{"id":8236,"date":"2022-12-04T19:52:56","date_gmt":"2022-12-04T18:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8236"},"modified":"2022-12-04T19:52:56","modified_gmt":"2022-12-04T18:52:56","slug":"djir-sarai-vogel-gastbeitrag-wir-brauchen-eine-neuordnung-der-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/04\/djir-sarai-vogel-gastbeitrag-wir-brauchen-eine-neuordnung-der-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik."},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben f\u00fcr \u201eWelt\u201c (Montag-Ausgabe) und\u00a0\u201ewelt.de<\/a>\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Nur weil etwas lange w\u00e4hrt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten qu\u00e4lender Debatten steht unser Land nun vor einer gro\u00dfen Chance. Es hat lange gedauert \u2013 gemessen an der langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange \u2013, bis es keinen seri\u00f6sen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumst\u00f6\u00dflichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Unseren Wohlstand haben die sogenannten Gastarbeiter, die aus allen Himmelsrichtungen zu uns kamen, mit aufgebaut. Sie kamen, und sie sind geblieben. Auch unser k\u00fcnftiger Wohlstand h\u00e4ngt entscheidend von mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ab.<\/p>\n

Handwerksbetriebe und mit ihnen der gesamte deutsche Mittelstand suchen schon heute h\u00e4nderingend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es herrscht so gut wie \u00fcberall Personalmangel. Ab Mitte dieses Jahrzehnts kommen echte demographische Probleme auf uns zu, wenn die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge in Rente gehen und zugleich die arbeitsmarktbezogene Einwanderung aus EU-Staaten abnimmt, weil Europa insgesamt altert. Unser Rentensystem werden wir dauerhaft nur mit Strukturreformen und mehr Einwanderung stabilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ohne genug Informatikerinnen und Programmierer werden wir im digitalen Zeitalter weiter abgeh\u00e4ngt \u2013 und an Innovationskraft verlieren. Die Forschung ist glasklar: Qualifizierte Einwanderung\u00a0sorgt auch f\u00fcr Wohlstandsgewinne. Die Vielfalt der Menschen bringt die Vielfalt an Ideen \u2013 weshalb wir auch im Inland kein Talent mehr verschenken d\u00fcrfen. Sozialer Aufstieg im Inneren und kluge Einwanderungspolitik<\/a> von au\u00dfen \u2013 das sind zwei Seiten derselben Medaille.<\/p>\n

Ein modernes Einwanderungsland braucht aber auch ein modernes Einwanderungsrecht.\u00a0Im weltweiten Wettbewerb um Talente schneidet unsere Republik bisher schlecht ab. Und das liegt nicht alleine an der Sprache, dem Wetter und den hohen Steuern \u2013 auch wenn wir letzteres ver\u00e4ndern sollten. Es ist frappierend, dass drei L\u00e4ndern herausstechen, die in dem Wettbewerb um die klugen K\u00f6pfe und die flei\u00dfigen H\u00e4nde besonders gut abschneiden und die die Migration am st\u00e4rksten arbeitsmarktbezogen steuern: Kanada, Australien und Neuseeland. Diese drei haben eines gemeinsam: Ein Punktesystem.<\/p>\n

Dieses Punktesystem muss endlich auch Teil des deutschen Einwanderungsrechts werden, daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir Freie Demokraten seit vielen Jahren. Das Kabinett hat dazu in dieser Woche Eckpunkte beschlossen, das Gesetz muss bald folgen. Es muss der erste, wichtigste Schritt eines Gesamtpakets zur Neuordnung der Migrationspolitik sein, begleitet von schnell und wertsch\u00e4tzend arbeitenden Visa-Stellen und Ausl\u00e4nder\u00e4mtern.<\/p>\n

Zum modernen Einwanderungsrecht geh\u00f6rt dann im zweiten Schritt auch ein modernes Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Denn die Talente, die wir brauchen, warten nicht an unserer Grenze. Sie haben Alternativen. Sie gehen in das Land, das ein leicht verst\u00e4ndliches System bietet \u2013 und die Perspektive, sie zu gleichberechtigten Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern zu machen. F\u00fcr Einwanderer in unseren Arbeitsmarkt ist n\u00e4mlich die Gesellschaft attraktiv, in der nicht die Herkunft z\u00e4hlt, sondern die eigene Anstrengung.<\/p>\n

Auch hier macht Kanada vor, wie es geht: Wer arbeitet, finanziell eigenst\u00e4ndig ist, keine Sozialleistungen bezieht, sich an die Gesetze und Regeln h\u00e4lt und sich zur Verfassung bekennt, kann nach \u00fcberschaubarer Zeit eingeb\u00fcrgert werden, auch ohne daf\u00fcr schon in der ersten Generation die alte Staatsb\u00fcrgerschaft abgeben zu m\u00fcssen mit all den dabei oft entstehenden Problemen, zum Beispiel bei Eigentum im Land der Eltern. Dieses Modell unserer kanadischen Freunde sollten wir \u00fcbernehmen \u2013 und die Einb\u00fcrgerungsfeiern mit Flagge und Hymne gleich mit. So steht es auch im Wahlprogramm der Freien Demokraten. Das Prinzip, dass nur eingeb\u00fcrgert werden kann, wer von der eigenen H\u00e4nde Arbeit leben kann und sich an Recht und Gesetz h\u00e4lt, ist bereits jetzt deutsche Staatspraxis. Dabei muss und wird es bleiben.<\/p>\n

Klar ist: Wir m\u00fcssen die Migration insgesamt besser ordnen und steuern. Die unionsgef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung hat die Migrationspolitik jahrelang nicht umfassend geregelt. Dieses Vers\u00e4umnis m\u00fcssen wir jetzt mit einem guten Gesamtpaket nachholen. Denn wir brauchen mehr regul\u00e4re und weniger irregul\u00e4re Migration. Unsere Kommunen d\u00fcrfen mit den humanit\u00e4ren Verpflichtungen nicht allein gelassen und \u00fcberfordert werden. Der Wiederer\u00f6ffnung der Balkanroute durch die T\u00fcrkei und Serbien, ausgerechnet zeitgleich zum notwendigen Schutz der Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, m\u00fcssen wir entschlossen entgegentreten.<\/p>\n

Die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber\u00a0muss endlich schneller vonstattengehen. Gut integrierte Familien abzuschieben und diesen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbauen, ist hingegen nicht im Sinne einer modernen Migrationspolitik. In Europa muss der Knoten bei der Verteilung durchschlagen und eine Antragspr\u00fcfung in Drittstaaten auf den Weg gebracht werden. Migrationsabkommen m\u00fcssen von einem Sonderbevollm\u00e4chtigten der Bundesregierung endlich vorangetrieben werden. Bei der Besetzung dieses im Koalitionsvertrag festgehaltenen Postens gilt es daher, keine weitere Zeit zu verlieren.<\/p>\n

Einerseits kann niemand die staatspolitischen Verdienste der Union um unser Land bestreiten. Andererseits ist die Union als ehemalige Kanzlerpartei auch f\u00fcr das migrationspolitische Chaos verantwortlich. Wenn Konservative dieser Tage mit aller Inbrunst das \u00fcberf\u00e4llige Punktesystem ablehnen und gegen die Einb\u00fcrgerung von arbeitenden Fachkr\u00e4ften wettern, werden sie auf unseren entschiedenen liberalen Widerstand treffen. Wir rufen die staatstragende Opposition auf, innezuhalten und sich am Interesse unseres Landes zu orientieren. Ebenso m\u00fcssen Teile der politischen Linken anerkennen, dass jedes erfolgreiche Einwanderungsland Migration klar ordnet und steuert \u2013 und eindeutige Regeln zur Einwanderung auch Klarheit dar\u00fcber schaffen, wer nicht einwandern darf und das Land wieder verlassen muss.<\/p>\n

Nur ein Kurs der Vernunft aus der politischen Mitte heraus bietet die Chance, einer umfassenden Neuordnung der Einwanderungspolitik breite und dauerhafte Akzeptanz zu verschaffen. Wenn uns dies gelingt, haben wir die Zeiten von Krieg und Energiekrise zugleich genutzt, um neben den dr\u00e4ngendsten auch andere essentielle Fragen zu beantworten. Damit legen wir die Grundlage f\u00fcr ein modernes und auch k\u00fcnftig wirtschaftlich starkes Land, in dem nicht z\u00e4hlt, woher jemand kommt, sondern wohin jemand mit uns gehen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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