{"id":7969,"date":"2022-11-21T14:14:47","date_gmt":"2022-11-21T13:14:47","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7969"},"modified":"2022-11-21T14:14:47","modified_gmt":"2022-11-21T13:14:47","slug":"djir-sarai-statement-beim-buergergeld-die-vertrauenszeit-fallen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/21\/djir-sarai-statement-beim-buergergeld-die-vertrauenszeit-fallen-lassen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Beim B\u00fcrgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen"},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums. Wir haben \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen. Wir haben uns auch mit einem Papier zum Thema Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften besch\u00e4ftigt. Dazu gleich mehr. Ich beginne mit der aktuellen politischen Lage.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Diskussion stand heute das B\u00fcrgergeld. Wir schauen sehr genau auf den kommenden Mittwoch, wenn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt.\u00a0Wie Sie vermutlich wissen, gibt es bereits Gespr\u00e4che. Diese Gespr\u00e4che werden sachlich gef\u00fchrt.\u00a0Wir sind weiterhin davon \u00fcberzeugt, dass wir gemeinsame Vorstellungen haben, was die Zielsetzung des B\u00fcrgergeldes anbetrifft. Wir wollen gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen und \u2013\u00a0 das ist ja die Kernbotschaft\u00a0\u2013 Menschen durch Weiterbildung und Qualifizierung aus der Arbeitslosigkeit herausholen.<\/p>\n

Es gibt nat\u00fcrlich Detailfragen, \u00fcber die man in den n\u00e4chsten Stunden und vor allem am kommenden Mittwoch diskutieren wird. Ich habe \u00fcbrigens die Debatte im Bundesrat als weitaus sachlicher empfunden als die Debatte im Deutschen Bundestag. Aber wie gesagt, jetzt kommt es auf die Detailfragen an. Es ist ja bekannt, dass hier unterschiedliche Vorstellungen existieren, etwa beim Thema Sanktionen und der Vertrauenszeit sowie beim Schonverm\u00f6gen. \u00dcber diese Dinge wird man reden.<\/p>\n

Als Generalsekret\u00e4r der FDP stelle ich fest, dass bei den Vorstellungen der Union mit Blick auf Sanktionen gro\u00dfe Schnittmengen mit der FDP existieren. Sie d\u00fcrfen \u00fcbrigens nicht vergessen: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz unterscheidet sich bereits deutlich vom ersten Entwurf von Hubertus Heil. Wir haben sehr viele FDP-Positionen eingebracht. Mein Vorschlag w\u00e4re nun, beim Thema Sanktionen noch einmal gemeinsam zu \u00fcberlegen, was dar\u00fcber hinaus m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Ich glaube, dass das Thema Vertrauenszeit so nicht stehen bleiben kann. Hier werden Ver\u00e4nderungen notwendig sein. Das ist \u00fcbrigens auch etwas, was ich pers\u00f6nlich bei allen Diskussionen im Land erlebe, dass gerade bei diesem Punkt bei vielen Menschen ein Gef\u00fchl existiert, dass die Leistungsgerechtigkeit nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wird.\u00a0Diese Auffassung teile ich.<\/p>\n

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir beim Thema Sanktionen dringend nacharbeiten und Ver\u00e4nderungen vornehmen m\u00fcssen. Und ich glaube, dass hier ein ganz wichtiger Punkt liegt, um als Koalition, aber auch mit der Opposition eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden. Wenn wir eine gemeinsame L\u00f6sung erreichen wollen, dann m\u00fcssen sich alle bewegen. Nicht nur die Union muss sich bewegen, sondern beim Thema Sanktionen und Vertrauenszeit m\u00fcssen sich auch SPD und Gr\u00fcne bewegen. Ich bin sogar der Meinung, dass wir diese Vertrauenszeit auch fallen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie vorhin erw\u00e4hnt haben wir uns im Pr\u00e4sidium auch mit einem Papier zur Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften besch\u00e4ftigt. Die Vergabe der Fu\u00dfballweltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Wir m\u00fcssen uns nat\u00fcrlich die Frage stellen, wie man Entscheidungen dieser Art k\u00fcnftig verhindern kann.<\/p>\n

Die Erwartung, dass sich autokratische Staaten durch die Fu\u00dfballweltmeisterschaft oder Olympische Spiele ver\u00e4ndern und sp\u00e4ter Reformen einleiten, hat sich als naiv erwiesen. Wir haben das ja auch bei den Olympischen Spielen in Russland gesehen. Wir haben das auch bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Russland gesehen. Wir haben das \u00fcbrigens auch bei den Olympischen Winterspielen und Sommerspielen in China gesehen. Dort sind die erhofften Ver\u00e4nderungen und Reformen nicht eingeleitet worden. Und es kann nicht sein, dass Sportveranstaltungen dieser Art B\u00fchne sind f\u00fcr Autokraten oder Diktatoren.\u00a0Darauf muss man k\u00fcnftig achten.<\/p>\n

Mit Blick auf die Zukunft w\u00e4re unsere Empfehlung, Entscheidungen dieser Art an Kriterien wie Menschenrechte, B\u00fcrgerrechte und den Umgang mit Minderheiten zu binden. Das ist aus unserer Sicht eine Notwendigkeit.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir noch weitere Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Uns besch\u00e4ftigt beispielsweise auch die Frage des Umgangs mit \u00f6ffentlichen Fernsehgeldern bei k\u00fcnftigen internationalen Sportgro\u00dfveranstaltungen. Im Zusammenhang mit der aktuellen Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Katar besch\u00e4ftigt uns zudem der Umgang mit iranischen Offiziellen: Es kann nicht sein, dass diese eine B\u00fchne bekommen, sich dort zeigen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend im Iran derzeit eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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