dass Deutschland einseitig aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt. Damit l\u00f6sen wir eine riesige Blockade f\u00fcr mehr Klimaschutz. Wie sehr der Energiecharta-Vertrag dem Klimaschutz im Weg steht, zeigen die vielen Klagen in Milliardenh\u00f6he. So hatte Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland geklagt, letztlich zahlte die Bundesrepublik in einem Vergleich einen Milliarden-Betrag. Auch gegen andere L\u00e4nder war aufgrund des Energiecharta-Vertrages geklagt worden \u2013 so gingen etwa RWE und Uniper gegen den niederl\u00e4ndischen Kohleausstieg vor. Damit ist k\u00fcnftig Schluss. Mit dem Ausstieg Deutschlands macht die Bundesrepublik einen riesigen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz. Mit dem Austritt aus dem Vertrag zeigen wir: Die Ampel ist bereit, auch harte und klare Entscheidungen zum Schutz des Klimas zu f\u00e4llen.\u201c<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz:<\/p>\n

\u201eHandel ist und bleibt der Motor f\u00fcr Wohlstand und Fortschritt. Deswegen wollen wir enger zusammenwachsen mit Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob Kanada, Brasilien oder Australien, die j\u00fcngsten Entwicklungen \u00f6ffnen ein Fenster f\u00fcr eine neue Generation von Handelspartnerschaften. Mit dem Ausstieg aus der Energiecharta schlagen wir ein neues Kapitel auf, damit Handelsvertr\u00e4ge nicht zur Fessel von Fortschritt und gemeinwohlorientierter Politik genutzt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Hier finden Sie die Einigung in G\u00e4nze:<\/p>\n

Weiterentwicklung Handelsagenda der Ampel.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verst\u00e4ndigt. SPD, Gr\u00fcne und FDP legen damit die n\u00e4chsten konkreten Schritte fest. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[2815,1154,2688],"class_list":["post-7898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaft","tag-ceta","tag-dr-lukas-koehler","tag-fdp-bundestag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7899,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7898\/revisions\/7899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}