{"id":8184,"date":"2022-12-01T17:53:32","date_gmt":"2022-12-01T16:53:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8184"},"modified":"2022-12-01T17:55:39","modified_gmt":"2022-12-01T16:55:39","slug":"vogel-interview-freihandel-ist-wirtschaftspolitik-die-kein-geld-kostet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/01\/vogel-interview-freihandel-ist-wirtschaftspolitik-die-kein-geld-kostet\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Freihandel ist Wirtschaftspolitik die kein Geld kostet"},"content":{"rendered":"
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Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sarah Zerback.<\/p>\n

\"Johannes<\/a>
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wir haben es gerade ja nochmal geh\u00f6rt. Proteste, Kritik und die FDP? Die nennt das Ganze nun Erfolgsgeschichte. Nur mal zur Sicherheit: Reden wir da tats\u00e4chlich \u00fcber dieselbe Sache?<\/p>\n

Vogel: Ja, reden wir. Und in Deutschland haben wir in den letzten Jahren, Jahrzehnten vielleicht, finde ich, einen sehr schr\u00e4gen Blick auf Freihandel erlebt. Gleich aus zwei Gr\u00fcnden finde ich, dass wir den \u00fcberwinden m\u00fcssen und dann jetzt mit dem Beschluss auch sichtbar \u00fcberwinden, zumindest mit einer demokratischen Mehrheit. N\u00e4mlich erstens: Freihandel ist Wirtschaftspolitik<\/a>, die kein Geld kostet. Wirtschaftspolitik<\/a> ohne F\u00f6rderprogramm, die brauchen wir doch gerade jetzt. Und zweitens: Noch wichtiger finde ich, wenn wir erlebt haben, dass wir zu abh\u00e4ngig von russischem Gas waren, wenn wir erleben, dass wir zu abh\u00e4ngig vom chinesischen Markt sind, dann ist die L\u00f6sung doch, mehr Freihandel zu betreiben mit marktwirtschaftlichen Demokratien, also mit Staaten, die unsere grundlegenden Werte treiben, also mehr Freihandel mit der freien Welt. Das macht uns auch st\u00e4rker im neuen System-Wettbewerb. Und deswegen ist das Signal heute, glaube ich, so wichtig.<\/p>\n

Frage: Bevor wir auf die einzelnen Punkte noch mal eingehen, aber \u00fcbersch\u00e4tzen Sie da nicht auch vielleicht den Mehrwert von CETA etwas? Weil jetzt mal rein in Milliarden Euro gerechnet und Handelsvolumen in Deutschland ist das ja nicht so furchtbar viel, was CETA da bringt.<\/p>\n

Vogel: Also Kanada oder der Handel mit Kanada ist im Vergleich zu anderen Handelspartnern nicht riesig. Das stimmt, aber es sind immerhin dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge, die das der EU an Wohlstandsgewinn bringen und Kanada bringen. Und vor allem geht es doch um das Signal. Seit f\u00fcnf Jahren k\u00f6nnten wir CETA ratifizieren. Die Vorg\u00e4ngerregierung hat daf\u00fcr nicht die Kraft gefunden. \u00dcberhaupt, in diesem Jahrtausend haben wir im Deutschen Bundestag noch kein Freihandelsabkommen ratifiziert. Und mit wem wollen wir Freihandel betreiben, wenn nicht mit den Kanadiern, mit denen wir in so vielen Fragen ganz grundlegend einig sind? Au\u00dferdem, und das ist mir wichtig, beschlie\u00dfen wir heute ja auch im Parlament als Entschlie\u00dfungsantrag, das hei\u00dft mit bindender demokratischer Mehrheit, dass wir nach CETA auch Chile und Mexiko ratifizieren, sobald das rechtlich auch nur m\u00f6glich ist \u2013 also nicht erneute Verz\u00f6gerung \u2013 und dass wir neu Anlauf f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA wollen, also dass Deutschland sich einsetzen muss in der EU, dass wir das vorantreiben. Und ich glaube, das ist extrem wichtig.<\/p>\n

Frage: Bevor wir jetzt sozusagen noch auf die zuk\u00fcnftigen eventuellen Verhandlung kommen, lassen Sie uns nochmal ganz kurz bei CETA bleiben.<\/p>\n

Vogel: Ich wollte nur sagen, das beschlie\u00dft der Bundestag heute auch. Das ist kein Ausblick, sondern das ist heute Beschluss im Parlament, dass wir das wollen, also bindende Position Deutschlands. Und das ist sozusagen wie so ein doppelter Br\u00fcckenschlag \u00fcber den Atlantik, und ich glaube, der passt gerade jetzt in die Zeit.<\/p>\n

Frage: Demgegen\u00fcber steht aber ja massive Kritik und ausdr\u00fccklich eben nicht am Handelspartner Kanada, sondern diese Kritik kommt nach wie vor von den Umweltverb\u00e4nden, etwa zu Investitionsschutz und zu den Sonderklagerechten. Sind Ihnen da \u2013 und so lautet ja die Kritik \u2013 die Rechte der Firmen wichtiger als Klima und Umweltschutz?<\/p>\n

Vogel: Nein, aber die Vorstellung, dass man mit irgendwem gemeinsame Standards vereinbaren k\u00f6nnte, wenn man es mit Kanada nicht schafft, die halte ich f\u00fcr illusorisch. Also dann m\u00fcssten wir ja ehrlich sein und sagen, wir wollen gar keinen Freihandel betreiben. Ich glaube, wir m\u00fcssen Freihandel betreiben. Ich glaube, gerade mit einem Staat wie Kanada \u2013 genauso wie mit der ganzen Welt \u2013 m\u00fcssen wir uns doch einig sein, zum Beispiel bei Klimaschutz-Herausforderungen. Und ich sehe auch nicht, wo das Abkommen dem zuwiderl\u00e4uft. Was das Abkommen macht, ist, dass es Rechtsstaatlichkeit im Handel schafft, dass es Eigentumsrechte sch\u00fctzt. Das ist aber ehrlich gesagt Quelle des menschlichen Fortschritts und steht keinem der Ziele, die wir haben und ich auch aus tiefster \u00dcberzeugung teile, zum Beispiel, dass wir unsere Lebensweise komplett dekarbonisieren m\u00fcssen, entgegen.<\/p>\n

Frage: Da w\u00fcrden nat\u00fcrlich viele Umweltverb\u00e4nde jetzt in Deutschland gerade sagen \u201eMoment mal\u201c, weil bei der Kritik geht es ja gerade darum, dass Konzerne eben Sonderklagerechte bekommen, wenn sie ihre Gewinne in Gefahr sehen. Und das kann nat\u00fcrlich auch in Kanada der Fall sein. Da k\u00f6nnten dann zum Beispiel \u00d6l- und Gasproduzenten Deutschland verklagen, wenn Deutschland Klima-Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, die den Ausstieg aus \u00d6l und Gas zum Ziel haben. Gef\u00e4hrdet CETA die Energiewende in Deutschland?<\/p>\n

Vogel: Nein, das sehe ich in keiner Weise. Worum es dabei geht, ist, dass man zu Freihandel und Investitionen Rechtssicherheit f\u00fcr diejenigen, die investieren, schaffen muss. Sonst investieren die Menschen n\u00e4mlich nicht. Und da m\u00fcssen sie sich darauf verlassen k\u00f6nnen. Genauso wie innerdeutsch Menschen ja auch vor Gerichten klagen k\u00f6nnen, wenn sie sich auf Rechtssicherheit von Investitionen nicht mehr verlassen k\u00f6nnen. Und einen solchen Raum zwischen demokratischen Staaten schafft auch ein Freihandelsabkommen. Kanada und Deutschland sind gleichzeitig aber ja auch dem Klimaschutz verpflichtet und haben auch nochmal erkl\u00e4rt, dass sie sich einig sind, dass dieses Abkommen dem in keiner Weise zuwiderl\u00e4uft, um diejenigen zu beruhigen, die das sehen. Ich glaube, die Sorgen waren aber eh unberechtigt. Wie ernst uns das ist, sehen Sie \u00fcbrigens auch daran, dass wir gleichzeitig heute aus der sogenannten Energiecharta aussteigen \u2013 genauso wie \u00fcbrigens unsere Nachbarn wie die Niederlande und Frankreich \u2013, weil das ist auch Teil der Agenda neben dem Freihandel mit den USA und den anderen Ma\u00dfnahmen, die ich beschrieben habe, die wir heute beschlie\u00dfen. Weil da zum Beispiel die Frage berechtigt w\u00e4re, ob nicht in 20 Jahren, wenn wir schon l\u00e4ngst dekarbonisiert sein wollen und m\u00fcssen, fossile Investitionen noch beklagt werden k\u00f6nnen. Und das \u00fcberzeugt uns nicht. Das hei\u00dft, wir bekennen uns klar zu mehr Freihandel mit der freien Welt und zu entschlossenem Klimaschutz. Ich finde, das ist ein gutes Paket.<\/p>\n

Frage: Diese Energiecharta, von der Sie jetzt sprechen, da stehen ja im Mittelpunkt die sogenannten Schiedsgerichte. Das war ja quasi der Kritikpunkt schlechthin, auch in den vergangenen Jahren. Und nat\u00fcrlich haben Sie recht. Tats\u00e4chlich wurde da nachjustiert bzw. auf diese massive Kritik eingegangen. Jetzt wird ausgestiegen aus der Energiecharta, ja auch auf massiven Druck der Gr\u00fcnen. Aber sie haben gerade die 20 Jahre schon genannt. Auch die Ausstiegsfrist betr\u00e4gt ja 20 Jahre. Ist es da in Zeiten der Klimakrise nicht nahezu absurd, dass Unternehmen jetzt ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kohle- und Atomausstieg einklagen k\u00f6nnen? Noch 20 Jahre lang?<\/p>\n

Vogel: Ja, wir m\u00fcssen uns, glaube ich, die Frage stellen: Wor\u00fcber reden wir jeweils? Reden wir \u00fcber die politischen Ziele, wo wir uns einig sind? Oder reden wir \u00fcber Instrumente der Marktwirtschaft, wie zum Beispiel Investitionssicherheit und Eigentumsschutz? Und ich kann uns nur dringend raten und das gelingt auch, dass wir die Instrumente der Marktwirtschaft nutzen f\u00fcr Klimaschutz. Ich nenne das eine Klima-Ordnungspolitik und die gibt uns ja zum Beispiel der Pariser Vertrag auch vor. Die implementieren wir dann durch Instrumente wie einen Zertifikatehandel, der einen dichten Deckel f\u00fcr Emissionen einzieht. Dass wir das nicht als Widerspruch begreifen, sondern zum Nutzen bringen, dass wir Instrumente der Marktwirtschaft nutzen f\u00fcr Klimaschutz. Und dem stehen internationale Abkommen nicht entgegen, sondern internationale Abkommen sind ja geradezu zwingend. Ohne das Pariser Abkommen beispielsweise w\u00fcrden wir niemals den Klimaschutz als globale Aufgabe bew\u00e4ltigen. Und in all dem muss doch die freie Welt, m\u00fcssen die marktwirtschaftlichen Demokratien enger zusammenwachsen. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir uns heute f\u00fcr mehr Freihandel bekennen. Das halte ich f\u00fcr absolut zentral, vor allem mit Blick auf geradezu zwei gro\u00dfe Herausforderungen; die, \u00fcber die wir gerade gesprochen haben, und die neuen System-Wettbewerbe mit Autokraten wie Putin und Xi Jinping.<\/p>\n

Frage: Da sagt nat\u00fcrlich ver.di \u2013 und der Parit\u00e4tische \u00fcbrigens auch \u2013 das ist nicht nur eine Frage des Umweltschutzes, sondern wir m\u00fcssen auch auf die Sozialstandards schauen, die da untergraben werden k\u00f6nnen. Da wurde nachgebessert, auch das geben viele Kritiker zu, aber \u2013 und das ist eben auch die aktuelle Kritik \u2013 es gibt immer noch zu wenig Transparenz und demokratische Legitimation, auch bei diesen CETA-Aussch\u00fcssen, von denen wir gerade im Beitrag geh\u00f6rt haben, bei den Paralleljustizen, wie es die Kritiker dann sagen. Wie wollen Sie denn verhindern, dass CETA hier quasi den Einfluss der Parlamente schw\u00e4cht und dadurch ja damit auch die Stimmen der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entwertet?<\/p>\n

Vogel: Ja, ich w\u00fcrde sagen, indem wir dieser wirklich v\u00f6llig entglittenen, irren Debatte, die wir auch nur in Deutschland f\u00fchren, jetzt mal hart widersprechen und vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Wenn Demokratien Freihandel betreiben, dann untergr\u00e4bt das keinen demokratischen Prozess. Ganz im Gegenteil. Die Demokratien m\u00fcssen mehr Freihandel miteinander betreiben in den System-Wettbewerben, in denen wir sind. Zweitens: Wir haben doch schon in den letzten Jahrzehnten unendlich viele Freihandelsabkommen geschlossen, die letzten Jahre nicht mehr wegen dieser Stimmung. Aber Deutschland ist in sehr viele Freihandelsabkommen, die nutzen alle Gerichtsbarkeiten, die sie gerade beschrieben haben. Es gab nie hiermit Probleme, im Gegenteil, es ist eine Grundlage von auch demokratischen Marktwirtschaften, dass Eigentumsrechte zum Beispiel nicht willk\u00fcrlich angetastet werden k\u00f6nnen. Und wenn wir das nicht \u00e4ndern, wenn wir diesen, wie ich finde, wirklich teilweise auch von einfach antikapitalistischen Reflexen \u2013 in der TTIP-Debatte haben wir das erlebt \u2013, wirklich blankem Antiamerikanismus durchzogenen, irren Blick auf Freihandel nicht durchbrechen und ins Gegenteil verkehren, dann werden wir nicht mit angebotsorientierter Politik Wachstum generieren k\u00f6nnen. Und dann werden wir vor allem nicht den System-Wettbewerb gewinnen. Wo die Demokratien, die marktwirtschaftlichen Demokratien, \u2013 das macht unsere Systeme nun mal aus und das ist auch richtig so \u2013 wo die enger zusammenwachsen. Und deshalb finde ich es so wichtig, dass wir diese Debatte, die in den letzten Jahren wirklich in Deutschland \u2013 insbesondere wenn man sich mal internationale Umfragen auch anschaut \u2013 entglitten ist, umdrehen. Und das tut der Bundestag heute mit klaren Bekenntnis zu mehr Freihandel. Das finde ich enorm wichtig.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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