Im Hessischen Landtag wird heute \u00fcber die weiteren Einzelpl\u00e4ne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt:<\/p>\n
Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirb\u00f6ck:<\/strong><\/p>\n \u201eWir brauchen eine echte Digitalwende in diesem Land. Eine Digitalwende gibt es aber nicht mit dieser Landesregierung und nicht mehr in dieser Legislaturperiode.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport) sagt Stefan M\u00fcller:\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eUnsere tatkr\u00e4ftigen Polizeibeamten in Hessen haben eine bessere Unterst\u00fctzung verdient als die von Innenminister Peter Beuth und Schwarz-Gr\u00fcn. Um die Polizei gut aufzustellen, braucht es unter anderem die Ausstattung mit Tasern und endlich eine verfassungskonforme Bezahlung.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz Promny:<\/strong><\/p>\n \u201eVon einem klaren Kurs ist im Bereich Bildung wenig zu erkennen: Der Landesregierung fehlen die Lehrkr\u00e4fte, und die Digitalisierung kommt kaum voran. Wir brauchen stattdessen eine Qualit\u00e4tsoffensive f\u00fcr die Grundschulen und mehr Digitale Bildung.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion Schardt-Sauer:<\/strong><\/p>\n \u201eEs gibt noch viel zu tun, damit es wieder eine modern, leistungsf\u00e4hige Justiz in Hessen hat. Hierzu bedarf es mehr als nur Stellen, es bedarf Kreativit\u00e4t und neuer Wege.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 06 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion Schardt-Sauer:\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eLeider hat sich die Landesregierung nie einem Ausgabencheck unterzogen. Die Landesregierung sieht die Schuldenbremse mehr als ein optionales Absperrb\u00e4ndchen an, \u00fcber das sie nach Lust und Laune dr\u00fcberspringen kann. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende im Finanzministerium.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 07 (Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan Naas:<\/strong><\/p>\n \u201eW\u00e4hrend Tarek Al-Wazir zum Energiesparen auf Weihnachtsm\u00e4rkten aufruft, bl\u00e4ht er sein Ministerium weiter auf, investiert aber nicht in die Zukunft. Landstra\u00dfen verfallen weiterhin, eine Verbesserung der Qualit\u00e4t des \u00d6PNV ist nicht in Sicht. Wir m\u00fcssen jetzt in unsere Infrastruktur investieren, das st\u00e4rkt auch unsere Wirtschaft.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 08 (Ministerium f\u00fcr Soziales und Integration) sagt Yanki P\u00fcrs\u00fcn:<\/strong><\/p>\n \u201eDer vorliegende Einzelplan ist ein Bekenntnis zum Stillstand, zum Weiter so \u2013 zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Die einzig nennenswerte Ver\u00e4nderung findet sich im weiteren Aufbl\u00e4hen des Stellenhaushalts.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 09 (Ministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Wiebke Knell:\u00a0<\/strong><\/p>\n \u201eDer Haushaltsentwurf wird den gro\u00dfen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht. Die Missst\u00e4nde bei der Lebensmittelsicherheit in Hessen werden nicht gel\u00f6st. Statt Probleme in Land- und Forstwirtschaft anzugehen, setzt die Landesregierung nur auf gr\u00fcne Prestigeprojekte.\u201c<\/p>\n Zum Einzelplan 15 (Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst) sagt Lisa Dei\u00dfler:<\/strong><\/p>\n \u201eEs sollte der Landesregierung ein Anliegen sein, den Hochschulen Planbares an die Hand zu geben, um in der n\u00e4chsten Exzellenzstrategie wieder vorne mit zu spielen. Es braucht eine planbare Fortsetzung des LOEWE-Programms und damit auch f\u00fcr das Jahr 2024 mehr Mittel.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Hessischen Landtag wird heute \u00fcber die weiteren Einzelpl\u00e4ne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. 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