![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor und \u00fcbernimmt die Struktur der baden-w\u00fcrttembergischen Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht. Die jahrzehntelang nicht mehr eingehaltene Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags von 120 Mandaten soll so wieder zur Normalit\u00e4t werden.<\/p>\n
\u201eWir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart\u201c, so Hans-Ulrich R\u00fclke. \u201eSchon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Damit \u00fcberschreitet er die Sollgr\u00f6\u00dfe mehr als es der Deutsche Bundestag tut und mit dem Zweistimmenwahlrecht droht eine unkontrollierte Aufbl\u00e4hung bis hin zur Verdopplung der Mandate. Aus unserer Sicht ist das f\u00fcr die Steuerzahler in h\u00f6chstem Ma\u00dfe unangemessen. Wir wollen dem gegensteuern und unser Gesetzentwurf stellt sicher, dass die Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags von 120 Abgeordneten nicht \u00fcber Geb\u00fchr gedehnt wird. Dabei haben wir alle drei Kritikpunkte, die uns im Fr\u00fchjahr im Zuge unseres Kompromissvorschlags \u00fcber eine Verringerung von 70 auf 60 Wahlkreise gemacht wurden, ber\u00fccksichtigt und behoben. Der Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. Joachim Behnke hat eine Reduzierung auf 60 als nicht hinreichend bezeichnet und ca. 40 Wahlkreise empfohlen. Das setzen wir nun um. Die Aufbl\u00e4h-Bef\u00fcrworter von Gr\u00fcnen, CDU und SPD haben uns vorgehalten, wir w\u00fcrden am liebsten dort Wahlkreise einsparen, wo es die FDP-Abgeordneten nicht selbst betrifft. Das widerlegen wir mit unserem Entwurf. Denn von 18 Abgeordneten sind 10 nun von Wahlkreiszusammenlegungen betroffen, inklusive mir selbst. Und uns wurde vorgeworfen, wir w\u00fcrden keinen konkreten Vorschlag machen, welche Gemeinde in welchen Wahlkreis kommt und damit die politische Auseinandersetzung \u00fcber die Zuschnitte scheuen. Auch diese Kritik haben wir aufgegriffen und legen einen exakten Vorschlag vor. Diesen haben wir zus\u00e4tzlich von der renommierten Kanzlei Oppenl\u00e4nder darauf pr\u00fcfen lassen, ob er der baden-w\u00fcrttembergischen Landesverfassung entspricht. Das tut er. Wir freuen uns nun auf die Beratungen im Landtag und die Argumente jener, die lieber eine m\u00f6gliche Verdopplung des Landtags in Kauf nehmen wollen, als zur Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags zur\u00fcckzukehren. Sollte die Landtagsmehrheit unseren Gesetzentwurf ablehnen, so sind wir entschlossen, einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.\u201c<\/p>\n
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Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke\u00a0MdL\u00a0erl\u00e4utert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[842,650],"class_list":["post-8148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8148"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8149,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8148\/revisions\/8149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}