{"id":8112,"date":"2022-11-26T09:17:46","date_gmt":"2022-11-26T08:17:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8112"},"modified":"2022-11-26T09:17:46","modified_gmt":"2022-11-26T08:17:46","slug":"schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-waermenetze-als-rueckgrat-einer-bezahlbaren-waermeversorgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/26\/schleswig-holstein-oliver-kumbartzky-waermenetze-als-rueckgrat-einer-bezahlbaren-waermeversorgung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky “W\u00e4rmenetze als R\u00fcckgrat einer bezahlbaren W\u00e4rmeversorgung”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 36+59 (W\u00e4rmenetze als R\u00fcckgrat einer bezahlbaren W\u00e4rmeversorgung in Schleswig-Holstein sowie\u00a0F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Nah- und Fernw\u00e4rmenetze auf den Weg bringen) erkl\u00e4rt der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:<\/strong><\/p>\n

\"Oliver<\/a>
Oliver Kumbartzky<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eW\u00e4hrend CDU, Gr\u00fcne und SPD mit dem Geld aus dem Ukraine-Notkredit nur so um sich schmei\u00dft, legen wir Freie Demokraten mit unserem Alternativantrag eine seri\u00f6se Antwort auf das Thema W\u00e4rmenetze auf den Tisch. Auf ein kostspieliges \u201aKlimaschutzprogramm f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u2018 wollen wir ganz verzichten \u2013 aber dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zu den W\u00e4rmenetzen. Sie stellen die leistungsgebundene Versorgung mit thermischer Energie dar. Sie bieten eine effiziente und kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit, um die W\u00e4rmewende in kleineren Siedlungen oder ganzen Stadtvierteln umzusetzen. Das EWKG haben wir Ende 2021 mit beschlossen und W\u00e4rmenetze mit dem Paragrafen 7 ins Gesetz aufgenommen. Das war wohlgemerkt vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch deshalb sind wir daf\u00fcr, die 75 Millionen nicht aus einem Notkredit, sondern \u00fcber den regul\u00e4ren Haushalt bereitzustellen.<\/p>\n

Der Ausbau der W\u00e4rmenetze\u00a0\u2013 und da sind wir uns alle einig \u2013 ist ein gro\u00dfer und wichtiger Baustein f\u00fcr die Energiewende. Die Kommunen in Schleswig-Holstein entwickeln bereits seit Jahren erfolgreiche Quartierskonzepte zur integrierten kommunalen W\u00e4rmeplanung. Das EWKG verpflichtet bereits 70 Kommunen in Schleswig-Holstein, diese kommunalen W\u00e4rmepl\u00e4ne aufzustellen. Den anderen Kommunen ist es freigestellt, diesen Prozess zu starten und das Land gibt hier \u00fcber eine F\u00f6rderung finanzielle Anreize. Als Fl\u00e4chenland muss jede Kommune ihre Besonderheiten mit einplanen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die CO2-Reduktionen im W\u00e4rmebereich k\u00f6nnen wir nicht erzwingen. Die richtigen Anreize und die richtigen F\u00f6rderprogramme k\u00f6nnen uns hier aber weiterbringen. Dahingehend bin ich gespannt, was die Landesregierung da in petto hat.\u00a0Ob es eine von der SPD geforderte Landesinfrastrukturgesellschaft braucht, um den Kommunen bei der Planung von W\u00e4rmenetzen zu helfen, kann der Minister uns ja gleich einmal erz\u00e4hlen. Sowas sollten wir dann auch nicht nur im Plenum, sondern auch im daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Ausschuss diskutieren.\u00a0Ich fordere Sie auf, Herr Minister Goldschmidt, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Kommunen dabei unterst\u00fctzt werden, die W\u00e4rmepl\u00e4ne zu erstellen. Wer immer sagt, dass Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle hat und schon so weit ist auf dem Weg der Klimaneutralit\u00e4t, sollte die Ziele aus dem Bund locker erreichen und eigentlich auch \u00fcbertreffen.<\/p>\n

Jetzt komme ich zum schwarz-gr\u00fcnen W\u00fcnsch-dir-was-Klimaschutzprogramm. Sie wollen f\u00fcr Balkonanlagen und W\u00e4rmepumpen genauso viel Geld bereitstellen wie f\u00fcr den Ausbau der W\u00e4rmenetze! Alleine das ist schon ziemlich schr\u00e4g und eine falsche Priorit\u00e4tensetzung.<\/p>\n

Das neue Programm \u201aKlimaschutz f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u2018 l\u00e4sst sich kurz zusammenfassen: Es ist teuer, erzielt so gut wie keine Wirkung und f\u00f6rdert Menschen, die sich all die sch\u00f6nen Geschenke des Landes auch selbst kaufen k\u00f6nnten. Die Landesregierung will 75 Millionen Euro f\u00fcr ihre besserverdienende gr\u00fcne W\u00e4hlerklientel bereitstellen\u00a0\u2013 und ein Drittel davon aus einem Notkredit! Und w\u00e4hrend sich der k\u00fcnftige Ostseenationalpark-Ranger seine Wallbox vom Land f\u00f6rdern l\u00e4sst, schaut jemand mit einem geringen Einkommen in die R\u00f6hre.<\/p>\n

Und so sch\u00f6n das mit den Balkonsolaranlagen klingt: Es gibt doch einige Risiken. Andreas Breitner vom VNW hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: \u201aDeutschland ist auch ein Land der Bastler und T\u00fcftler. Sogenannte Balkonkraftwerke geh\u00f6ren nur in die Steckdose und nirgends woanders angeschlossen. Gerade da, wo \u201awilde Leitungen\u2018 gelegt werden, steigen die Brandgefahr und das Risiko technischer Defekte. Kein Wildwest in Balkonien!\u2018<\/p>\n

Der Ausbau der kommunalen W\u00e4rmenetze ist nicht nur wirksamer Klimaschutz, sondern auch ein aktiver Beitrag, damit die Energiekosten langfristig f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sinken. Das kostspielige \u201aKlimaschutzprogramm f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u2018 lehnen wir ab. Und im \u00dcbrigen h\u00e4tte schon die H\u00e4lfte des F\u00f6rdergeldes gereicht, um die Kita-Beitr\u00e4ge f\u00fcr alle Eltern schrittweise abzusenken.<\/p>\n

Leider werden vom geplanten Gie\u00dfkannenprogramm von Schwarz-Gr\u00fcn wieder mal nur wenige Menschen profitieren. Etwas f\u00fcr die Breite der Bev\u00f6lkerung zu tun, sollte immer priorisiert werden und genau das tun Sie hier nicht, liebe gr\u00fcne GroKo!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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