{"id":8375,"date":"2022-12-10T19:03:43","date_gmt":"2022-12-10T18:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=8375"},"modified":"2022-12-10T19:03:43","modified_gmt":"2022-12-10T18:03:43","slug":"djir-sarai-interview-wir-muessen-in-deutschland-den-turbo-zuenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/12\/10\/djir-sarai-interview-wir-muessen-in-deutschland-den-turbo-zuenden\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Wir m\u00fcssen in Deutschland den Turbo z\u00fcnden"},"content":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab\u00a0\u201entv.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den Protesten im Iran ge\u00e4u\u00dfert. Nun wurde ein Protestteilnehmer hingerichtet. Sollte Deutschland darauf mit Sanktionen reagieren?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Im Iran findet gerade ein echter revolution\u00e4rer Prozess statt. Die Menschen wollen die Abschaffung der Islamischen Republik. Europa sollte ganz klar auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Sich ein T\u00fcrchen f\u00fcr Atomverhandlungen offen zu halten, w\u00e4re der falsche Weg. Das Regime hat keinerlei Legitimation in der iranischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0War das vorher anders?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Nein. Darauf weise ich im \u00dcbrigen schon seit vielen Jahren hin und war mit der Position lange in der Minderheit. Sp\u00e4testens jetzt muss allen klar sein: Europa sollte sich noch viel deutlicher zu den protestierenden Menschen im Iran bekennen. Die Hinrichtungen sind Ausdruck unb\u00e4ndiger Menschenverachtung und m\u00fcssen ganz klar verurteilt werden. Wir m\u00fcssen auch \u00fcber sch\u00e4rfere personenbezogene Sanktionen reden. Und dar\u00fcber, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU geh\u00f6ren. F\u00fcr mich ist Europa in dieser Frage zu z\u00f6gerlich.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie sind ja in einer Koalition mit der Au\u00dfenministerin und dem Bundeskanzler. Was sagen die, wenn Sie das ansprechen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Das wird \u00e4hnlich gesehen. Das Au\u00dfenministerium bestellt ja nun auch den Botschafter Irans ein und hat eine harte Reaktion der EU auf die Hinrichtung angek\u00fcndigt. Diesen Ank\u00fcndigungen m\u00fcssen jetzt aber auch schnell Taten folgen. Auch beim Atomabkommen muss gehandelt werden – Europa sollte sich endlich klar gegen eine Fortf\u00fchrung positionieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Da w\u00e4re Deutschland in der F\u00fchrungsrolle.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Es ist immer gut, wenn Deutschland eine F\u00fchrungsrolle einnimmt, idealerweise mit Frankreich zusammen. Die Politik in Deutschland wie auch insgesamt in Europa muss sich h\u00f6rbarer mit den Menschen auf den Stra\u00dfen des Irans solidarisieren. Die Protestierenden ziehen ihre Kraft auch aus Solidarit\u00e4tsbekundungen und der klaren Unterst\u00fctzung aus dem Ausland.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Trauen Sie sich eine Prognose zu, ob die Revolution Erfolg haben wird?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass das Regime diesen revolution\u00e4ren Prozess nicht mehr einfangen kann. Mein Eindruck ist aber, dass es ein z\u00e4her und langer Kampf der Protestierenden wird. Die Islamische Republik ist die Mutter aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Wenn ihre Schreckensherrschaft fiele, w\u00e4re das ein Weltereignis.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Reden wir \u00fcber die Innenpolitik. Es gibt wieder einmal Streit in der Ampelkoalition. Es geht um die Beschleunigung von Planungsprozessen. Die Gr\u00fcnen werfen der FDP vor, dass sie den Autobahnbau genauso f\u00f6rdern will wie den Ausbau von Bahnstrecken. Das widerspr\u00e4che dem Koalitionsvertrag. Gilt der nicht mehr?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Parteien darauf verst\u00e4ndigt, dass es noch in diesem Jahr Regelungen daf\u00fcr geben muss, wie Planungszeiten mindestens halbiert werden k\u00f6nnen. Es geht nicht darum, dass \u00fcberall wild Autobahnen oder Fernstra\u00dfen gebaut werden. Es geht darum, bestimmte Prozesse zu beschleunigen, damit wir dieses Land endlich infrastrukturell auf die H\u00f6he der Zeit bringen. Wenn Sie in Deutschland auch nur eine Autobahnausfahrt bauen wollen, sind das Prozesse, die sich jahrzehntelang hinziehen k\u00f6nnen. Das ist doch kein Zustand.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Und China baut Krankenh\u00e4user in drei Monaten.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Mit autokratischen Staaten wie China sollten wir uns nicht vergleichen, denn dort bleiben Aspekte wie B\u00fcrgerbeteiligungen, Sicherheits- und Umweltstandards und auch die Rechte von Arbeitskr\u00e4ften einfach auf der Strecke. Klar ist: in Deutschland m\u00fcssen wir den Turbo z\u00fcnden f\u00fcr Planungs- und Genehmigungsverfahren, wenn wir unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und das Land modernisieren wollen. Man kann nicht zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterscheiden. Allein aus Klimaschutzgr\u00fcnden m\u00fcssen wir verhindern, dass man wie mancherorts in Nordrhein-Westfalen von morgens bis abends im Stau steht.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Man k\u00f6nnte ja Bahn fahren.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Wenn Sie im l\u00e4ndlichen Raum wohnen, geht das nicht so ohne weiteres. Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen, m\u00fcssen wir auch in die Infrastruktur investieren und Prozesse beschleunigen. Sonst fallen wir einfach zur\u00fcck. Das darf nicht passieren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Trotzdem steht im Koalitionsvertrag: Wir wollen die Priorit\u00e4t auf Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke legen, also Br\u00fccken, Tunnel und so weiter.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Kein Verkehrsminister hat jemals so viel in Strukturver\u00e4nderungen bei der Bahn investiert wie Volker Wissing. Aber die Stra\u00dfeninfrastruktur ist ebenso wichtig wie Wasserstra\u00dfen oder eben die Schiene.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Trotzdem dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, der FDP gehe es darum, die Fahne der Autofahrer hochzuhalten.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Sie heben jetzt auch auf andere Debatten ab. Um es einmal ganz grunds\u00e4tzlich zu sagen: der FDP geht es darum, die individuelle Mobilit\u00e4t zu st\u00e4rken und unser Land auf einen Modernisierungskurs zu bringen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass wir technologieoffen bleiben und bestimmte Technologien nicht verteufeln d\u00fcrfen. Stichwort Verbrennungsmotor: warum glauben einige, diese Technologie w\u00e4re in f\u00fcnf, sechs, sieben Jahren nicht mehr relevant? Vor allem, wenn man sie weiterentwickeln und klimaneutral einsetzen kann.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Vielleicht weil Mercedes und VW keine neuen Verbrenner entwickeln wollen?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Das ist mir bekannt, trotzdem sollten wir uns die Technologie an sich offenhalten. Das ist eine strategische Frage.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sprechen wir \u00fcber das Thema Atomkraft. Auch da gab es Streit, weil Sie angezweifelt haben, dass die gr\u00fcn-gef\u00fchrten Ministerien f\u00fcr Umwelt und Wirtschaft ihre Stresstests zu Atomfragen korrekt durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Meiner Meinung nach waren diese Stresstests politisch motiviert. Es gab ja auch entsprechende Berichte dar\u00fcber, dass es keine ergebnisoffene Pr\u00fcfung seitens der zust\u00e4ndigen Ministerien gab. Es war also umso wichtiger, dass wir als FDP bei unserer Forderung nach einer Laufzeitverl\u00e4ngerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke hartn\u00e4ckig und standhaft geblieben sind. Auf unser Betreiben hin werden die Kernkraftwerke nun auch \u00fcber den Jahreswechsel weiterlaufen und so zur Energieversorgung entscheidend beitragen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Bringen Sie das Thema nochmal auf die Agenda, bevor die Akw am 15. April vom Netz gehen?<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Entscheidend ist, dass wir in den kommenden Monaten unsere Energieversorgung so sichern, dass wir im n\u00e4chsten Jahr nicht wieder in eine \u00e4hnliche Situation kommen wie in diesem Winter. Wichtig wird sein, wo wir im Laufe des n\u00e4chsten Jahres beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen und was die Energiepreise machen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich vorgenommen, in der Energiekrise zusammenzustehen. Lange konnte auf dieser Ebene niemand verstehen, warum Deutschland sich gegen die Laufzeitverl\u00e4ngerung sperrt. Denn diese Ma\u00dfnahme ist auch ein St\u00fcck europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t: Wir zeigen, dass wir unseren Beitrag leisten. Niemand kann bereits jetzt mit Gewissheit sagen, wie die Energieversorgung im Herbst und Winter 2023 aussieht. Wir m\u00fcssen die Lage also immer wieder sachlich analysieren und bewerten.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie wollen also die Atomkraft weiter nutzen.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0F\u00fcr die FDP steht fest: Die Zukunft geh\u00f6rt den Erneuerbaren Energien. Trotzdem m\u00fcssen nat\u00fcrlich alle Register gezogen werden, wenn, wie in diesem Jahr, unsere Energieversorgung auf dem Spiel steht. Ich bin aber optimistisch, dass wir im n\u00e4chsten Jahr nicht wieder in eine vergleichbare Situation geraten werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie setzen sich auch f\u00fcrs Thema Fracking ein. Wie wollen Sie die Menschen davon \u00fcberzeugen? Wenn man h\u00f6rt, dass dabei tonnenweise Chemikalien in den Boden gepumpt werden, kommt Skepsis auf.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Die Technologie der Schiefergasf\u00f6rderung hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Auf diese Weise gef\u00f6rdertes Gas kann perspektivisch zu klimaneutralem Wasserstoff verarbeitet werden. Au\u00dferdem beziehen wir in Deutschland \u00fcber die schwimmenden LNG-Terminals bereits in diesem Winter Schiefergas. Die Frage ist also nicht, ob wir es nutzen, sondern woher es kommt. Au\u00dferdem haben wir die h\u00f6chsten Umweltstandards, an denen auch nicht ger\u00fcttelt wird. Es spricht also sehr viel daf\u00fcr, unsere heimischen Vorkommen zu nutzen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Es w\u00fcrde aber ein paar Jahre dauern, bis die F\u00f6rderung l\u00e4uft und bis dahin sind die erneuerbaren Energien hoffentlich ausreichend ausgebaut.<\/p>\n

Djir-Sarai:\u00a0<\/strong>Wie gesagt, unser Ziel sind die Erneuerbaren Energien, das ist ganz klar. Aber was machen wir bis es soweit ist? Den Weg dorthin m\u00fcssen wir doch so gestalten, dass es nicht zu unserem eigenen Schaden geht. Sonst werden wir massive Wohlstandsverluste in den kommenden Jahren haben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Noch so ein Streitthema war die Migrationspolitik. Sie wurden h\u00e4ufig damit zitiert, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft \u201enicht zu entwerten\u201c. Wie haben Sie das gemeint?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Die Union hat der Koalition vorgeworfen, die Staatsb\u00fcrgerschaft solle \u201everramscht\u201c werden. Das ist nat\u00fcrlich grober Unfug. Das habe ich f\u00fcr die FDP und die Koalition deutlich gemacht. Die Union hat die dringend gebotene Neuordnung der Migrationspolitik in den letzten Jahren verschlafen. Deutschland ist aber auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen, denn der \u00fcberall herrschende Personalmangel und die demografische Entwicklung machen unserem Land zu schaffen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sollte f\u00fcr Sie die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft am Ende der Integration stehen oder eher ein Mittel der Integration sein?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Auf diese Debatte habe ich mich nie eingelassen. Erfolgreiche Einwanderungsl\u00e4nder wie Kanada haben auch die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Der Punkt ist doch ein anderer: Wir wollen die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe und die flei\u00dfigsten H\u00e4nde nach Deutschland holen. Die vom Kabinett k\u00fcrzlich beschlossene sogenannte Chancen-Karte mit Punktesystem sorgt daf\u00fcr, dass es neben hoch qualifizierten Fachkr\u00e4ften auch Personen mit praktischer Berufserfahrung leichter gemacht wird, bei uns zu arbeiten.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Von konservativer Seite wird kritisiert, es passiere zu wenig beim Thema Abschiebungen.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass nicht jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann. Dieser Punkt ist f\u00fcr die gesellschaftliche Akzeptanz sehr wichtig. Die Menschen wollen zu recht wissen, wer zu uns kommt, und sie wollen, dass Zuwanderung klare Regeln hat. Dieser Punkt ist auch f\u00fcr die FDP essentiell. Es wurde vereinbart, dass es einen Sonderbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr Migrationsabkommen geben soll. Also jemanden, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten Rahmenbedingungen f\u00fcr erfolgreiche R\u00fcckf\u00fchrungen schafft.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Wird das nun Ihr FDP-Parteifreund Joachim Stamp aus NRW?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das m\u00fcssen andere entscheiden.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Ampelkoalition regiert seit einem Jahr und es gab viel Streit und Diskussionen.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Sache sind nichts Schlimmes. Sie geh\u00f6ren in einer funktionierenden Demokratie sogar dazu, insbesondere in einer Regierungskoalition, die aus drei Parteien besteht. Ich sage immer, die Ampel ist eine kommunikationsintensive Koalition. Aber da die Ergebnisse am Ende unserer Diskussionen gut und tragf\u00e4hig sind, kann ich sehr gut damit leben.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Aber ist da nicht viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen Monaten?<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Nein, das sehe ich nicht. Vertrauen ist unheimlich wichtig. Wir ringen um den besten Weg f\u00fcr das Land. Das ist die Zielsetzung, die uns alle vereint. Diese Koalition h\u00e4lt zusammen. Der Geist des Koalitionsvertrages gilt nach wie vor: Wir wollen Deutschland modernisieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Geschlossenheit ist aber auch wichtig.<\/p>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Schauen Sie, was diese Koalition bis jetzt alles erreicht hat. Wir haben die Menschen und Betriebe umfangreich unterst\u00fctzt und entlastet, um die Folgen des furchtbaren russischen Krieges in der Ukraine bei uns abzufedern. Trotzdem nehmen wir Rekordinvestitionen in die Zukunft vor, damit die Modernisierung unseres Landes nicht zu kurz kommt. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir in zehn Jahren zusammensitzen, werden wir sagen: Das war genau die richtige Koalition zum richtigen Zeitpunkt. Denn die Ampel hat die gro\u00dfen Herausforderungen in diesem Land nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich mehrheitsf\u00e4hig gemacht. Die Koalition w\u00e4chst \u00fcber sich hinaus, indem jede der drei Parteien programmatisch mal Federn lassen muss. Das tun wir, um das Land in dieser immens schwierigen Situation auf Kurs zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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