{"id":8055,"date":"2022-11-25T07:48:04","date_gmt":"2022-11-25T06:48:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8055"},"modified":"2022-11-25T07:48:04","modified_gmt":"2022-11-25T06:48:04","slug":"rock-claus-wagner-rudolph-eckpunkte-hessisches-unterstuetzungsprogramm-gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/25\/rock-claus-wagner-rudolph-eckpunkte-hessisches-unterstuetzungsprogramm-gemeinsam-die-folgen-des-krieges-gegen-die-ukraine-bewaeltigen\/","title":{"rendered":"ROCK, CLAUS, WAGNER, RUDOLPH: Eckpunkte hessisches Unterst\u00fctzungsprogramm \u2013 Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bew\u00e4ltigen"},"content":{"rendered":"<p>Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GR\u00dcNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die\u00a0<a href=\"https:\/\/fdp-fraktion-hessen.de\/initiative\/eckpunkte-fuer-ein-hessisches-unterstuetzungsprogramm\/\">Eckpunkte<\/a>\u00a0f\u00fcr ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: \u201eDas ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen Energiekrise nicht alleine lassen\u201c, kommentieren die vier Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (GR\u00dcNE), G\u00fcnter Rudolph (SPD) und Ren\u00e9 Rock (FDP) den gemeinsamen Vorschlag. Die Eckpunkte der vier Fraktionen sollen auch Eingang in das von der Landesregierung auf dem Sozialgipfel zugesagte Hilfspaket des Landes finden.<\/p>\n<p>Bis zu 30 Millionen Euro soll ein H\u00e4rtefonds zum Schutz vor Energiesperren umfassen, im gleichen Volumen sind gemeinsam mit der WI-Bank Darlehenshilfen f\u00fcr kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst auch weitere 30 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung von Vereinen, Verb\u00e4nden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor gro\u00dfen Herausforderungen stehen. Zudem soll es ein K\u00fcndigungsmoratorium f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in \u00f6ffentlicher Hand geben. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro f\u00fcr die Tafeln sind f\u00fcr die St\u00e4rkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht, 3 Millionen f\u00fcr die Kur- und Heilb\u00e4der.<\/p>\n<p>Die vier Fraktionsvorsitzenden: \u201eDer Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber zielgenau vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr liegen auf Bundesebene umfangreiche Entlastungspakete vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag bei der Finanzierung und Umsetzung dieser Pakete leisten. Wir haben gemeinsam beraten, wie wir die Ma\u00dfnahmen sinnvoll erg\u00e4nzen k\u00f6nnen und wo es gegebenenfalls noch L\u00fccken gibt. Wir bringen jetzt unser eigenes, erg\u00e4nzendes Entlastungspaket auf den Weg. Die vier Fraktionen werden hierzu gemeinsam \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Landeshaushalt 2023\/24 einbringen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GR\u00dcNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die\u00a0Eckpunkte\u00a0f\u00fcr ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: \u201eDas ist ein starkes Zeichen, dass wir [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[635,2664,634],"class_list":["post-8055","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","tag-fdp-hessen","tag-landeshilfen","tag-rene-rock"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8055"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8055\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8057,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8055\/revisions\/8057"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}