{"id":7961,"date":"2022-11-20T11:32:48","date_gmt":"2022-11-20T10:32:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7961"},"modified":"2022-11-20T11:32:48","modified_gmt":"2022-11-20T10:32:48","slug":"sachsen-anhalt-fdp-will-in-freie-schulen-polizei-und-weinbau-investieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/20\/sachsen-anhalt-fdp-will-in-freie-schulen-polizei-und-weinbau-investieren\/","title":{"rendered":"Sachsen-Anhalt – FDP will in Freie Schulen, Polizei und Weinbau investieren"},"content":{"rendered":"

In den anstehenden Verhandlungen \u00fcber den Landeshaushalt f\u00fcr 2023 wird sich die FDP unter anderem f\u00fcr eine weiter verbesserte Finanzierung der Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft einsetzen. Das hat Fraktionschef Andreas Silbersack am Freitag im Landtag deutlich gemacht. “Freie Schulen sind ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft und m\u00fcssen ausk\u00f6mmlich finanziert werden”, sagte er in der Debatte \u00fcber den Landesetat. “Wir legen gro\u00dfen Wert darauf, dass der Koalititionsvertrag umgesetzt wird. Dazu geh\u00f6rt auch die Polizeizulage. Sie soll um 20 Prozent erh\u00f6ht werden”, so Silbersack weiter.<\/p>\n

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Andreas Silbersack – Pressefoto 1<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fraktionschef der Liberalen kritisierte die geplante Neuverschuldung. “Wir nehmen jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass im Haushalt 2023 eine Tilgung von 80,9 Millionen Euro f\u00fcr die Notlagen bedingte Kreditaufnahmen aus den Vorjahren vorgesehen sind. Jeder Euro der in die Tilgung flie\u00dft wird bei steigenden Zinsen zuk\u00fcnftige Haushalte entlasten. Eine Tilgung der Schulden w\u00e4re auch bei Vorg\u00e4ngerregierungen angebracht gewesen, als es kein Corona und keine Energiekrise gegeben hat. Leider wurde hier nicht nachhaltig gewirtschaftet. Im Jahr 2022 ist f\u00fcr den Haushalt mit einer Zinsbelastung von 290 Millionen zu rechnen!”<\/p>\n

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Er forderte, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, um das Land agiler und schlanker zu machen. Dadurch er\u00f6ffneten sich Chancen, die Personalausgaben zuk\u00fcnftig zu senken: “Die Personalausgabenquote ist mittlerweile auf 30 Prozent des Gesamthaushalts angestiegen, und das bei einem immer gr\u00f6\u00dferen Gesamtvolumen des Haushalts”, sagte der Fraktionschef: “Die Ausgaben werden in Zukunft den Gestaltungsspielraum des Landes deutlich einschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen in den Verhandlungen des Haushalts 2023 darauf achten, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft handlungsf\u00e4hig bleibt.”<\/p>\n

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Daneben wolle die FDP den Weinbau im Saale-Unstrut-Gebiet unterst\u00fctzen und st\u00e4rken: “Der Klimawandel sorgt in unserer Region f\u00fcr immer trockenere Jahre. Der Weinbau leidet darunter besonders. Die fehlende Infrastruktur zur Bew\u00e4sserung der Weinberge wird dadurch zu einem echten Problem. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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