{"id":823,"date":"2021-03-30T09:07:46","date_gmt":"2021-03-30T07:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=823"},"modified":"2021-03-30T09:07:46","modified_gmt":"2021-03-30T07:07:46","slug":"laender-kontern-merkel-kritik-keine-corona-planaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/30\/laender-kontern-merkel-kritik-keine-corona-planaenderung\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Plan\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"
\"Armin
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Pr\u00e4sidiums im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler<\/figcaption><\/figure>\n

Berlin (dpa) – Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesl\u00e4nder sehen diese keinen Grund f\u00fcr Plan\u00e4nderungen.<\/p>\n

\u00abJeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat f\u00fcr sein Land entsprechende Ma\u00dfnahmen gemacht\u00bb, sagte NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet am Montag in Berlin. Der CDU-Chef r\u00e4umte allerdings ein, diese Ma\u00dfnahmen seien \u00absehr unterschiedlich\u00bb. Der Ministerpr\u00e4sident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), k\u00fcndigte an, an seinem Modellprojekt f\u00fcr Lockerungen durch massenhaftes Testen festzuhalten.<\/p>\n

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung \u00abAnne Will\u00bb starken Druck auf die L\u00e4nder ausge\u00fcbt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und sch\u00e4rferer Ma\u00dfnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit \u00d6ffnungen erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls k\u00f6nne der Bund t\u00e4tig werden, wenn die L\u00e4nder nicht handelten.<\/p>\n

Eine M\u00f6glichkeit sind laut Merkel pr\u00e4zisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese m\u00fcssten allerdings Bundestag und Bundesrat beschlie\u00dfen. Bislang ist die n\u00e4chste Sitzung des Bundestags f\u00fcr Mitte April geplant. In derselben Woche wollen die L\u00e4nderchefs erneut mit Merkel \u00fcber die Pandemie beraten – nach Vorstellung von Laschet in kleiner Runde und im Kanzleramt statt online. Derzeit gebe es keine Pl\u00e4ne, die Beratungen vorzuziehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Stattdessen sei es jetzt n\u00f6tig, dass die L\u00e4nder das Versprochene auch umsetzten.<\/p>\n

Bund und L\u00e4nder hatten vereinbart, dass bereits umgesetzte Lockerungen der Corona-Regeln wieder zur\u00fcckgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder einer Region drei Tage lang bei mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche liegt. Das betrifft \u00d6ffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen. Die L\u00e4nder hatten diese \u00abNotbremse\u00bb jedoch unterschiedlich konsequent umgesetzt.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, Berlins Regierungschef Michael M\u00fcller (SPD), wies Merkels Kritik zur\u00fcck. \u00abIch glaube nicht, dass es klug ist, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein L\u00e4nder-Bashing zu betreiben, denn wir haben alle gemeinsam eine gro\u00dfe Aufgabe zu bew\u00e4ltigen und haben auch schon viel gemeinsam erreicht\u00bb, sagte er in der \u00abTagesschau\u00bb. Merkel hatte das Berliner Konzept zu Einkaufsm\u00f6glichkeiten unter Vorlage eines negativen Corona-Tests und sch\u00e4rferer Maskenpflicht konkret kritisiert.<\/p>\n

Hans betonte, auch im Saarland w\u00fcrden Testauflagen an die Stelle von Beschr\u00e4nkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen statt im Verborgenen ohne Tests und Ma\u00dfnahmen. \u00abWir werden diese Strategie weiterverfolgen\u00bb, k\u00fcndigte er an. Zugleich setze er weiter darauf, dass die L\u00e4nder zusammen mit der Bundesregierung Entscheidungen treffen.<\/p>\n

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verteidigte ebenfalls geplante \u00d6ffnungen in rund 25 Modellkommunen. \u00abIch bef\u00fcrchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben m\u00fcssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig\u00bb, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info. Niedersachsen will \u00d6ffnungen von Gesch\u00e4ften, Au\u00dfengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von nicht \u00fcber 200.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder deuteten an, den h\u00e4rteren Kurs von Merkel mitgehen zu wollen. So sagte Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der in den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb, er k\u00f6nne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, die die L\u00e4nder zu klaren Regeln zw\u00e4ngen. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) forderte den Bund zum Handeln auf. \u00abMan kann es im Infektionsschutzgesetz festlegen – ist mir auch recht – Hauptsache, es ist ein einheitlicher Rahmen\u00bb, sagte er der dpa. Es gehe darum, endlich etwas zu tun statt zu reden.<\/p>\n

Im Bundestag kamen Merkels Pl\u00e4ne unterschiedlich gut an. Die Gr\u00fcnen betonten, f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Infektionsschutzgesetzes k\u00f6nne Merkel auf sie z\u00e4hlen. Parteichefin Annalena Baerbock forderte strengere Test-Vorgaben f\u00fcr Arbeitgeber und eine bundesweite Anwendung der Notbremse.<\/p>\n

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel auf, m\u00f6gliche Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Gesetzesversch\u00e4rfung zu konkretisieren. Fl\u00e4chendeckende n\u00e4chtliche Ausgangssperren lehnte er genau wie die Linke klar ab.<\/strong><\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil warf der Union vor, der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie im Weg zu stehen. \u00abCDU und CSU wirken komplett kopf- und f\u00fchrungslos\u00bb, sagte er. Kanzlerin Merkel habe Laschet mit ihrer Kritik in einer sehr kritischen Phase der Pandemie \u00f6ffentlich angez\u00e4hlt. \u00abWir haben in diesem Land gerade keine Zeit f\u00fcr das Chaos in der Union\u00bb, betonte Klingbeil.<\/p>\n

Laschet dagegen kritisierte, die SPD versuche die Pandemie parteipolitisch zu nutzen. \u00abUnd es hilft uns auch nicht weiter, wenn Bund und L\u00e4nder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Und es hilft erst recht nicht weiter, wenn Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber andere L\u00e4nder und \u00fcber andere Kolleginnen und Kollegen urteilen. Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpr\u00e4sidenten ihre Infektionszahlen oder gar Todeszahlen vorzuhalten\u00bb, betonte er.<\/p>\n

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Original Content:<\/h3>\n

Westfalen Blatt<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a030.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a009:00 Uhr<\/p>\n

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Passend hierzu:<\/h3>\n

FDP will Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Getestete lockern<\/a><\/p>\n

FDP-Chefin fordert \u201emaximale Freiheit\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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