{"id":7935,"date":"2022-11-18T17:05:42","date_gmt":"2022-11-18T16:05:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7935"},"modified":"2022-11-18T17:06:53","modified_gmt":"2022-11-18T16:06:53","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-und-schweickert-wir-muessen-heute-handeln-um-auch-noch-morgen-lebenswerte-innenstaedte-zu-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/18\/baden-wuerttemberg-ruelke-und-schweickert-wir-muessen-heute-handeln-um-auch-noch-morgen-lebenswerte-innenstaedte-zu-haben\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke und Schweickert: Wir m\u00fcssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenst\u00e4dte zu haben"},"content":{"rendered":"

Positionspapier \u201eZukunft f\u00fcr Innenstadt und Einzelhandel\u201c schl\u00e4gt konkretes Ma\u00dfnahmenpaket vor<\/p>\n

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Bild von Pexels<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Dr. Hans Ulrich R\u00fclke,\u00a0<\/strong>Vorsitzender der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag, erkl\u00e4rte in der heutigen Landespressekonferenz:<\/p>\n

\u201eDie Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die uns\u00e4gliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelh\u00e4ndler sind aktuell in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.<\/p>\n

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion \u201aZukunft f\u00fcr Innenstadt und Einzelhandel\u2018 durchgef\u00fchrt und insgesamt 14 St\u00e4dte in ganz Baden-W\u00fcrttemberg besucht. Im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit \u00fcber 100 Einzelh\u00e4ndlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verb\u00e4nden und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern wollten wir wissen: Wo dr\u00fcckt der Schuh in den Innenst\u00e4dten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was m\u00fcssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenst\u00e4dte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.<\/p>\n

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenst\u00e4dte sind auch morgen noch m\u00f6glich \u2013 wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen f\u00fcr eine bessere Zukunft stellt. Leider unterl\u00e4sst die Landesregierung dies \u2013 ihre Ma\u00dfnahmen sind halbherzig, z\u00f6gerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenst\u00e4dte haben!\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Prof. Dr. Erik Schweickert,\u00a0<\/strong>einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, erg\u00e4nzte:<\/p>\n

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn gr\u00f6\u00dfere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Ma\u00dfnahmen dar. Die drei wichtigsten Ma\u00dfnahmen dabei sind:<\/p>\n

Erstens, die FDP\/DVP begreift die Zukunft der Innenst\u00e4dte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder \u2013 Land und Kommunen, Verb\u00e4nde und alle Innenstadtakteure m\u00fcssen daher an einem Strang ziehen. Dies l\u00e4sst sich am besten durch ein \u00fcbergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verl\u00e4sslichen Beauftragten f\u00fcr die Innenst\u00e4dte bei der Landesregierung \u2013 dieser dient als Anlaufpunkt f\u00fcr die Innenstadtakteure und k\u00fcmmert sich um deren Sorgen und N\u00f6te. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien \u2013 unsere Schwerpunktaktion hat n\u00e4mlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zw\u00f6lf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.<\/p>\n

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne \u201aKomm in die Innenstadt!\u2018. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen \u201aL\u00e4nd\u2018-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung f\u00fcr wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpr\u00e4sident ein Bekenntnis zu den Innenst\u00e4dten ablegen und aktiv f\u00fcr deren Besuch werben \u2013 nachdem er w\u00e4hrend der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.<\/p>\n

Und drittens, wir m\u00fcssen die Erreichbarkeit der Innenst\u00e4dte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor \u2013 das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt \u2013 f\u00fcr erfolgreiche Innenst\u00e4dte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann \u2013 je nach Gr\u00f6\u00dfe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst \u2013 mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fu\u00df oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgeb\u00fchren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitspl\u00e4tze.\u201c<\/p>\n

Anlage:\u00a0<\/strong>Positionspapier der FDP\/DVP-Fraktion \u201eZukunft f\u00fcr Innenstadt und Einzelhandel\u201c<\/p>\n

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