{"id":795,"date":"2021-03-26T16:59:06","date_gmt":"2021-03-26T15:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=795"},"modified":"2021-03-26T16:59:06","modified_gmt":"2021-03-26T15:59:06","slug":"kubicki-interview-wir-muessen-raus-aus-dieser-lethargie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/26\/kubicki-interview-wir-muessen-raus-aus-dieser-lethargie\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Interview: Wir m\u00fcssen raus aus dieser Lethargie"},"content":{"rendered":"
\"Kubicki
Quelle: ZDF.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem \u201eWeser-Kurier\u201c (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silke Hellwig.<\/p>\n

Frage: Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in ihre Handlungsf\u00e4higkeit endg\u00fcltig verspielt. Ist das nicht etwas unfair? Die Situation ist ausgesprochen schwierig, zumal in einem Wahljahr.<\/p>\n

Kubicki: Ich wei\u00df nicht, warum die Pandemiebek\u00e4mpfung in einem Wahljahr schwieriger sein soll als im vergangenen Jahr. Klar ist, das Wahljahr kann nicht daran schuld sein, dass zun\u00e4chst viel zu wenig Impfstoff bestellt wurde, dass jetzt Impfdosen ungenutzt liegenbleiben, weil strikt b\u00fcrokratisch auf die richtige Impfreihenfolge geachtet wird, und dass die Bundesregierung unf\u00e4hig war, ausreichend Tests zu beschaffen. Und wenn die Bundeskanzlerin ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen hat, Urlaubsreisen ins europ\u00e4ische Ausland zu verbieten, zeigt das eher, wie gro\u00df das Chaos im Kanzleramt mittlerweile ist. Eine solche Regelung w\u00e4re klar europarechtswidrig. Mich ersch\u00fcttert, dass das im personell gr\u00f6\u00dften Kanzleramt aller Zeiten niemandem aufgefallen ist.<\/p>\n

Frage: Manche Medien meinen, dass man Angela Merkel anmerke, dass sie im September aus der Verantwortung entlassen wird. Wie sehen Sie das?<\/p>\n

Kubicki: Jedenfalls legt sie erstaunlich wenig Tatkraft an den Tag. Es war ja nie so, dass die Kanzlerin bekannt daf\u00fcr war, eine klare politische Agenda vorzulegen oder vorzuleben. Jetzt ist diese Richtungsarmut allerdings fatal. Wir br\u00e4uchten bei der Bew\u00e4ltigung dieser Pandemie eigentlich das Organisationsverm\u00f6gen eines Helmut Schmidt. Angela Merkel kann so etwas nicht. Das wird in diesen Monaten leider mehr als deutlich.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrden vorgezogene Neuwahlen, wie Sie sie fordern, die Krise nicht vertiefen? Bis sich eine neue Regierung gefunden hat, vergehen Wochen.<\/p>\n

Kubicki: Wir haben mittlerweile 14 Monate Pandemie und wir reden erst in diesen Tagen \u00fcber eine Teststrategie \u2013 etwas, was andere L\u00e4nder bereits im M\u00e4rz 2020 gemacht haben. Wir reden jetzt erst dar\u00fcber, die Corona-Warn-App endlich tauglich f\u00fcr die Nachverfolgung zu machen. Wir reden heute erst dar\u00fcber, die Haus- und Betriebs\u00e4rzte in die Impfstrategie einzubinden, um den Impfstoff in die Fl\u00e4che zu bringen. Wie viele Monate sollen wir denn noch warten, bis diese Bundesregierung die richtigen Weichen stellt und die notwendigen Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden? Wie lange sollen die Unternehmen noch warten, bis die Novemberhilfen vollst\u00e4ndig ausgezahlt werden? Die Geduld vieler Menschen ist am Ende, und ich kann das verstehen.<\/p>\n

Frage: Sie haben gesagt, \u201eAngela Merkel und ihr Kabinett haben fertig\u201c \u2013 machen Sie das an Personen fest, an Parteien? An der Gro\u00dfen Koalition an sich?<\/p>\n

Kubicki: Na ja, dass die Bundesregierung den n\u00f6tigen Esprit ausstrahlt, um dieser Jahrhundertaufgabe auch nur ann\u00e4hernd gerecht zu werden, werden Sie nicht behaupten k\u00f6nnen. Vor allem bei der Union sehe ich im Kabinett mehr Schatten als Licht. Horst Seehofer wollte schon vor Monaten gehen, Jens Spahn und Peter Altmaier sind mit ihren Aufgaben heillos \u00fcberfordert, und \u00fcber die F\u00e4higkeiten von Andreas Scheuer m\u00fcssen wir uns sicherlich nicht streiten. Die Br\u00e4sig- und Beh\u00e4bigkeit, die manch einer ausstrahlt, l\u00e4sst mich daran zweifeln, dass unser Land gerade in guten H\u00e4nden ist.<\/p>\n

Frage: Was ist mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten, schneiden die in Ihrem Urteil besser ab?<\/p>\n

Kubicki: Ich vergebe hier keine Kopfnoten. Ich sehe aber, dass das Konzept der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, die n\u00e4chtliche Entscheidungen f\u00e4llt, die nach zwei Tagen wieder aufgehoben werden, nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Diese Einrichtung ist nicht von der Verfassung vorgesehen, fasst aber faktisch rechtsetzende Beschl\u00fcsse. Wenn diese Beschl\u00fcsse dann auch noch vom Kanzleramt so schlampig vorbereitet werden, wie wir das jetzt wiedergesehen haben, dann wenden sich die Menschen besch\u00e4mt von \u201eden\u201c Politikern ab. Die \u201eOsterruhe\u201c war ja nicht die erste fragw\u00fcrdige Geschichte. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel auch die 15-km-Corona-Leine dort beschlossen wurde \u2013 und anschlie\u00dfend von den Gerichten zerpfl\u00fcckt worden ist. Wir haben weit \u00fcber 100 obergerichtliche Entscheidungen, die exekutive Ma\u00dfnahmen aufgehoben haben. Das ist eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, denn es schw\u00e4cht das Vertrauen in die allgemeine politische Probleml\u00f6sungskompetenz.<\/p>\n

Frage: Sie sprachen bei Anne Will von \u201emangelnder Intelligenz\u201c? Was meinen Sie damit?<\/p>\n

Kubicki: Wir bek\u00e4mpfen das Virus jetzt im zweiten Jahr der Pandemie immer noch mit Mitteln des Mittelalters \u2013 wenn wir etwa an Quarant\u00e4ne denken. Technisch befinden wir uns maximal in den 1980er-Jahren, als das Faxger\u00e4t noch up to date war. Von der Bundesregierung wurde bis heute keine differenzierte Alternative zu den stupiden Lockdown-Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt in Erw\u00e4gung gezogen. Der angeblich kurze \u201cWellenbrecher\u201c-Lockdown, der Ende Oktober beschlossen wurde, dauert bis mindestens April an. Keine \u00dcberlegung, wie wir zum Beispiel mit Tests wieder zur\u00fcck ins Leben kommen k\u00f6nnen. In T\u00fcbingen wird es jetzt ja versucht, dort kann man sich mit einem negativen Test einen Tagespass geben lassen und wieder drau\u00dfen im Caf\u00e9 sitzen oder in Einzelhandelsgesch\u00e4fte gehen. Es gibt ausgearbeitete Konzepte, wie man wieder begrenzt ins Fu\u00dfballstadion gehen kann, wie man wieder ins Theater gehen kann. Die Bayerische Staatsoper hat vor Monaten eine funktionierende Konzeption vorgelegt. All das wird nicht erm\u00f6glicht, weil die Bundesregierung offenbar Angst hat, dass die Menschen dadurch wieder ein gr\u00f6\u00dferes Bed\u00fcrfnis nach Freiheit bekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Frage: Die Parlamente lassen weiterhin viel mit sich machen: Die Beschl\u00fcsse der Coronagipfel werden verk\u00fcndet und erst dann von den Parlamenten abgesegnet. Aus Zeitgr\u00fcnden, hei\u00dft es. Sie als FDP haben Sondersitzungen beantragt, um quasi \u00fcberhaupt mitzureden. Dennoch: Wieso lassen Sie sich das fortgesetzt gefallen?<\/p>\n

Kubicki: Dem Bundestag wurde kein einziges Ergebnis eines Coronagipfels vorgelegt. Das ist ja, was dieses Verfahren auch so problematisch macht. Die Union im Deutschen Bundestag wollte der Kanzlerin freie Hand lassen und hat sich der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber einzelne Ma\u00dfnahmen entzogen. Die FDP hatte parlamentarisch keine Handhabe, hiergegen vorzugehen. Aber jetzt, wo der Kanzlerin die F\u00e4den entgleiten, merken die Abgeordneten von CDU und CSU, dass ihnen diese Verantwortungsabschiebung auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Viele bekommen jetzt gro\u00dfe Sorgen, dass sie dem n\u00e4chsten Bundestag nicht mehr angeh\u00f6ren, weil ihre Partei in Umfragen im Sturzflug ist. Ich kann diese Sorgen verstehen. Ich verstehe aber nicht, warum die Unionsabgeordneten erst jetzt auf die Idee kommen, ihrer parlamentarischen Arbeit nachzugehen.<\/p>\n

Frage: Sie kritisieren auch das Robert Koch-Institut. Warum?<\/p>\n

Kubicki: Das RKI ist in der rechtlichen Pflicht, zu erkl\u00e4ren, ob Geimpfte und Genesene noch infekti\u00f6s sind. Denn hieran sind konkrete Rechtsfolgen gebunden. Infektionsschutz ist Gefahrenabwehr. Und wer keine Gefahr mehr darstellt, weil er nicht mehr infekti\u00f6s sein kann, muss seine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Grundrechte wiedererlangen. Das ist keine Frage der politischen Meinung, sondern verfassungsrechtlich zwingend. Bisher berief sich das RKI auf Unwissenheit. Sich dumm zu stellen, ist aber dauerhaft keine ausreichende Entschuldigung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die Grundrechte einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Frage: Woran liegt es, dass sich Deutschland derzeit als nicht sonderlich krisentauglich zu erweisen scheint?<\/p>\n

Kubicki: Wir haben alle in der Illusion gelebt, Deutschland sei in den allermeisten Bereichen f\u00fchrend in der Welt. Moralweltmeister sind wir ja weiterhin. Die Corona-Krise hat jedoch gnadenlos offengelegt, dass Deutschland in den letzten 16 Jahren eher verwaltet als regiert wurde. Hinzu kommt, dass die Verwaltung immer noch auf dem Trip ist, lieber keine Entscheidungen zu f\u00e4llen, als im Zweifel auch mal falsch zu liegen. Es ist diese seltsame Mischung aus b\u00fcrokratischer Perfektion, organisatorischer Wurstigkeit und grenzenloser Ver\u00e4nderungsfurcht, die uns auf die absch\u00fcssige Bahn gebracht hat. Wir brauchen endlich \u201eGerman Mut\u201c, um mal ein altes Motto der Freien Demokraten aufzugreifen. Mit einem \u201eWeiter so\u201c werden wir abgeh\u00e4ngt.<\/p>\n

Frage: Woran liegt es, dass ein Jahr Pandemie offenbar nicht gereicht hat, um souver\u00e4ner mit der Situation umzugehen?<\/p>\n

Kubicki: Das liegt daran, dass kaum mehr als einen Meter weitergedacht wurde. Es w\u00e4re doch zum Beispiel keine Raketenwissenschaft gewesen, das gesamte letzte Jahr f\u00fcr einen gro\u00dfartigen und weltweit besten Impfstart zu nutzen \u2013 angefangen von der Bestellung, bis zur Logistik, Beschaffung von Spritzen und sonstigem Material, sowohl mit Testzentren als auch mit der fl\u00e4chendeckenden Verimpfung durch Haus\u00e4rzte, Krankenh\u00e4user, Betriebs\u00e4rzte und so weiter. Passiert ist: Nichts. Die kuschelige Vorstellung, uns k\u00f6nnte beim Organisieren niemand etwas vormachen, hat dazu gef\u00fchrt, dass erstmal gar nichts organisiert wurde.<\/p>\n

Frage: Sie haben auch gesagt, dass sich die Regierung oder die Regierungen durch \u201ePhantasielosigkeit bei Alternativen zum stupiden Lockdown ganzer Branchen\u201c auszeichnen. Sie meinen unter anderem die Fantasie, die T\u00fcbingen derzeit mit seinem Modellprojekt zeigt. Gibt es noch mehr Vorschl\u00e4ge f\u00fcr solche Pilotprojekte?<\/p>\n

Kubicki: Ja, in Schleswig-Holstein wird der liberale Wirtschaftsminister Bernd Buchholz jetzt Tourismus-Modellprojekte vorantreiben. Das Ziel ist, zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit Tourismus verantwortbar durchf\u00fchrbar ist, mit entsprechenden Testungen und Kontaktnachverfolgung. Wir m\u00fcssen endlich raus aus dieser Lethargie und aktiv werden.<\/p>\n

Frage: Was h\u00e4lt die L\u00e4nder Ihrer Meinung nach davon ab, dem T\u00fcbinger Beispiel zu folgen?<\/p>\n

Kubicki: Die Angst, vielleicht doch wieder zu einem Superspreader-Event beizutragen. Aber ohne solche Modellprojekte, bei denen man sehen kann, was funktioniert und was nicht, wird es einfach nicht gehen. Wie gesagt: Wir brauchen mehr Mut und weniger Bedenkentr\u00e4gertum. Das hat jedenfalls nicht dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland besser oder schneller durch die Krise gekommen ist. Im Gegenteil.<\/p>\n

Frage: Wenn es nach der FDP gegangenen w\u00e4re, h\u00e4tte Deutschland sich an Schweden orientiert und deutlich st\u00e4rker auf Eigenverantwortung der Bev\u00f6lkerung gesetzt. Haben die Eindr\u00fccke des Sommers vom Ballermann daran nichts ge\u00e4ndert?<\/p>\n

Kubicki: Das stimmt so nicht ganz. Es ist richtig, dass wir den Eigenschutz deutlich mehr hervorgehoben haben als andere. Wir haben aber auch im vergangenen Jahr konkrete Alternativen aufgezeigt. So habe ich etwa schon im Mai gefordert, die Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser zu sch\u00fctzen \u2013 mit Masken und Tests, damit das Virus dort nicht eingeschleppt werden kann. Erst im Dezember hat die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz dieses Thema auf die Agenda gesetzt. Bis dahin waren aber schon viele Menschen in diesen Heimen an Corona verstorben, meistens isoliert und einsam. Wir haben gefordert, fl\u00e4chendeckend FFP2-Masken vor allem an die vulnerablen Gruppen zu verteilen \u2013 als Jens Spahn noch erkl\u00e4rt hat, das sei gar nicht m\u00f6glich. Wir haben einen Impfgipfel gefordert, uns viel Kritik eingefangen, und Wochen sp\u00e4ter kam der Bundesgesundheitsminister dann pl\u00f6tzlich auf dieselbe Idee. Um es klar zu sagen: Wir verharmlosen nicht die Gef\u00e4hrlichkeit dieses Virus. Wir d\u00fcrfen aber genauso wenig dramatisieren, sondern vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen ergreifen um daf\u00fcr zu sorgen, dass man sich m\u00f6glichst nicht ansteckt.<\/p>\n

Frage: Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, haben aber festgestellt, dass der Ton in der Corona-Krise rauer geworden ist. Sie bekommen nicht nur beleidigende Mails und Facebook-Posts, sondern auch Todesdrohungen. Sie sagen, sie m\u00fcssten doppelt herhalten \u2013 als politischer Repr\u00e4sentant, aber auch als Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr die, die sich nach strengeren Auflagen sehnen. Ist das immer noch so?<\/p>\n

Kubicki: Ja, das ist immer noch so. Mir bereitet dieser Ton deshalb Sorgen, weil ich immer mehr den Eindruck bekomme, dass die unterschiedlichen Lager immer unvers\u00f6hnlicher werden. Die Desintegration des Andersdenkenden wird leider immer manifester. Wenn wir aber nicht mehr in der Lage sind, mit Worten fair miteinander zu ringen, dann werden am Ende die F\u00e4uste sprechen. Das will ich unbedingt verhindern. Und das k\u00f6nnen wir nur verhindern, wenn wir offen \u00fcber die Schwierigkeiten, Probleme und \u00fcber den besseren Weg streiten \u2013 uns auch gerne fetzen. Aber immer mit dem Gedanken im Hintergrund, dass der andere auch redlich f\u00fcr seine Interessen einsteht, und dass man selbst auch falsch liegen kann.<\/p>\n

Frage: In der \u201eWelt\u201c wurde im Februar ein Kommentar \u00fcberschrieben mit: \u201eWolfgang Kubicki, \u00fcbernehmen Sie!\u201c Wollen Sie \u00fcbernehmen?<\/p>\n

Kubicki: Ich \u00fcbernehme bereits Verantwortung als stellvertretender FDP-Vorsitzender, Bundestagsvizepr\u00e4sident und Bundestagsabgeordneter. Ich bin, was ich bin. Und ich bin gerne, was ich bin.<\/p>\n

Original Content:<\/h4>\n

FDP.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a026.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a017:00 Uhr<\/p>\n

Weitere Themen:<\/h4>\n

FDP-Chef Lindner warnt vor sch\u00e4rferem Lockdown<\/a><\/p>\n

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem \u201eWeser-Kurier\u201c (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silke Hellwig. Frage: Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[13,33,66],"class_list":["post-795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp","tag-interview","tag-wolfgang-kubicki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=795"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":796,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795\/revisions\/796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}