{"id":8061,"date":"2022-11-25T07:55:24","date_gmt":"2022-11-25T06:55:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8061"},"modified":"2022-11-25T07:55:24","modified_gmt":"2022-11-25T06:55:24","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-12-aenderung-des-kommunalabgabengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/25\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-top-12-aenderung-des-kommunalabgabengesetzes\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Annabell Kr\u00e4mer zu TOP 12 “\u00c4nderung des Kommunalabgabengesetzes”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eSie alle wissen: Wir Freie Demokraten setzen uns f\u00fcr die grundlegende Abschaffung der Hundesteuer ein. Wir wissen, dass dieser Wunsch hier von den politischen Mitbewerbern nicht geteilt wird.\u00a0Deshalb m\u00f6chte ich nur kurz auf unsere Argumente eingehen. Der Hund ist das einzige Tier, das in Schleswig-Holstein besteuert wird. Die Erhebung einer Pferdesteuer haben wir zum Beispiel per Gesetz ausgeschlossen. Vergessen Sie bitte nicht: Steuern sind nicht zweckgebunden, sondern dienen der Deckung der gesamten Aufwendungen eines Haushaltes.\u00a0Hinterlassene Hundehaufen sind eine Ordnungswidrigkeit, die es zu ahnden gilt. Meines Erachtens konsequenter und h\u00e4rter, als es bisher \u00fcberwiegend der Fall ist.\u00a0Dies ist aber von der Hundesteuer getrennt zu betrachten.<\/p>\n

Die Hundesteuer wurde in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts als Luxussteuer eingef\u00fchrt. Der Hund ist gerade f\u00fcr \u00e4ltere und alleinstehende Menschen ein treuer Begleiter und tr\u00e4gt oftmals zur sozialen Teilhabe bei. In diesem Zusammenhang von einem Luxusgut zu sprechen, ist nun wirklich \u00fcberholt.\u00a0Heute werben wir Freie Demokraten daf\u00fcr, zumindest die Hundesteuer f\u00fcr den ersten Hund in einem Haushalt zu erlassen, der aus einem Tierheim vermittelt wurde. Ebenso f\u00fcr brauchbare Jagdhunde, die einen gro\u00dfen Beitrag f\u00fcr unser Gemeinwohl und den Naturschutz leisten.<\/p>\n

Der Verzicht auf die Steuer und die einhergehende \u00c4nderung des Kommunalabgabegesetzes ist ein Gewinn f\u00fcr alle Seiten.\u00a0Obwohl wir in der letzten Legislaturperiode die Fundtierrichtlinie dahingehend ge\u00e4ndert haben, dass die Kommunen gegen\u00fcber den Tierheimen f\u00fcr sechs Monate f\u00fcr Fundtiere versorgungspflichtig sind, haben wir damit noch lange nicht alle N\u00f6te unserer Tierheime beseitigt. Unsere Tierheime platzen aus allen N\u00e4hten! Corona hat diesbez\u00fcglich wie ein Brennglas gewirkt. Un\u00fcberlegt wurden Tiere \u2013 insbesondere Hunde \u2013 angeschafft. Als der regul\u00e4re Alltag zur\u00fcckkam, war f\u00fcr das Haustier pl\u00f6tzlich keine Zeit\u00a0mehr.Jetzt<\/a>\u00a0steigen zus\u00e4tzlich auch die Behandlungskosten erheblich. Dies wird von einigen Halterinnen und Haltern nicht mehr zu stemmen sein und die Tierheime weiter belasten.<\/p>\n

Sofern vermittelte Hunde steuerbefreit werden, reduzieren sich die monatlichen Kosten f\u00fcr den Hundehalter.\u00a0F\u00fcr viele w\u00e4re es eine nicht unerhebliche finanzielle Erleichterung, wenn die Steuer entfiele.\u00a0Die Vermittlung von Tieren fiele leichter. Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor w\u00fcrde entfallen und es ist davon auszugehen, dass sich die Dauer der Vermittlung in den Tierheimen in nicht unerheblichem Ma\u00dfe reduziert. Unsere Tierheime w\u00fcrden somit erheblich entlastet werden.\u00a0Jeder Tag, den ein Hund fr\u00fcher ein Zuhause findet, entlastet unsere ehrenamtlichen Helfer.<\/p>\n

Wie sieht es nun bei der dritten betroffenen Seite aus \u2013 unseren Kommunen? Immerhin sind sie die Nutznie\u00dfer der Hundesteuer.\u00a0Mit der Novellierung der Fundtierrichtlinie wurde manifestiert, dass eine Kommune das Eigentum an seinem Fundtier nicht aufgeben und die F\u00fcrsorgepflicht nicht einfach an das Tierheim \u00fcbertragen kann. Grunds\u00e4tzlich ist die Kommune bis zur Vermittlung des Fundtieres an einen neuen Eigent\u00fcmer versorgungspflichtig. An einem runden Tisch haben sich die Tierheime und kommunalen Spitzenverb\u00e4nde auf eine Versorgung seitens der Kommunen von 180 Tagen geeinigt.\u00a0Es gibt somit zwei Vorteile, die Kommunen aus dem Verzicht der Hundesteuer bei Tierheimvermittlung haben. Auf der einen Seite reduzieren sie die Unterbringungskosten f\u00fcr die Tierheime. Auf der anderen Seite verhindern wir, dass unsere Kommunen durch \u00fcberf\u00fcllte Tierheime auf ein immenses Problem zusteuern. Der Zeitpunkt naht, an dem sie keine Fundtiere mehr werden aufnehmen k\u00f6nnen. Was w\u00e4re die Konsequenz? Unsere Kommunen kommen in die Selbstversorgungspflicht und k\u00f6nnen sich nicht mehr auf die Arbeit der ehrenamtlichen Tierheime berufen.\u00a0Die erforderliche Infrastruktur hierf\u00fcr ist jedoch vor Ort nicht gegeben. Das bedeutet, dass hier ein gro\u00dfes und zudem administratives Risiko besteht.\u00a0Somit haben auch die Kommunen ein gesteigertes Interesse daran, dass ihre Fundtiere so fr\u00fch wie m\u00f6glich vermittelt werden.<\/p>\n

Liebe Kollegen der CDU, ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie diese Argumente in Ihre Entscheidung einbeziehen w\u00fcrden.\u00a0Gleiches gilt f\u00fcr die brauchbaren Jagdhunde.\u00a0Diese Tiere werden unter erheblichem finanziellen Aufwand ausgebildet. Diese Hunde helfen beim Wildunfall, dienen dem Naturschutz und der Seuchenpr\u00e4vention. Einige Kommunen in Schleswig-Holstein haben diesen Beitrag zum Allgemeinwohl mittlerweile anerkannt und verzichten auf die Hundesteuer.\u00a0Auch hier ist das Ehrenamt aktiv. H\u00f6ren wir endlich damit auf, die Lasten auf den Schultern unserer Ehrenamtler weiter zu erh\u00f6hen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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