{"id":8076,"date":"2022-11-26T08:04:37","date_gmt":"2022-11-26T07:04:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8076"},"modified":"2022-11-26T08:04:37","modified_gmt":"2022-11-26T07:04:37","slug":"bernd-buchholz-zu-top-5-aenderung-des-integrations-und-teilhabegesetzes-fuer-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/26\/bernd-buchholz-zu-top-5-aenderung-des-integrations-und-teilhabegesetzes-fuer-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu TOP 5 “\u00c4nderung des Integrations- und Teilhabegesetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Integrations- und Teilhabegesetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"J\u00f6rg\"<\/a>
Dr. Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas Integrations- und Teilhabegesetz ist im Sommer des Jahres 2021 beschlossen worden und damals hat mein Kollege Rossa hier auch gesagt, dass er es gerne an einigen Stellen etwas Konkreter gehabt h\u00e4tte. Jetzt kommt der Kollege Harms mit seinem Gesetzentwurf um die Ecke, in dem all das drinsteht, dass er damals auch schon beantragt hat. Und ich reibe mir verwundert die Augen, weil die Vertreterin der CDU-Fraktion pl\u00f6tzlich sagte, dass das alles spannende Vorschl\u00e4ge seien, obwohl genau an dieser Stelle bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode immer die CDU an diesen Stellen gesagt hat: Kommt \u00fcberhaupt nicht infrage, ist alles finanzintensiv, k\u00f6nnen wir nicht machen. \u00dcbrigens waren das nicht nur Argumente der CDU, sondern auch von Ihrer Finanzministerin ist hin und wieder mal gesagt worden, dass das alles finanzwirksame Dinge seien, die beobachtet werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Denn in Wahrheit hat nat\u00fcrlich die Kollegin Midyatli total recht: An ganz vielen Stellen ist dieses Gesetz deklaratorische und hat ganz viel mit Symbolen zu tun. Manchmal allerdings sind Symbole auch wichtig. Und Integration und Teilhabe und der Wille zur Integration und Teilhabe hat schon auch unter symbolischen Gesichtspunkten finde ich einen Wert. Dass wir das tats\u00e4chlich auch in so ein Gesetz gegossen haben, finde ich nicht falsch. Es stehen im \u00dcbrigen einige Dinge darin, die in der Tat der Umsetzung harren, weshalb ich es ein bisschen fr\u00fch finde, mit diesem Gesetzentwurf nun noch zus\u00e4tzliche Dinge draufzusatteln. Weil in der Tat, ich h\u00e4tte gerne gesehen, wie der Zugang zu Sprachf\u00f6rderung, zu fr\u00fchkindlicher Bildung, zu Schule und in allen anderen Bereich zur Ausbildung gew\u00e4hrleistet ist. Ist er hundertprozentig f\u00fcr alle Menschen mit Migrationshintergrund gew\u00e4hrleistet? Haben wir die interkulturelle \u00d6ffnung ohne Zugangsbarrieren und abgrenzende Mechanismen geschafft? Bei all diesen Themen bis hin zur Einrichtung des Beirats, der bis jetzt noch nicht mal etabliert wurde, muss ich sagen, ich warte ganz gerne einmal ab, bis man tats\u00e4chlich sehen kann, was aus dem Gesetz rauskommt, bevor man es anfasst und \u00fcberarbeitet. Zumal es sich bei den Aussagen an ganz vielen Stellen um wirklich sehr symbolische Formulierungen handelt, die wenig inhaltsschwer sind.<\/p>\n

F\u00fcr einige Punkte, die inhaltsschwer sind, habe ich Sympathien und dar\u00fcber k\u00f6nnen wir gerne im Ausschuss reden, wenn es zum Beispiel um den Zugang zum Gesundheitssystem geht. Aber dann muss man da bitte auch ein Preisschild dran machen und sagen, was das kostet. Und wenn einem das dann wert ist, dann k\u00f6nnen wir das gerne machen. Ich habe gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr den Passus, die M\u00f6glichkeit zu schaffen, bis zum 27. Lebensjahr die berufsbildenden Schulen besuchen zu k\u00f6nnen. Weil das gut w\u00e4re f\u00fcr diejenigen, die hier als Migranten herkommen. Das sind die zwei, drei konkreten Punkte. Vor allem aber enth\u00e4lt der Gesetzentwurf etwas, was mir so gar nicht gef\u00e4llt: Das sind die Stellen, an denen ignoriert wird, dass Integration nicht auch eine Aktivit\u00e4t desjenigen sein muss, der sich integrieren will. In Paragraf 4 bei der Sprachf\u00f6rderung gibt es den Satz, den ich gut finde: \u201aZugleich ist das eigene Engagement der Menschen mit Migrationshintergrund im Sparspracherwerb unerl\u00e4sslich.\u2018 Warum sollte man den Satz streichen? Die Diskussion um den Paragrafen 7 dieses Gesetzes, um die Frage, ob es bei der Integration nicht auch darum geht, dass Menschen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen, unsere Werte achten m\u00fcssen, diese Diskussion, finde ich, sollte nicht noch mal gef\u00fchrt werden. Denn Integration bedeutet definitionsgem\u00e4\u00df die \u201aEinbeziehung oder Eingliederung in ein gr\u00f6\u00dferes Ganzes\u2018. Es reicht nicht, einfach nur zu sagen, es komme nur darauf an, dass die Leute von unserem Grundgesetz mal geh\u00f6rt haben. Das reicht nicht. Es reicht nicht, dass man nur die Werte des Landes kennt, in das man kommt. Integration in ein gr\u00f6\u00dferes Ganzes bedeutet auch, die Werte des Landes zu achten, in das man kommt. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.<\/p>\n

Und wenn der Kollege Harms jetzt sagt, dass vieles nur deklaratorisch w\u00e4re, muss man im \u00dcbrigen mal genau hingucken: Wenn der SSW in Paragraf 3 Abs. 1 in den Satz \u201aZiel dieses Gesetzes ist es, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, insbesondere in der lokalen Gemeinschaft, zu erm\u00f6glichen, zu f\u00f6rdern und zu gestalten\u2018 jetzt \u201ain allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unter Wahrung ihrer Selbstbestimmung\u2018 erg\u00e4nzen will, da muss man sich fragen: Ja was denn sonst? Das steht doch so auch in Artikel 1 des Grundgesetzes: \u201aDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\u2018 Das ist doch genauso deklaratorisch. Und das ist ja auch nicht schlecht, man kann den Halbsatz ja auch gerne mit hineinschreiben. Man muss nur feststellen, dass der Gesetzentwurf vieles enth\u00e4lt, das rein deklaratorisch ist. Aber es gibt auch einiges, das im Kern gut ist und dar\u00fcber sollte im Ausschuss weiter gesprochen werden. Und es gibt eine Grundsatzdiskussion, die sollte in diesem Hause noch einmal gef\u00fchrt werden, auch mit den Sachverst\u00e4ndigen von drau\u00dfen: Ist Integration tats\u00e4chlich nur etwas, was der Staat den zu integrierenden Menschen gew\u00e4hrleisten muss? Oder bedarf es nicht auch eines aktiven Einbringens desjenigen, der mit Migrationshintergrund zu uns kommt? Ich sage, Letzteres ist richtig. Deshalb sollten die bestehenden Vorschriften auch so bleiben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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