{"id":792,"date":"2021-03-26T07:55:20","date_gmt":"2021-03-26T06:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=792"},"modified":"2021-03-26T07:55:20","modified_gmt":"2021-03-26T06:55:20","slug":"fdp-fordert-cannabis-abgabe-in-apotheken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/26\/fdp-fordert-cannabis-abgabe-in-apotheken\/","title":{"rendered":"FDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken"},"content":{"rendered":"

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und \u00bbspeziell lizensierten Gesch\u00e4ften\u00ab an alle erwachsenen Menschen abgegeben werden darf. Es ist nicht der erste Versuch der Liberalen, das Cannabis-Verbot zu kippen.<\/h3>\n
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Gesetzesantrag, dass Cannabis kontrolliert \u00fcber Apotheken abgegeben werden darf. \/ Foto: Imago images\/photothek<\/figcaption><\/figure>\n
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\u00bbCannabis<\/span>\u00a0ist als Droge in der Mitte der Gesellschaft angekommen\u00ab, schreibt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag, der der PZ vorliegt. Die Liberalen weisen darauf hin, dass Sch\u00e4tzungen zufolge vier Millionen Menschen in\u00a0Deutschland<\/span>\u00a0regelm\u00e4\u00dfig\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0konsumieren. Weil die Prohibition in\u00a0Deutschland<\/span>\u00a0in den vergangenen Jahren aber nicht angetastet wurde, erheben die Liberalen der\u00a0Gro\u00dfen Koalition<\/span>\u00a0gegen\u00fcber schwere Vorw\u00fcrfe: \u00bbDie Repressionspolitik macht nicht nur alle Cannabis-Konsumenten zu Kriminellen, sie verhindert auch einen konstruktiven und verantwortungsvollen Umgang mit\u00a0Cannabis<\/span>. Statt des bewussten Wegschauens der Repressionspolitik sollte bei\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0vielmehr genau hingeschaut werden, wie der Gesundheits- und Jugendschutz wirksam verbessert werden kann.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das Kernproblem sei der Schwarzmarkt \u2013 schlie\u00dflich seien Dealer nicht am Jugend- und Gesundheitsschutz interessiert, so die\u00a0FDP<\/span>. Weil von Dealern auch h\u00e4rtere\u00a0Drogen<\/span>\u00a0angeboten werden, werde\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0zur Einstiegsdroge. Auch die Qualit\u00e4t des auf dem Schwarzmarkt verkauften\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0sei zweifelhaft \u2013 die\u00a0FDP<\/span>\u00a0spricht von \u00bbunbekannten THC-Gehalten\u00ab und Beimischungen. Auch der Staat werde zus\u00e4tzlich belastet, denn 64 Prozent der Ermittlungsverfahren im Bereich der Rauschgiftkriminalit\u00e4t seien Cannabis-Delikten zuzuordnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Jugendschutz muss gesichert sein<\/h2>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Der\u00a0Bundestag<\/span>\u00a0solle daher beschlie\u00dfen, dass \u00bballe erwachsenen Menschen in\u00a0Deutschland<\/span>\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0zu\u00a0Genusszwecken<\/span>\u00a0erwerben du\u0308rfen, das\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0soll dabei in\u00a0Apotheken<\/span>\u00a0und speziell lizensierten Gesch\u00e4ften erworben werden k\u00f6nnen\u00ab. In der Antragsbegr\u00fcndung f\u00fchrt die Fraktion aus, dass auch andere Gesch\u00e4fte\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0abgeben k\u00f6nnen sollten, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf u\u0308bernehme und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert werde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ferner solle der maximale THC-Gehalt auf wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden. Die maximale Besitzmenge soll laut\u00a0FDP<\/span>\u00a0bei 15 Gramm festgesetzt werden. Au\u00dferdem m\u00fcsse eine Steuer f\u00fcr Genusscannabis eingef\u00fchrt werden, die nach den Vorstellungen der\u00a0FDP<\/span>\u00a0bei 10 Euro pro 100 Milligramm\u00a0THC<\/span>\u00a0liegen soll. Au\u00dferdem w\u00fcnscht sich die Fraktion, dass\u00a0Cannabis<\/span>\u00a0in\u00a0Deutschland<\/span>\u00a0angebaut werden darf. Abweichend von den Regelungen zum Anbau von Medizinal-Cannabis sollten daf\u00fcr speziell gesicherte Gew\u00e4chsh\u00e4user in Betracht gezogen werden. Zudem m\u00fcsse die Pr\u00e4ventionsarbeit und Suchthilfe neu aufgestellt werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nur noch Union und AfD f\u00fcr Beibehaltung der Prohibition<\/h2>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Schon seit Jahren fordern die Liberalen eine Aufweichung des Cannabis-Verbots. In dieser Legislaturperiode hatte die Fraktion beispielsweise Modellprojekte zur freien Abgabe gefordert. Aber auch die kontrollierte Abgabe \u00fcber\u00a0Apotheken<\/span>\u00a0war f\u00fcr die Liberalen immer ein Thema. So hatte sich beispielsweise der FDP-Gesundheitsexperte\u00a0Wieland Schinnenburg<\/span>\u00a0in einem PR-Video seiner Fraktion schon daf\u00fcr ausgesprochen. (siehe unten) Und auch im vergangenen Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen dies gefordert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Im derzeitigen\u00a0Bundestag<\/span> sind lediglich die Unions- und die AfD-Fraktion noch f\u00fcr eine Aufrechterhaltung der Prohibition. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich erst im vergangenen Jahr f\u00fcr eine \u00d6ffnung ausgesprochen, auch die Gr\u00fcnen und Linken sind schon l\u00e4nger f\u00fcr Liberalisierungen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n