{"id":8105,"date":"2022-11-26T09:00:42","date_gmt":"2022-11-26T08:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8105"},"modified":"2022-11-26T09:00:42","modified_gmt":"2022-11-26T08:00:42","slug":"bernd-buchholz-zu-aenderung-des-e-government-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/26\/bernd-buchholz-zu-aenderung-des-e-government-gesetzes\/","title":{"rendered":"Bernd Buchholz zu “\u00c4nderung des E-Government-Gesetzes”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 8+39 (Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des E-Government-Gesetzes sowie Bericht zur Task Force Digitalisierung) erkl\u00e4rt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"J\u00f6rg\"<\/a>
Dr. Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMan kann nur boostern, was man schon gez\u00fcndet hat, aber an einer Stelle bin ich doch ein St\u00fcckchen weg von der Fundamentalopposition. Ich glaube, es eint uns alle, dass wir die Beschleunigung bei der Digitalisierung tats\u00e4chlich wollen. Und diese Beschleunigung zu wollen, hei\u00dft dann nat\u00fcrlich auch, Digitalisierungshemmnisse zu identifizieren. Ich erwarte jetzt nur vom Digitalisierungsminister, dass er uns im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss die Liste mit diesen 200 Hemmnissen auch mal zukommen l\u00e4sst, damit man mal gucken kann, was sind das f\u00fcr Hemmnisse und was kann ganz schnell abgebaut werden und was nicht. Und dann arbeiten wir daran.<\/p>\n

Ich muss ehrlicherweise sagen: Klar ist es ein Desaster, wenn wir alle sehen m\u00fcssen, dass Ende 2022 das OZG nicht umgesetzt wird. Da ist der Kollege Minister auch ziemlich ehrlich gewesen im Wirtschaftsausschuss in seinem Bedauern, auch was alle anderen Bundesl\u00e4nder angeht, da ist Schleswig-Holstein n\u00e4mlich nicht ganz alleine. Und wenn ich gestatten darf, ich muss ja auch mal was Lobendes sagen, bevor ich zur Fundamentalkritik \u00fcbergehe: Im Verh\u00e4ltnis zum Digitalisierungsminister der letzten Legislaturperiode entwickelt dieser Digitalisierungsminister eine gewisse Grundgeschwindigkeit. Es tut sich jedenfalls mehr, als ich in der letzten Legislaturperiode bei dem Thema wirklich richtig sehen konnte.<\/p>\n

Wof\u00fcr ich \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis habe, ist, dass hier mit einem E-Government-Gesetz getarnt etwas stattfinden soll, was schlicht und ergreifend ein Steuervermeidungs- oder Steuerumgehungsgesetz ist. Das ist n\u00e4mlich der ganze Kern des E-Government-Gesetzes. Es geht darum, die \u00f6ffentliche Hand von der eigentlich selbst gesetzten Regel, dass sie, wenn sie Dritte beauftragt und das auch am Privatmarkt einkaufen k\u00f6nnte, dann muss sie auch bei \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gern Umsatzsteuer bezahlen. Deshalb ist ein Vorgang, bei dem man jemanden von drau\u00dfen beauftragt, umsatzsteuerpflichtig, wenn man genauso gut ein privates Unternehmen beauftragen k\u00f6nnte. Deshalb ist die Dienstleistung, die bei DataPort eingekauft wird, zuk\u00fcnftig umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, man schafft einen Umgehungstatbestand. Und genau das macht das E-Government-Gesetz. Man schafft n\u00e4mlich einen Umgehungstatbestand, indem man die Verpflichtung reinschreibt, dass diese \u00f6ffentliche Anstalt beauftragt werden muss, weil dann Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes ausgel\u00f6st wird, der da in Absatz 3 lautet: \u201aSofern eine Leistung an eine andere juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ausgef\u00fchrt wird, liegen gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn die Leistung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts erbracht werden d\u00fcrfen.\u2018 Genau darum geht es. Es geht darum, mit dem E-Government-Gesetz ein Steuerschlupfloch zu schaffen, um DataPort-Leistungen steuerfrei einkaufen zu k\u00f6nnen. Das f\u00fcr sich ist, gelinde gesagt, ein Skandal. Denn wenn der Staat f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand seine eigenen Gesetze nutzt, um sie dann mit solchen Bestimmungen zu umgehen, dann ist das genau die Wettbewerbsverzerrung, die ja auf europ\u00e4ischer und auf deutscher Ebene genau durch das Recht verhindert werden soll. Das ist der erste Teil des Skandals.<\/p>\n

Der zweite Teil des Skandals ist: Was passiert dadurch eigentlich? Man muss sich jetzt eine Begr\u00fcndung einfallen lassen, warum denn die Beauftragung von DataPort zwingend erfolgen muss. Und was da kommt, ist ein Angriff auf so manches intellektuelle Niveau. Denn jetzt steht im Gesetz drin, man m\u00fcsse einen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung beauftragen, weil man ja ansonsten Abh\u00e4ngigkeiten von der Privatwirtschaft h\u00e4tte. Fr\u00fcher mal stand die CDU f\u00fcr Marktwirtschaft. Dass ein solches Gesetz in einem Land wie Bremen, wo Rot-Gr\u00fcn regiert, beschlossen wird, wundert mich nicht. Was mich wundert, ist, dass in einem CDU-gef\u00fchrten Land S\u00e4tze in einer Begr\u00fcndung drinstehen, die wie folgt lauten: \u201aAuch wenn die \u00f6ffentliche Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein im Hinblick auf ihre Informations- und Kommunikationstechnik nicht vollst\u00e4ndig auf die Einbeziehung von privatrechtlichen Unternehmen wird verzichten k\u00f6nnen.\u2018 Herr Schr\u00f6dter, haben Sie sich das auf der Zunge zergehen lassen? Haben Sie sich das auch f\u00fcr das Energiesystem der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberlegt oder f\u00fcr die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland? Das geht alles nicht mit Privaten? Das muss alles die \u00f6ffentliche Hand machen? Was f\u00fcr ein haneb\u00fcchener Unsinn! Und vor allem, was f\u00fcr eine intellektuelle Kr\u00e4nkung ist das f\u00fcr die Privatwirtschaft in diesem Land! Mit Verlaub, das werden wir in diesem Land nicht durchgehen lassen.<\/p>\n

Der Kollege Digitalisierungsminister war schon in der letzten Legislaturperiode mit diesen Bestrebungen unterwegs, da ist er aber am liberalen Wirtschaftsminister gescheitert. Jetzt hat er offenbar keine Gegenwehr mehr durch das Wirtschaftsministerium und das werden wir zu besprechen haben. Wenn die zwingende Monopolstellung eines \u00f6ffentlichen Tr\u00e4gers im Verh\u00e4ltnis zur privatrechtlichen Digitalwirtschaft eine Wettbewerbsverzerrung der besonderen Art ist, die letztlich unsere Leistungen im Digitalbereich sogar verteuern wird, was man ja schon heute erkennen kann, denn DataPort-Leistungen sind mitnichten g\u00fcnstiger als Leistungen, die die Privatwirtschaft anbietet. Wenn wir DataPort jetzt zwingend beauftragen m\u00fcssen, f\u00fchrt das schlicht und ergreifend dazu, dass diese Gro\u00dfunternehmung DataPort, die ja, wie wir vom Minister geh\u00f6rt haben, mit 700 Millionen Euro Umsatz, von dem sie freundlicherweise sogar 40 Millionen an die Privatwirtschaft gegeben hat, teurer wird. Es ist doch ein Unding, dass Marktwirtschaft von der Landesregierung jetzt als Staatswirtschaft definiert wird.<\/p>\n

Die Anh\u00f6rung wird vieles davon auf den Tisch legen. Ich bin gespannt darauf, denn dieses Gesetz ist ein Angriff auf die digitale mittelst\u00e4ndische Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein und dar\u00fcber hinaus. Das sehen \u00fcbrigens die Vorstandsvorsitzenden vieler Unternehmen in der Digitalwirtschaft ganz genauso. Ich habe mit mehreren Unternehmen telefoniert, um zu fragen: \u201aRegt euch das nicht auf?\u2018 Sehr wohl ist das ein Riesenaufreger im Land. Und das werden wir dann bei der Anh\u00f6rung auch erleben.<\/p>\n

Hinzu kommt noch eins, Kollege Schr\u00f6dter: Dass DataPort mit dieser Monopolstellung jetzt auch noch in die Lage versetzt wird, sich weiter aufzupusten, f\u00fchrt in der Landesverwaltung zu ganz besonders tollen Sachen. Denn DataPort ist ja nicht an Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes gebunden. Und das f\u00fchrt dazu, dass bei der Polizei in diesem Land, Frau Innenministerin, aktiv die IT-Experten, die f\u00fcr das Aufbauen der Cyberhundertschaft eigentlich gebraucht w\u00fcrden, dass die aktiv von DataPort abgeworben werden. Weil DataPort besser bezahlen kann. DataPort geriert sich wie eine Krake in diesem Land und deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen. Ich freue mich auf die Beratungen im Wirtschaftsausschuss dazu, denn sie werden zeigen, dass dies hier mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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