{"id":8004,"date":"2022-11-23T11:43:31","date_gmt":"2022-11-23T10:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8004"},"modified":"2022-11-23T11:43:31","modified_gmt":"2022-11-23T10:43:31","slug":"junge-liberale-kommentieren-bverwg-urteil-zu-ausgangssperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/23\/junge-liberale-kommentieren-bverwg-urteil-zu-ausgangssperren\/","title":{"rendered":"Junge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren"},"content":{"rendered":"
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\"Franziska<\/a>
Franziska Brandmann<\/figcaption><\/figure>\n

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Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern \u00e4u\u00dfern sich in einem gemeinsamen Statement zum k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie verh\u00e4ngten Ausgangssperren in Bayern f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hat.<\/p><\/div>\n

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Dazu \u00e4u\u00dfert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: \u201cEs ist wichtig, dass die vielen Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie verh\u00e4ngt wurden, von Gerichten auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft werden. Wenn Politikerinnen und Politiker weitreichende Freiheitseinschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern durchsetzen, m\u00fcssen diese von Gerichten gepr\u00fcft werden. In einem nun ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rt, dass die im M\u00e4rz 2020 in Bayern verh\u00e4ngten Ausgangssperren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig waren.\u00a0 Das attestiert, dass Markus S\u00f6der w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wie kein anderer den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit aus den Augen verloren hat. Was Markus S\u00f6der stets als \u201eTeam Vorsicht\u201c bezeichnet hat, war nichts anderes als ein \u201eTeam Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c.\u00a0 Damit hat er die B\u00fcrgerrechte von 13 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Bayern st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, als dies zu ihrem Schutz notwendig und angemessen gewesen w\u00e4re. Im Sinne aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Bayern hoffe ich, dass Markus S\u00f6der dieses Urteil zum Nachdenken bewegt und er Freiheitsrechte in Zukunft mit dem Respekt behandelt, dem Ministerpr\u00e4sidenten sich grunds\u00e4tzlich verpflichtet f\u00fchlen sollten.\u201d<\/p>\n

Des Weiteren erkl\u00e4rt sie: \u201cAuch \u00fcber dieses Gerichtsurteil hinaus ist es wichtig, dass wir eine gesellschaftliche und politische Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, wie es im Rahmen der Corona-Pandemie zum Einsatz von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen kommen konnte. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges politisches Handeln f\u00fchrt zu einem Verlust von Vertrauen. Die Aufarbeitung solcher Handlungen sollte uns daher ein Anliegen sein. Nur, wenn wir hier Erkenntnisse gewinnen, k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass sich \u00e4hnliche Fehler nicht wiederholen.\u201d<\/p>\n

Der Landesvorsitzende der JuLis Bayern, Felix Meyer, erkl\u00e4rt: \u200b\u200b\u201eWas wir Junge Liberale Bayern die ganze Zeit angemahnt haben, wird\u00a0 jetzt durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt: Die bayerischen Regelungen zum Verbot des Verlassens der Wohnung im Rahmen der Infektionsschutzma\u00dfnahmen im M\u00e4rz 2020 waren unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das BVwerG best\u00e4tigt damit die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Lesen eines Buches auf einer Parkbank zu verbieten war auch im Rahmen des Infektionsschutzes \u2013 auch schon 2020 \u2013 einfach nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Markus S\u00f6der, der erst dieses Jahr, aber dann sehr schnell von \u201eTeam Vorsicht\u201c ins \u201eTeam Volksfest\u201c gewechselt ist, tr\u00e4gt f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und damit rechtswidrigen Coronama\u00dfnahmen die volle Verantwortung\u201c.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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