{"id":7978,"date":"2022-11-21T14:29:46","date_gmt":"2022-11-21T13:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7978"},"modified":"2023-02-19T08:50:34","modified_gmt":"2023-02-19T07:50:34","slug":"rheinland-pfalz-ampel-fraktionen-mit-antrag-zur-verfassungsaenderung-fuers-waehlen-ab-16-jahren-baetzing-lichtenthaeler-schellhammer-fernis-wollen-der-jugend-eine-stimme-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/21\/rheinland-pfalz-ampel-fraktionen-mit-antrag-zur-verfassungsaenderung-fuers-waehlen-ab-16-jahren-baetzing-lichtenthaeler-schellhammer-fernis-wollen-der-jugend-eine-stimme-geben\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcrs W\u00e4hlen ab 16 Jahren B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler\/Schellhammer\/Fernis: \u201eWollen der Jugend eine Stimme geben\u201c"},"content":{"rendered":"

Mainz<\/strong>. W\u00e4hlen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur \u00c4nderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN und FDP gemeinsam in der kommenden Landtagssitzung einbringen werden. Konkret geht es darum, Artikel 76 Absatz 2 so zu \u00e4ndern, dass das aktive Wahlalter f\u00fcr Landtags- und Kommunalwahlen sowie das Alter zu Abstimmung bei Volksentscheiden auf 16 Jahre gesenkt wird.<\/p>\n

\u201eWir wollen der Jugend im Land eine Stimme geben. Als Ampelkoalition k\u00e4mpfen wir schon lange f\u00fcr dieses Ziel, das auch in unserem Zukunftsvertrag festgeschrieben ist. Erst j\u00fcngst hat der Bundestag das Mindestalter f\u00fcr die Europawahl von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Wir nehmen auch das zum Anlass, um erneut an die Opposition im Landtag zu appellieren, die n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung nicht weiter zu verhindern\u201c, so die Fraktionsvorsitzende\u00a0Sabine B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler (SPD)<\/strong>, die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin\u00a0Pia Schellhammer (B\u00dcNDNIS 90\/DIE<\/strong>\u00a0GR\u00dcNEN<\/strong>) und der Fraktionsvorsitzende\u00a0Philipp Fernis (FDP)<\/strong>.<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWir sehen das gro\u00dfe Engagement der Jugend und wollen ihr eine politische Stimme geben \u2013 denn was die Politik heute entscheidet, hat Auswirkungen auf deren Zukunft. Wir wollen die politische Partizipationsm\u00f6glichkeit steigern, denn dies kr\u00e4ftigt unsere Demokratie. Und wir wollen nicht hinnehmen, dass in Rheinland-Pfalz nicht m\u00f6glich sein soll, was in elf anderen Bundesl\u00e4ndern und k\u00fcnftig auch bei der Europawahl funktioniert\u201c, sagte\u00a0B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler<\/strong>.<\/p>\n

\u201eDie CDU muss ihre Blockade gegen das W\u00e4hlen ab 16 endlich aufgeben. Die gro\u00dfen Krisen unserer Zeit \u2013 allen voran die Klimakrise \u2013 werden gerade die jungen Menschen besonders betreffen. Umso mehr m\u00fcssen sie \u00fcber ihre Zukunft mitentscheiden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die absurde Situation verhindern, dass die 16- und 17-J\u00e4hrigen in Rheinland-Pfalz im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr das Europaparlament w\u00e4hlen d\u00fcrfen, aber nicht ihr kommunales Parlament und ihre B\u00fcrgermeisterin oder ihren B\u00fcrgermeister vor Ort. Beide Ebenen sind gleich wichtig f\u00fcr junge Menschen\u201c, f\u00fchrte\u00a0Schellhammer<\/strong>\u00a0aus.<\/p>\n

\u201eIn der Mehrzahl der Bundesl\u00e4nder ist das W\u00e4hlen mit 16 Jahren schon m\u00f6glich. Es wird Zeit, dass wir dies den jungen Menschen auch in Rheinland-Pfalz erm\u00f6glichen. Die Ampel-Koalition steht bereit. Bislang hat die CDU-Fraktion dieses wichtige Vorhaben blockiert. Im Jahr 2024 d\u00fcrfen 16-J\u00e4hrige \u00fcber das Europaparlament abstimmen. Aber bei Fragen, die ihre Kommune und damit ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, bleiben sie bislang au\u00dfen vor. Das wollen wir \u00e4ndern und hoffen auf die Einsicht der CDU\u201c, f\u00fcgte\u00a0Fernis<\/strong>\u00a0an.<\/p>\n

F\u00fcr die von der Ampelkoalition nun beantragte Verfassungs\u00e4nderung bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag \u2013 und somit auch der Zustimmung zumindest Teilen der Opposition.<\/p>\n

\u201eWir hoffen, dass allen voran die CDU endlich ihren Widerstand aufgibt und zum Nutzen der Jugend und der Demokratie im Land zustimmt. L\u00e4nder wie Baden-W\u00fcrttemberg oder Nordrhein-Westfalen, in denen die Union mitregiert, haben das W\u00e4hlen ab 16 j\u00fcngst erm\u00f6glicht. Wir sind daher optimistisch, dass sich auch die CDU in Rheinland-Pfalz diesem nun auch auf europ\u00e4ischer Ebene etabliertem Vorgehen anschlie\u00dfen wird\u201c, so\u00a0B\u00e4tzing-Lichtenth\u00e4ler<\/strong>,\u00a0Schellhammer<\/strong>\u00a0und\u00a0Fernis<\/strong>.<\/p>\n

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