{"id":7991,"date":"2022-11-22T16:23:26","date_gmt":"2022-11-22T15:23:26","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7991"},"modified":"2022-11-22T16:24:20","modified_gmt":"2022-11-22T15:24:20","slug":"djir-sarai-interview-die-proteste-im-iran-haben-das-ganze-land-erfasst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/22\/djir-sarai-interview-die-proteste-im-iran-haben-das-ganze-land-erfasst\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst."},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab \u201eZeit Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Stra\u00dfensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie das Geschehen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Sehr intensiv. Was gerade im Iran passiert, hat das Potenzial f\u00fcr einen Umbruch. Sollte die Revolution erfolgreich sein, h\u00e4tte das weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Und nat\u00fcrlich interessiert mich das Geschehen im Iran auch aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden. Ich habe die ersten elf Jahre meines Lebens im Iran verbracht. Ich bin 1976 in Teheran geboren, drei Jahre vor der Islamischen Revolution und der anschlie\u00dfenden Staatsgr\u00fcndung der Islamischen Republik. Schon als Kind entwickelt man ein feines Gesp\u00fcr daf\u00fcr, wenn sich das Umfeld so fundamental ver\u00e4ndert wie damals die iranische Gesellschaft.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Inwiefern? Wie haben Sie das als Grundsch\u00fcler wahrgenommen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Wir Kinder waren schon im jungen Alter sehr politisch. Wir haben die herrschenden Zust\u00e4nde als Unrecht empfunden. Wenn Klassenkameraden oder deren Eltern \u00fcber Nacht einfach verschwinden, dann entwickeln schon Kinder ein Bewusstsein daf\u00fcr, dass sie in einem System radikaler Gewaltherrschaft leben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wurde Ihnen die Ideologie in der Schule vermittelt?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Selbstverst\u00e4ndlich, permanent. Wir hatten einen Direktor, der in Uniform und mit Kalaschnikow in die Schule kam. Sein Ziel war nicht, gute Sch\u00fcler aus uns zu machen, sondern er hat uns immer wieder vermittelt: Ihr m\u00fcsst an die Front und M\u00e4rtyrer werden. Eine wichtige Rolle in meiner Kindheit spielte au\u00dferdem der Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988. W\u00e4hrend dieser Zeit wurden uns im Schulunterricht Briefe vorgelegt, die angeblich von Soldaten an der Front geschrieben worden waren und die uns Kinder f\u00fcr den Kriegsdienst begeistern sollten. Es gab tats\u00e4chlich Kinder, die sich im Alter von neun oder zehn Jahren davon angesprochen f\u00fchlten und tragischerweise als Kindersoldaten verheizt wurden. Schon damals war mir klar: Wenn ich gro\u00df bin, werde ich auf der anderen Seite stehen und dieses menschenverachtende Regime bek\u00e4mpfen. Mein Leben lang! Ohne diese Erfahrung w\u00e4re ich vermutlich kein Politiker geworden.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Haben Ihre Eltern Sie dazu erzogen? Ihr Vater, der in Deutschland studiert hat, soll eine westlich-liberale Grundeinstellung gehabt haben.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Nein, unsere Eltern haben versucht, mit meiner Schwester und mir m\u00f6glichst nicht \u00fcber Politik zu reden. Politisches Wissen kann im Iran schnell gef\u00e4hrlich werden. Im Elternhaus wurde uns daher von morgens bis abends eingebl\u00e4ut, uns in der \u00d6ffentlichkeit maximal reserviert zu verhalten! Denn das Regime nutzte jede Gelegenheit, um an Informationen zu gelangen. Ich erinnere mich noch, wie einmal ein Lehrer eine Alkoholflasche in den Unterricht mitbrachte und fragte: Wer von euch hat so was schon zu Hause gesehen? Ein andermal wurden wir gefragt: H\u00e4ngt bei euch im Wohnzimmer ein Bild von Ajatollah Chomeini, dem Anf\u00fchrer der Revolution? Wer nicht geschickt genug geantwortet hat, konnte mit ernsten Konsequenzen konfrontiert werden. Das war uns sehr bewusst. Es war ein Leben in permanenter Angst, ein schreckliches Leben!<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Noch schlimmer muss es f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen gewesen sein. Das Kopftuch ist ja nicht ohne Zufall ein Symbol der derzeitigen Aufst\u00e4nde. Wie sehr haben Ihre Schwester und Mutter darunter gelitten?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Sehr. Vor 1979 hat es den Kopftuchzwang f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen noch nicht gegeben. Dann pl\u00f6tzlich wurden die Rechte der Frauen quasi \u00fcber Nacht abgeschafft. Davor hatte es eine gesetzlich verankerte Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann gegeben. Die Frauen im Iran waren entsprechend selbstbewusst, auch meine Mutter und meine Tanten. F\u00fcr sie war der Kopftuchzwang ein Schock. \u00dcber lange Zeit wollten sie nicht wahrhaben, dass man sie pl\u00f6tzlich zwang, sich zu verschleiern. F\u00fcr mich war deshalb auch immer klar, dass sich die Frauen irgendwann nicht mehr unterdr\u00fccken lassen w\u00fcrden. Dazu kommt: Die Frauen im Iran sind hochgebildet. Seit Jahren haben sie die besseren Noten an den Schulen und Universit\u00e4ten. Es ist kein Zufall, dass es jetzt gerade die Frauen sind, die tiefgreifende Ver\u00e4nderungen, das Ende der Unterdr\u00fcckung und den Sturz des Regimes fordern.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wieso sind die Proteste gerade jetzt ausgebrochen? Die Kopftuchpflicht gilt seit \u00fcber 40 Jahren.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Das Leben im Iran ist in den vergangenen Jahren schwieriger geworden \u2013 nicht nur durch immer sch\u00e4rfere Repressionen, auch wirtschaftlich hat das Land immer st\u00e4rker gelitten. Die Proteste von 1999 oder 2009 wurden vor allem von jungen Akademikern getragen. Heute beteiligen sich nahezu alle Bev\u00f6lkerungsschichten an den Protesten \u2013 auch Basarh\u00e4ndler und Erd\u00f6larbeiter. Die Bewegung beschr\u00e4nkt sich nicht mehr nur auf Teheran. Sie hat das ganz Land erfasst.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Proteste von 2019 wurden blutig niedergeschlagen. Es gab 1.500 Tote. Droht diese Gefahr erneut?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Der Unterschied besteht darin, dass das menschenverachtende Handeln des Regimes diesmal unter weltweiter Beobachtung steht. 2019 hat es kaum internationale Reaktionen gegeben, auch nicht von der damaligen Bundesregierung. Das ist dieses Mal anders. Der Bundeskanzler, der Bundestag, die EU \u2013 sie alle verurteilen die brutalen Reaktionen des Regimes auf die Proteste.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0M\u00fcssten EU und Bundesregierung nicht viel konsequenter vorgehen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Sie d\u00fcrfen die Wirkung des \u00f6ffentlichen Drucks nicht untersch\u00e4tzen. Wenn ein Bundeskanzler Unrecht klar benennt, ist das eine eindeutige Botschaft an das Regime: Die Welt schaut nicht weg. Dar\u00fcber hinaus ist es aber auch ein wichtiges Signal der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Menschen, die protestieren und die diese Solidarit\u00e4t dringend brauchen. Au\u00dferdem hat die EU eine Reihe von personenbezogenen Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das hatten Sie davor schon l\u00e4nger gefordert. Etwa 30 Menschen sollen jetzt auf der Liste der EU stehen. Reicht das?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Das europ\u00e4ische Sanktionspaket geht erkennbar in eine richtige Richtung. Es geht dabei um Einreiseverbote und das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten f\u00fcr Personen und Organisationen. Das reicht jedoch noch nicht aus. Weitere direkte Sanktionen gegen f\u00fchrende Vertreter des Regimes und gegen iranische Parlamentsabgeordnete m\u00fcssen jetzt folgen. Dar\u00fcber hinaus fordere ich, dass die Revolutionsgarde, also diejenigen Sicherheitskr\u00e4fte, die im Auftrag des Regimes unterdr\u00fccken, foltern und morden, endlich als das eingestuft wird, was sie ist: eine Terrororganisation. Ich finde die Zur\u00fcckhaltung der EU in dieser Frage nur schwer ertr\u00e4glich.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Manche verweisen hier auf juristische H\u00fcrden, weil es staatliche Akteure sind.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Der Hauptgrund ist doch: Europa h\u00e4lt noch immer daran fest, die Verhandlungen zum Atomabkommen fortsetzen zu k\u00f6nnen. Die USA haben dagegen klar signalisiert: Wir setzen die Verhandlungen aus. Zu Recht. Es ist doch unvorstellbar, in der jetzigen Situation mit einem Regime zu verhandeln, das jegliche Legitimation in der eigenen Bev\u00f6lkerung verloren hat. Eine Fortsetzung der Verhandlungen w\u00fcrde das Regime st\u00e4rken und konsolidieren \u2013 ein Schlag ins Gesicht der mutigen Iranerinnen und Iraner. \u00dcbrigens w\u00fcrde ein Festhalten am Atomabkommen auch bedeuten, dass bestehende Sanktionen mittelfristig wieder abgebaut w\u00fcrden. Das w\u00e4re in der aktuellen Situation grundfalsch. Die EU hat in den vergangenen Jahren ignoriert, welch furchtbare Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt. Ob Irak, Syrien, Libanon oder Jemen \u2013 Iran ist in der Region verantwortlich f\u00fcr Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Zudem unterst\u00fctzt die iranische F\u00fchrung Russland im v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0M\u00fcsste unabh\u00e4ngig von der EU auch die Bundesrepublik noch entschiedener handeln? Immerhin sind wir der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Handelspartner Irans.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Die Resolution, die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Obwohl nur vage angek\u00fcndigt wird, dass Handelssanktionen \u201egepr\u00fcft\u201c werden sollen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Ich gehe davon aus, dass wir nachlegen m\u00fcssen. Was die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation angeht, sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und auf EU-Ebene um Unterst\u00fctzung werben. Die Revolutionsgarde ist ein wesentlicher Teil des Regimes und zugleich wichtigster wirtschaftlicher Drahtzieher des Landes.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die deutsche Au\u00dfenministerin betont gern die Bedeutung \u201efeministischer Au\u00dfenpolitik\u201c. M\u00fcsste sich Annalena Baerbock nicht st\u00e4rker f\u00fcr Frauenrechte im Iran einsetzen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Es hat lange gedauert, bis Deutschland eine klare Position eingenommen hat.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was steht auf dem Spiel, wenn man sich klar \u00e4u\u00dfert? Nachdem Baerbock die Menschenrechtsverletzungen im Iran kritisiert und angek\u00fcndigt hatte, diese vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen, schickte Irans Au\u00dfenminister gleich eine Warnung via Twitter: \u201eUnsere Antwort wird angemessen und entschlossen sein.\u201c Ist das nur S\u00e4belrasseln?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Es zeigt vor allem, wie ungewohnt klare und deutliche Kritik aus Deutschland f\u00fcr das iranische Regime ist. In der Vergangenheit hat es das nicht gegeben. Wenn das Regime im Iran gefoltert und gemordet hat, wurde in der EU weitgehend geschwiegen. Das ist heute anders. Heute wird die klare Botschaft ausgesandt: So einfach kommt ihr nicht mehr davon.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die iranische Fu\u00dfballnationalelf hat vor ihrem WM-Er\u00f6ffnungsspiel zur Nationalhymne geschwiegen, eine mutige Protestaktion gegen die Staatsf\u00fchrung. Den Spielern k\u00f6nnten ernste pers\u00f6nliche Konsequenzen drohen. Die europ\u00e4ischen Verb\u00e4nde, auch der DFB, hingegen verzichten auf ihre geplante One-Love-Protestaktion, weil sie sportliche Konsequenzen f\u00fcrchten. Wie bewerten Sie das?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0In der Tat ist es Ausdruck sehr gro\u00dfen Mutes, dass die iranische Mannschaft verweigert hat, die Hymne der Islamischen Republik zu singen. Ich ziehe meinen Hut vor dieser Aktion. Das Einknicken des DFB vor der Fifa steht hierzu nat\u00fcrlich in einem umso krasseren Kontrast. Das Tragen der One-Love-Binde w\u00e4re an Harmlosigkeit schwer zu \u00fcbertreffen und selbst dazu konnte man sich nicht durchringen \u2013 ein unglaubliches Armutszeugnis der europ\u00e4ischen Verb\u00e4nde.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Berichten deutsche Medien ausreichend \u00fcber den Iran? Zwischen der Ukraine und Trump geht der Iran vielleicht etwas unter.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Es hat eine positive Entwicklung gegeben. In der Anfangsphase der Proteste war ich angesichts der sp\u00e4rlichen Berichterstattung in den Leitmedien irritiert, weil ich selbst \u00fcberzeugt war: Hier findet ein Weltereignis statt, mit potenziell dramatischen Folgen. Der Iran ist nur viereinhalb Flugstunden von uns entfernt. In der Tat wurde aber \u00fcber die Unruhen von 2019 und die damit verbundenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran damals noch viel weniger gesprochen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Teile Ihrer Familie leben noch im Iran \u2013 und halten Sie vermutlich auf dem Laufenden. K\u00f6nnen Sie dar\u00fcber \u00f6ffentlich sprechen? Oder w\u00fcrden Sie diese Menschen sonst gef\u00e4hrden?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0W\u00fcrde ich hier namentlich dar\u00fcber berichten, st\u00fcnden die iranischen Revolutionsw\u00e4chter wahrscheinlich morgen vor der T\u00fcr der betreffenden Personen. Der Iran hat mehrere Geheimdienste. Man darf nicht untersch\u00e4tzen, wie brutal das Regime vorgeht. Es verhaftet, foltert und mordet. F\u00fcr mich in Deutschland ist es leicht, laute Kritik zu \u00e4u\u00dfern und Forderungen aufzustellen. Aber f\u00fcr die Menschen im Iran kann all das gravierende Folgen haben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Reden Sie mit Ihren eigenen Kindern dar\u00fcber, wie es der Oma und den Gro\u00dftanten geht?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Meine Kinder sind noch zu klein. Aber ich bin heilfroh, dass sie nicht die Erfahrungen machen, die ich in meiner Kindheit machen musste. Dass sie in einem Land wie Deutschland aufwachsen k\u00f6nnen, in dem Freiheit und Demokratie selbstverst\u00e4ndlich sind. Was meine Generation in der Kindheit im Iran erfahren hat, das wird uns nie mehr loslassen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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