{"id":8022,"date":"2022-11-23T20:44:10","date_gmt":"2022-11-23T19:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8022"},"modified":"2022-11-23T20:44:10","modified_gmt":"2022-11-23T19:44:10","slug":"rheinland-pfalz-philipp-fernis-wir-sorgen-dafuer-dass-soziale-und-wirtschaftliche-haerten-abgewendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/23\/rheinland-pfalz-philipp-fernis-wir-sorgen-dafuer-dass-soziale-und-wirtschaftliche-haerten-abgewendet-werden\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wir sorgen daf\u00fcr, dass soziale und wirtschaftliche H\u00e4rten abgewendet werden"},"content":{"rendered":"

Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer gibt Regierungserkl\u00e4rung zur Energiekrise ab<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"<\/a>
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

Philipp Fernis: Wir sorgen daf\u00fcr, dass soziale und wirtschaftliche H\u00e4rten abgewendet werden<\/p>\n

Mainz. Im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidentin hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag am heutigen Mittwoch \u00fcber die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n

\u201eDer Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine hat in unserem Land eine Energiekrise ausgel\u00f6st. Die Menschen, die Wirtschaft und der Staat sind durch die rasant steigenden Energiepreise unter Druck geraten. Umso wichtiger waren die enormen Anstrengungen der vergangenen Monate, unabh\u00e4ngig von russischem Gas zu werden. Es ist von h\u00f6chster politischer Priorit\u00e4t, sich nie wieder in eine derartige Abh\u00e4ngigkeit zu begeben. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland endlich gro\u00dfe Schritte machen. Es ist nicht akzeptabel, dass es von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrades teils l\u00e4nger als ein halbes Jahrzehnt dauert. Auch hier gilt: Wir brauchen eine massive Entschlackung des Planungsrechts.<\/p>\n

Es ist wichtig, dass wir mit den richtigen politischen Entscheidungen soziale und wirtschaftliche H\u00e4rten verhindern. Die Menschen und Unternehmen d\u00fcrfen von Inflation und Preisspitzen nicht in den Ruin getrieben werden. Daf\u00fcr sorgen die von Bund und L\u00e4ndern geschn\u00fcrten Hilfspakete. Zudem hat der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner mit zielgerichteten steuerpolitischen Entscheidungen zur Bek\u00e4mpfung der kalten Progression, zur Abzugsf\u00e4higkeit bei Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge sowie zum Arbeitnehmer- und Sparerpauschbetrag f\u00fcr breite Entlastung in der Bev\u00f6lkerung gesorgt. Damit haben Menschen mehr Geld in der Tasche, um h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Lebenshaltung auffangen zu k\u00f6nnen. Es ist v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich, dass Rheinland-Pfalz seinen Anteil an der Finanzierung der Entlastungspakte leistet.<\/p>\n

Wichtig ist uns Freien Demokraten auch die Situation der Studierenden im Land. Die Energieeinsparung an den Hochschulen darf nicht auf die Studentinnen und Studenten abgew\u00e4lzt werden. Die Pr\u00e4senzlehre wie an der Hochschule Koblenz auszusetzen und Homeoffice anzuordnen, ist ein schlechtes Signal. Wir erwarten, dass an den rheinland-pf\u00e4lzischen Hochschulen L\u00f6sungen gefunden werden, die Studierende nicht zus\u00e4tzlich belasten. Die junge Generation hat sich in der Corona-Pandemie solidarisch gezeigt und muss von weiteren Einschr\u00e4nkungen zu deren Lasten verschont bleiben.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer gibt Regierungserkl\u00e4rung zur Energiekrise ab Philipp Fernis: Wir sorgen daf\u00fcr, dass soziale und wirtschaftliche H\u00e4rten abgewendet werden Mainz. Im Rahmen einer Regierungserkl\u00e4rung der Ministerpr\u00e4sidentin hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[1379,1168],"class_list":["post-8022","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-fdp-rlp","tag-philipp-fernis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8022"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8024,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8022\/revisions\/8024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}