{"id":8058,"date":"2022-11-25T07:51:15","date_gmt":"2022-11-25T06:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8058"},"modified":"2022-11-25T07:51:40","modified_gmt":"2022-11-25T06:51:40","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-47-beschleunigung-statt-moratorium-tempo-fuer-die-a20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/25\/schleswig-holstein-christopher-vogt-zu-top-47-beschleunigung-statt-moratorium-tempo-fuer-die-a20\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 47 “Beschleunigung statt Moratorium \u2013 Tempo f\u00fcr die A20!"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium \u2013 Tempo f\u00fcr die A20!) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDer Weiterbau der A20 sollte f\u00fcr jede Regierungskoalition, die das Land voranbringen will, ein Top-Thema sein. Schleswig-Holstein wartet schon viel zu lange auf die Vollendung der K\u00fcstenautobahn, die eine gro\u00dfe L\u00fccke in unserer Verkehrsinfrastruktur schlie\u00dfen und vor allem die Westk\u00fcste des Landes endlich vern\u00fcnftig mit dem Rest des Landes verbinden wird.<\/p>\n

Man kommt sich ja schon etwas komisch vor, wenn man als Opposition im Jahr 2022 von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen wieder ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 einfordern muss.\u00a0Die Vorteile f\u00fcr die Wirtschaft und auch die dringend erforderliche Entlastung f\u00fcr die Menschen in Bad Segeberg, in Hamburg und vielen anderen Orten liegen ja schlie\u00dflich auf der Hand.\u00a0Es ist auch nicht besonders glaubw\u00fcrdig, die hohen Kosten zu kritisieren, wenn man selbst viele Jahre dazu beigetragen hat, dass sich dieses Projekt verz\u00f6gert.<\/p>\n

Nun liegt die politische Entscheidungshoheit f\u00fcr das Autobahnnetz mittlerweile nahezu komplett beim Bund, aber eine glaubw\u00fcrdige Geschlossenheit der Landesregierung in dieser Frage w\u00e4re dennoch ausgesprochen wichtig.\u00a0Es geht hier um das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die den Weiterbau immer mit gro\u00dfer Mehrheit unterst\u00fctzt haben, in diese Landesregierung und es geht um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.\u00a0Dies wird in den kommenden Jahren f\u00fcr unser Bundesland so wichtig sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr.<\/p>\n

Es war deshalb ein fataler Fehler von Verkehrsminister Madsen, gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu sagen, dass er in den kommenden f\u00fcnf Jahren gar nicht mit einem Weiterbau rechnet.\u00a0Was ist das bitte f\u00fcr eine Anspruchshaltung?\u00a0Welcher Unternehmer soll sich f\u00fcr Schleswig-Holstein begeistern, wenn der Wirtschaftsminister mit einer solchen Haltung an sein Amt herangeht?\u00a0Und wer soll Daniel G\u00fcnther und seinen Verkehrsminister eigentlich in Berlin noch ernst nehmen, wenn sie in der eigenen Wunschkoalition keinen glaubw\u00fcrdigen R\u00fcckhalt f\u00fcr das wichtigste Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein organisieren k\u00f6nnen?<\/p>\n

Der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen hat nur wenige Monate nach dem Start der schwarz-gr\u00fcnen Koalition das wichtigste Verkehrsprojekt des Landes offen in Frage gestellt und damit das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Wirtschaft in den Koalitionsvertrag mal eben \u2013 quasi im Vorbeigehen \u2013 hart auf die Probe gestellt.\u00a0Und aus den Reihen der CDU folgte daraufhin nur ein leichtes Murren.\u00a0Der Koalitionsvertrag scheint nur noch f\u00fcr die Projekte der Gr\u00fcnen zu gelten, die dann auch noch \u00fcbererf\u00fcllt werden, wie z.B. beim W\u00e4rmepumpen-Programm.<\/p>\n

Nachdem der Weiterbau der A20 in der Vergangenheit allzu oft politisch blockiert wurde, hatten wir in der Jamaika-Koalition die Experten von der DEGES mit der Planung der A20 beauftragt.\u00a0Das war die richtige Entscheidung.\u00a0Seitdem ist die Planung erheblich vorangekommen.\u00a0Dennoch bleibt das Problem, dass das deutsche Planungsrecht bisher leider ein Verhinderungsrecht ist, das in Teilen wirklich absurde Z\u00fcge angenommen hat und dazu f\u00fchrt, das Vertrauen der Menschen in demokratische Entscheidungen und die Verwaltung in erheblichem Ma\u00dfe zu untergraben.\u00a0Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesregierung das Planungsrecht jetzt deutlich vereinfachen wird. Die Koalition hat sich gerade darauf geeinigt!\u00a0Die Prozesse sollen erheblich verk\u00fcrzt werden. \u201aZeitenwende\u2018 bedeutet eben auch, dass wir uns diesen Wahnsinn nicht mehr l\u00e4nger leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich finde es auch richtig, dass die Bundesregierung zum Thema Infrastruktur einen breit angelegten Dialogprozess starten wird.\u00a0Daran werden \u00fcbrigens nicht nur die Umweltverb\u00e4nde, die sich in Schleswig-Holstein leider nicht konstruktiv einbringen wollten, dabei sein.\u00a0Es werden auch die Verkehrs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde dabei sein und die Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft und den Verkehr wird eine sehr wichtige Rolle spielen.\u00a0Und da spricht nun einmal alles f\u00fcr die A20.\u00a0Aber dieses Projekt steht ja ohnehin l\u00e4ngst im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und die verbindliche Umsetzung ist im \u201aFernstra\u00dfenausbaugesetz\u2018 klar geregelt.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident will am Freitag mit Bundesverkehrsminister Wissing \u00fcber die A20 sprechen.\u00a0Das begr\u00fc\u00dfen wir.\u00a0Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche noch einmal getan und deshalb bin ich mit Blick auf den angek\u00fcndigten Dialogprozess und die klare Haltung der Bundesregierung zum Weiterbau der A20 auch v\u00f6llig entspannt. Die A20 wird kommen.\u00a0Ein Planungsmoratorium kann und wird es nicht geben.\u00a0Dass die Investitionen in die Schiene und der Erhalt gest\u00e4rkt werden sollen, ist ja richtig und hei\u00dft ausdr\u00fccklich nicht, dass es keine Neubauten mehr geben wird, wo diese dringend gebraucht werden.\u00a0Auch klimafreundliche und klimaneutrale Antriebe werden Stra\u00dfen brauchen.\u00a0Wenn aber in Berlin noch jemand diese Landesregierung ernst nehmen soll, dann machen Sie hier heute zweifelsfrei deutlich, dass sich diese Koalition glasklar zum Weiterbau der A20 bekennt und diesen auch geschlossen offensiv einfordert.\u00a0Anders als in Berlin ist das hier ja schlie\u00dflich eine Wunschkoalition und Sie sollten Ihren Ministerpr\u00e4sidenten nicht v\u00f6llig blamiert zum Bundesverkehrsminister und zu m\u00f6glichen Investoren wie Northvolt schicken.<\/p>\n

Unterst\u00fctzen Sie auch die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung!\u00a0Dann wird es auch was mit dem Weiterbau in dieser Wahlperiode, Herr Madsen!\u00a0Schleswig-Holstein soll zwar klimaneutral werden, aber bitte nicht frei von Wirtschaftsunternehmen!\u00a0Wir brauchen die \u00f6kologische Transformation, aber unser Bundesland darf kein gr\u00fcnes Freilichtmuseum werden!\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium \u2013 Tempo f\u00fcr die A20!) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eDer Weiterbau der A20 sollte f\u00fcr jede Regierungskoalition, die das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[2366,599,814],"class_list":["post-8058","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-a20","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8058","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8058"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8058\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8060,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8058\/revisions\/8060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8058"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8058"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8058"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}