{"id":8116,"date":"2022-11-26T09:25:14","date_gmt":"2022-11-26T08:25:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8116"},"modified":"2022-11-26T09:25:14","modified_gmt":"2022-11-26T08:25:14","slug":"schleswig-holsdtein-bernd-buchholz-zu-northvoltansiedlung-bestmoeglich-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/26\/schleswig-holsdtein-bernd-buchholz-zu-northvoltansiedlung-bestmoeglich-unterstuetzen\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holsdtein – Bernd Buchholz zu “Northvoltansiedlung bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 33 (Northvoltansiedlung bestm\u00f6glich unterst\u00fctzen) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\"Bernd<\/a>
Bernd Buchholz<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Ansiedlung von Northvolt an der Westk\u00fcste Schleswig-Holsteins w\u00e4re mit Sicherheit das wichtigste industriepolitische Projekt des Landes seit der Schaffung des Industriegebietes in Brunsb\u00fcttel. Eine riesengro\u00dfe Chance, eine riesengro\u00dfe Entwicklung f\u00fcr dieses Land, nicht nur im Hinblick auf Arbeitspl\u00e4tze, sondern auch auf die technologische Weiterentwicklung. Ich habe gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis, dass wir heute \u00fcber dieses Thema debattieren, aber ob sich die CDU mit dieser Debatte und diesem Antrag einen Gefallen getan hat, das wage ich zu bezweifeln. Vor drei Wochen habe ich im Wirtschaftsausschuss die Frage gestellt: \u201aWas hat das Interview von Peter Carlsson zu bedeuten?\u2018 Und da hat mir der Staatssekret\u00e4r aus dem Wirtschaftsministerium vollmundig erkl\u00e4rt: \u201aDie Ansiedlung von Northvolt ist nicht gef\u00e4hrdet.\u2018<\/p>\n

Wenn das so ist, was macht dann Ihr Antrag hier? Klar ist doch, dass gerade das, was Sie eben hier alle vorgetragen haben, zeigt, wie gef\u00e4hrdet diese Ansiedlung ist. Und das gilt es dann auch auszusprechen. Dann geh\u00f6rt auch auf den Tisch, was diese Ansiedlung derzeit gef\u00e4hrdet und welche Punkte dabei wirklich eine Rolle spielen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Thema der Netzentgelte. Die H\u00f6he der Netzentgelte stand schon bei der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding mit Northvolt fest. Bestimmte Strompreise haben sich zwar anders entwickelt, aber selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt senken, glauben Sie, dass das daf\u00fcr verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte rangehen zu wollen. \u00dcbrigens, liebe Gr\u00fcne, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers. Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade f\u00fcr erneuerbaren Energien auf die Reise zu schicken. Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck.<\/p>\n

Gro\u00dfe Gemeinsamkeit bei diesem Thema ist wichtig, aber ein Punkt hat uns dazu veranlasst, einen Alternativantrag zu schreiben. Denn in Ihrem Antrag adressieren Sie nur, was andere bitte tun m\u00fcssen, schreiben aber nicht in einer Zeile auf, was im Land passieren muss. Sie schieben die Verantwortung vollst\u00e4ndig ab auf andere. Wissen Sie, wie das aussieht? Das erweckt den Eindruck, als ob Sie hier den Schwarzen Peter vorbereiten f\u00fcr die Tage, wenn es dann nicht klappt. Nichts anderes ist dieser Antrag. Dass ein Verkehrsstaatssekret\u00e4r, der im Wirtschaftsausschuss erkennbar \u00fcberfordert mit der Thematik war, dass der im Wirtschaftsausschuss \u00fcber der Problematik um Hochdonn nicht ein Wort gesagt hat, Sie das jetzt aber in den Antrag reinschreiben, mutet schon erstaunlich an. Immerhin mussten wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass die Sicherung der Grundst\u00fccksfl\u00e4chen f\u00fcr das eigentliche Fabrikationsgel\u00e4nde nicht gelungen ist. Northvolt musste aufgefordert werden, umzuplanen. Das ist kein echte F\u00f6rderung der Investitionsbereitschaft. Der Anschluss der B5 an das Werksgel\u00e4nde konnte bis heute nicht klar dargelegt werden. Auch das kann man mit den Northvolt-Vertretern einfach besprechen. Und auch die Frage, wie die Schienenanschlusssituation an das DB Netz sein soll, eine Frage, die \u00fcberhaupt nichts mit dem Bund zu tun hat, weil hier ein Industriegleis von einem Hauptgleis abzweigt, ist nicht beantwortet worden. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Hausaufgaben des Wirtschaftsministers.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte aber keinen Hehl daraus machen: All diese Punkte m\u00f6gen nicht der Showstopper sein. Der Showstopper ist mit Sicherheit der Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten, wenn es denn so kommt. Allerdings muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was man mit Northvolt besprochen hat und weiterhin auch besprechen kann. Northvolt suchte ja nicht den Zugang auf den amerikanischen Markt. Northvolt sucht den Zugang auf den europ\u00e4ischen Markt. Northvolt wei\u00df ganz genau, dass die europ\u00e4ische Automobilindustrie nicht Batteriezellen aus den USA wird importieren lassen, sondern dass die hier produziert werden m\u00fcssen. Northvolt hat nach wie vor ein hohes Interesse, auf dem europ\u00e4ischen Kontinent einen Standort aufzubauen. Und dann ist es doch jetzt allerh\u00f6chste Zeit, dass der Ministerpr\u00e4sident und der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck und Christian Lindner Peter Carlsson einladen und dar\u00fcber reden, wie es gehen kann, wie man es hinbekommen kann. Ich habe versucht, solche Termine zu vermitteln. Das h\u00e4tte ich mir von Ihnen gew\u00fcnscht, Herr Koch, statt solche Antr\u00e4ge zu formulieren.<\/p>\n

Es darf aber nicht auf einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten hinauslaufen. Wir k\u00f6nnen nicht in eine Situation eintreten, bei dem die Amerikaner 600 bis 800 Millionen US-Dollar anbieten. Aber wir k\u00f6nnen zu ver\u00e4nderten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen. Wir m\u00fcssen die Handelsabkommen wiederbeleben. Das ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Northvolt hier. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Wir machen unsere.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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