{"id":8164,"date":"2022-11-30T11:56:33","date_gmt":"2022-11-30T10:56:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8164"},"modified":"2022-11-30T11:56:33","modified_gmt":"2022-11-30T10:56:33","slug":"kuhle-interview-die-union-agiert-gegen-die-interessen-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/11\/30\/kuhle-interview-die-union-agiert-gegen-die-interessen-deutschlands\/","title":{"rendered":"KUHLE-Interview: Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab ntv-Online (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer.<\/p>\n

\"Konstantin<\/a>
Konstantin Kuhle<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Bundeskanzler Scholz sagt, eine Demokratie lebe von der M\u00f6glichkeit mitzubestimmen. \u201eWer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der soll auch w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugeh\u00f6ren.\u201c Stimmen Sie zu?<\/p>\n

Kuhle: Ja, und im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts auch vereinbart. Wer sich in der deutschen Gesellschaft integriert hat und auch die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt, der soll leichter deutscher Staatsb\u00fcrger werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Aber?<\/p>\n

Kuhle: Die Erlangung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft ist das Ergebnis einer gelungenen Integration und steht nicht am Anfang. Deswegen m\u00fcssen wir zun\u00e4chst dar\u00fcber sprechen, wer \u00fcberhaupt in unser Land kommen soll. Dazu werden an diesem Mittwoch im Kabinett Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen haben und ein funktionierendes Einwanderungsrecht in Deutschland haben, dann k\u00f6nnen wir gerne auch \u00fcber das Thema Einb\u00fcrgerung sprechen.<\/p>\n

Frage: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Beim Einwanderungsgesetz geht es um Menschen, die nach Deutschland kommen, beim geplanten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts geht es um Menschen, die schon hier sind.<\/p>\n

Kuhle: Beide Projekte sind Teil eines migrationspolitischen Gesamtpakets der Ampelkoalition, zu dem die FDP sich nach wie vor bekennt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es mehr regul\u00e4re und weniger irregul\u00e4re Migration nach Deutschland geben soll und dass Deutschland sich weiterentwickelt zu einem modernen Einwanderungsland. Jeder Mensch, der in unserem Land unterwegs ist, merkt, dass in vielen Bereichen Arbeitskr\u00e4fte fehlen \u2013 in der Gastronomie, in der Pflege, bei den dringend ben\u00f6tigten IT-Fachkr\u00e4ften. Deswegen ist es ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, auf Einwanderung zu setzen. Wer als Einwanderer nach Deutschland kommen, soll nach einer bestimmten Zeit auch deutscher Staatsangeh\u00f6riger werden k\u00f6nnen. Insofern geh\u00f6ren diese beiden Pakete zusammen. Sie werden auch beide umgesetzt. Aber in der richtigen Reihenfolge.<\/p>\n

Frage: Was halten Sie inhaltlich von dem Referentenentwurf zum Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht, den das Innenministerium vorgelegt hat? K\u00f6nnte Innenministerin Faeser den aus der Schublade ziehen, wenn das Einwanderungsgesetz in Kraft getreten ist, und Sie stimmen zu?<\/p>\n

Kuhle: Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium enth\u00e4lt viele richtige Vorschl\u00e4ge. An einer Stelle w\u00fcnschen wir als FDP uns aber eine Nachbesserung. Das betrifft die Frage der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit. Es ist richtig, dass die Nachkommen von Gastarbeitern z\u00fcgiger und einfacher einen deutschen Pass bekommen sollen. Da stellt sich aber die Frage, ob es m\u00f6glich sein soll, dass eine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00fcber Generationen hinweg weitergegeben wird.<\/p>\n

Frage: Man k\u00f6nnte argumentieren, dass doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten zeitgem\u00e4\u00df sind. Viele Biografien sind von praktischer Zweistaatlichkeit gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Kuhle: Das stimmt, und deshalb erfolgen heute schon ganz viele Einb\u00fcrgerungen unter Inkaufnahme von Mehrstaatlichkeit.<\/p>\n

Frage: Die sogenannte Mehrstaaterquote bei den Einb\u00fcrgerungen betrug im vergangenen Jahr 69 Prozent.<\/p>\n

Kuhle: Deswegen steht im Wahlprogramm der FDP und im Koalitionsvertrag, dass Mehrstaatlichkeit grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sein soll. Wir m\u00fcssen uns dabei aber die Frage stellen, warum wir als Einwanderungsland \u2013 das wir sind \u2013 in so vielen F\u00e4llen \u00fcber die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit reden.<\/p>\n

Frage: Was ist Ihre Antwort?<\/p>\n

Kuhle: Der Grund ist die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie hat dazu beigetragen, dass Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, oder deren Nachkommen, keinen deutschen Pass beantragt haben, fr\u00fcher nicht einmal beantragen konnten. Deswegen haben wir \u00fcber viele Generationen hinweg nicht nur eine kulturelle Pr\u00e4gung, die sich aus Deutschland und einem anderen Land speist, sondern wir haben sogar mehrere P\u00e4sse.<\/p>\n

Frage: Das wollen Sie \u00e4ndern?<\/p>\n

Kuhle: Nein, im Grundsatz spricht nichts gegen eine doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit. Aber in einem modernen Einwanderungsland sollte es etwas geben wie eine Finalit\u00e4t der Integration. Deshalb sollten wir eine M\u00f6glichkeit finden, wie ein Vererben der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft \u00fcber mehrere Generationen hinweg ausgeschlossen wird.<\/p>\n

Frage: Dass die Innenministerin die Mindestaufenthaltsdauer von acht auf f\u00fcnf Jahre k\u00fcrzen will, bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre, ist f\u00fcr Sie kein Problem?<\/p>\n

Kuhle: Es gibt formelle Kriterien f\u00fcr die Verleihung der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit. Dazu geh\u00f6rt der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse. Dazu geh\u00f6rt, dass man keine Straftaten begangen haben darf. Und dazu geh\u00f6rt vor allem, dass man den eigenen Lebensunterhalt sichern kann. Eine Einb\u00fcrgerung in die Sozialsysteme ist nach geltendem Recht ausgeschlossen. Wenn es dabei bleibt, spricht nichts dagegen, die Zeiten zu reduzieren, die man warten muss, bis man einen deutschen Pass bekommen kann. Das w\u00e4re sogar ein Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern, wo es l\u00e4nger dauert.<\/p>\n

Frage: Der Referentenentwurf sieht auch vor, dass 67-J\u00e4hrige auch dann die M\u00f6glichkeit zur Einb\u00fcrgerung bekommen sollen, wenn sie im Alltag mit der deutschen Sprache zurechtkommen. Spricht aus Ihrer Sicht etwas dagegen?<\/p>\n

Kuhle: Auch diese Regelung bedarf noch einer kritischen Durchsicht. Soweit sie sich auf die Gastarbeitergeneration und ihre Nachkommen bezieht, soll damit der Tatsache Rechnung getragen werden, dass man fr\u00fcher glaubte, dass diese Menschen wieder in Heimatland zur\u00fcckkehren \u2013 deshalb gab es keine hinreichenden Angebote zum Spracherwerb. F\u00fcr diese Gruppe kann es Sinn ergeben, \u00fcber einen Weg in die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit zu sprechen. Ich habe allerdings noch Zweifel, ob das f\u00fcr alle 67-J\u00e4hrigen gelten sollte. Wenn ein \u00fcber 60-J\u00e4hriger heute nach Deutschland kommt, dann gibt es diese M\u00f6glichkeiten zum Spracherwerb ja. Deshalb sollte man das zus\u00e4tzlich davon abh\u00e4ngig machen, wann die Leute eingereist sind.<\/p>\n

Frage: Ihr Tippen auf die Bremse beim Thema Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht hat nichts mit dem Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen der vergangenen Monate zu tun?<\/p>\n

Kuhle: Nein, das hat etwas mit den migrationspolitischen Priorit\u00e4ten der Ampelkoalition zu tun.<\/p>\n

Frage: Von der Union kommt der Vorwurf, die Innenministerin wolle den deutschen Pass \u201everramschen\u201c.<\/p>\n

Kuhle: Ich \u00e4rgere mich sehr dar\u00fcber, dass die Union seit den 1990er Jahren beim Thema Einwanderung nichts dazugelernt hat. Die Union hat das Zuwanderungsgesetz damals vehement bek\u00e4mpft, im hessischen Landtagswahlkampf 1999 hat der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch Unterschriften gegen den sogenannten Doppelpass gesammelt.<\/p>\n

Frage: Er war damit ziemlich erfolgreich.<\/p>\n

Kuhle: Aber seither hat sich in Deutschland einiges ver\u00e4ndert. Unter anderem ist viel mehr Menschen bewusst, dass wir in einer alternden Gesellschaft auf Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen sind. Diesen Arbeitskr\u00e4ften muss man etwas bieten. Dazu geh\u00f6rt ein modernes Einwanderungsgesetz, dazu geh\u00f6rt auch, dass die Menschen irgendwann deutsche Staatsangeh\u00f6rige werden k\u00f6nnen. Mit der Rhetorik, die die Union bei diesem Thema an den Tag legt, agiert sie gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir als Ampel angesichts der Kampagne der Union einen k\u00fchlen Kopf bewahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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